Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Gegenstandswert, zuästzliche Gebühr, maßgeblicher Zeitpunkt
- Burhoff online
Gegenstandswert, zuästzliche Gebühr, maßgeblicher Zeitpunkt
- openjur.de
Verteidigergebühr: Gegenstandswert der anwaltlichen Beratung bezüglich eines von der Staatsanwaltschaft gestellten Verfallsantrags
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 2 RVG; § 33 Abs. 3 RVG
Maßgebende Höhe des Verfalls der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten; Bestimmung der maßgebenden Höhe der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgebende Höhe des Verfalls der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten; Bestimmung der maßgebenden Höhe der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG VV Nr. 4142
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Nicht so maßlos beantragen…
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 01.06.2011 - 10 KLs 22/10
- OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 392
- AGS 2012, 67
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 24.08.2010 - 5 Ws 151/10
Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für Einziehungsgebühr
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11
Deshalb kommt es (im Falle einer Verurteilung) auch nicht darauf an, in welcher Höhe letztlich das Gericht den Verfall von Wertersatz festgesetzt hat, vgl. OLG Stuttgart Beschl. v. 24.8.2010, Aktz.: 5 Ws 151/10 bei juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 683; KG NStZ-RR 2005, 358. - BGH, 24.03.2009 - 5 StR 225/06
Gegenstandswert für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11
Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des BGH vom 24. März 2009 (wistra 2009, 284) gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. - KG, 18.07.2005 - 5 Ws 256/05
Verteidigergebühren: Beratung über außergerichtliche Einziehung
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11
Deshalb kommt es (im Falle einer Verurteilung) auch nicht darauf an, in welcher Höhe letztlich das Gericht den Verfall von Wertersatz festgesetzt hat, vgl. OLG Stuttgart Beschl. v. 24.8.2010, Aktz.: 5 Ws 151/10 bei juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 683; KG NStZ-RR 2005, 358.
- LG Coburg, 22.02.2022 - 3 Qs 10/21
Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeiten, die sich auf eine Einziehung …
Ob sich später Anhaltspunkte für einen niedrigeren Wert ergeben, ist insoweit unerheblich (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.7.2011 - 1 Ws 351/11). - LG Hagen, 31.05.2023 - 44 Qs 26/23
Einziehung, Beratung des Angeklagten, Erforderlichkeit der Beratung
Ob sich später Anhaltspunkte für einen niedrigeren Wert ergeben, ist insoweit unerheblich (OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.07.2011 - 1 Ws 351/11). - OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23
Abwehr einer Einziehungsanordnung: Bestimmung des Gegenstandswerts
Der in der zugelassenen Anklage enthaltene Hinweis auf die in Betracht kommende Rechtsfolge der Verfallsanordnung ist nicht völlig bedeutungslos; der Hinweis in der Anklageschrift führt immerhin dazu, dass durch sie ein rechtlicher Hinweis des Gerichts in der Hauptverhandlung entbehrlich wird (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23.08.2007 - 3 Ws 267/07, juris Rn. 7; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 03.12.2009 - 1 Ws 643/09, juris Rn. 8 und Beschluss vom 06.07.2011 - 1 Ws 351/11, juris Rn. 11). - LG Frankfurt/Oder, 20.02.2023 - 22 Qs 1/23
Gefälschter Führerschein, Gegenstandswert
Die Gebühr steht ihm als reine Wertgebühr unabhängig von dem Umfang seiner ausgeübten Tätigkeit zu (OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 392; KG Berlin, NStZ-RR 2005, 358 [359];… Gerold/Schmidt/Burhoff, 25. Aufl., RVG VV 4142 Rn. 2 und 11).
Rechtsprechung
KG, 21.04.2009 - 1 Ws 45/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 4143 VV RVG
Adhäsionsverfahren; Einigungsgebühr; Gegenstandswert - openjur.de
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Gegenstandswerts im Adhäsionsverfahren; Bestimmung des Gebührenstreitwerts nach der Höhe der Schmerzensgeldforderung
- Burhoff online
Adhäsionsverfahren; Einigungsgebühr; Gegenstandswert;
- Judicialis
ZPO § 3 Halbs. 1; ; GKG § 48 Abs. 1 S. 1; ; RVG § 2; ; RVG § 23 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de
Streitwert bei Geltendmachung einer Schmerzensgeldforderung im Adhäsionsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.02.2009 - 8 JuJs 2085/07 KLs (40/08)
- KG, 21.04.2009 - 1 Ws 45/09
Papierfundstellen
- AGS 2012, 67
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 16.01.2013 - 1 Ws 69/12
Schmerzensgeld, Adhäsionsverfahren, Gegenstandswert
Das ist bei Adhäsionsklagen in der Regel die Höhe des (ursprünglich) geltend gemachten oder bestrittenen Anspruchs (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. März 2010 - 1 Ws 177/09 - und vom 21. April 2009 - 1 Ws 45/09 -). - OLG Hamm, 16.02.2012 - 3 Ws 31/12
Bemessung des Gegenstandwertes für ein Adhäsionsverfahren im Fall der …
Die Gerichtsgebührenfreiheit nach § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG gilt nur für das Antragsverfahren (…vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage, § 33, Rdnr. 30; KG Beschl. v. 21.04.2009, 1 Ws 45/09, BeckRS 2009, 12724). - OLG Hamm, 16.02.2012 - 3 RVs 31/12
Adhäsionsverfahren, gewerblicher Rechtsschutz, Gegenstandswert
Die Gerichtsgebührenfreiheit nach § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG gilt nur für das Antragsverfahren (…vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage, § 33, Rdnr. 30; KG Beschl. v. 21.04.2009, 1 Ws 45/09, BeckRS 2009, 12724).