Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.10.2012 - 14 W 592/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bescheidung eines nach Ablauf der Wochenfrist des § 106 ZPO angebrachten Kostenausgleichungsantrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 106
Bescheidung eines nach Ablauf der Wochenfrist des § 106 ZPO angebrachten Kostenausgleichungsantrags - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Fristüberschreitung beim Kostenausgleichungsverfahren: Folge?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verspäteter Kostenfestsetzungsantrag ohne weiteren Ermittlungsbedarf kann im Kostenausgleichungsverfahren berücksichtigt werden
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 30.08.2012 - 5 O 169/06
- LG Koblenz, 21.09.2012 - 5 O 169/06
- OLG Koblenz, 30.10.2012 - 14 W 592/12
Papierfundstellen
- MDR 2013, 675
- AGS 2013, 198
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Bonn, 01.06.1983 - 5 T 150/83
Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2012 - 14 W 592/12
Teilweise wird sogar eine entsprechende Verpflichtung angenommen (LG Bonn Rpfleger 1984, 33). - LG Hannover, 28.03.1989 - 11 T 9/89
Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2012 - 14 W 592/12
Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob dies auch dann gilt, wenn der Kostenfestsetzungsantrag des Gegners erst nach Ablauf der Wochenfrist eingeht und in diesem Zeitpunkt der Kostenfestsetzungsbeschluss schon abgesetzt war (hierzu OLG Hamm JurBüro 1996, 262; LG Hannover Rpfleger 1989, 342 , die dann keine Notwendigkeit einer erstmaligen Ausgleichung sehen). - OLG Hamm, 06.12.1995 - 23 W 468/95
Auszug aus OLG Koblenz, 30.10.2012 - 14 W 592/12
Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob dies auch dann gilt, wenn der Kostenfestsetzungsantrag des Gegners erst nach Ablauf der Wochenfrist eingeht und in diesem Zeitpunkt der Kostenfestsetzungsbeschluss schon abgesetzt war (hierzu OLG Hamm JurBüro 1996, 262; LG Hannover Rpfleger 1989, 342 , die dann keine Notwendigkeit einer erstmaligen Ausgleichung sehen).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.06.2012 - 14 W 320/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Vergleichsinhalt unklar: Wird die Geschäftsgebühr angerechnet?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Anrechnung nicht eingeklagter Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vergleich ohne entsprechende Titulierung
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 09.02.2012 - 16 O 325/09
- OLG Koblenz, 19.06.2012 - 14 W 320/12
Papierfundstellen
- AGS 2013, 198
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem …
Auszug aus OLG Koblenz, 19.06.2012 - 14 W 320/12
Der Verweis des Rechtspflegers auf die Entscheidung des BGH (vom 7.12.2010, VI ZB 45/10) ist verfehlt, weil der dort geschlossene Prozessvergleich einen anderen Wortlaut hatte.