Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Beauftragung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwaltes

• Justiz Baden-Württemberg

  Nr 7003 RVG-VV, § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2 ZPO
  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten einer im Gerichtsbezirk ansässigen Partei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts sind zumindest bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig - Volle Erstattungsfähigkeit bei Beauftragung eines am Wohnort bzw. Sitz der Partei aber außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen ...

Papierfundstellen

• AGS 2014, 210

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• AG Kiel, 14.02.2013 - 59 F 12/11

  Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk …

  Auszug aus AG Marbach, 06.11.2013 - 3 C 32/12

  Da mit dieser restriktiven Auslegung aber eine Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwälten verbunden ist, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt war (vgl. BT-Drucks. 15/1971, 233), ist das Kriterium der Notwendigkeit i.S.v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO für auswärtige Rechtsanwälte so auszulegen, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen sind (AG Kiel NJW-RR 2013, 892;… Jaspersen/Wache in: BeckOK, Edition 10, § 91 ZPO Rn. 168, 168b;… Schneider in: Prütting/Gehrlein, 5. Auflage, § 91 ZPO Rn. 5).
• BGH, 13.09.2011 - VI ZB 9/10

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am …

  Auszug aus AG Marbach, 06.11.2013 - 3 C 32/12

  Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - zumindest bei außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwälten (bzgl. den Rechtsanwälten innerhalb des Gerichtsbezirks offen gelassen in BGH NJW 2011, 3520) - regelmäßig nur insoweit der Fall, als ein am Wohnort bzw. Sitz der Partei ansässiger Rechtsanwalt beauftragt wird.
• LG Gera, 05.06.2013 - 2 O 1640/11

  Auszug aus AG Marbach, 06.11.2013 - 3 C 32/12

  Nicht überzeugen kann dagegen die andere zur Auflösung dieses Wertungswiderspruchs vorgeschlagene Lösung, dass auch die Reisekosten des bezirksansässigen Rechtsanwalts analog § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 einer Notwendigkeitsprüfung unterzogen werden (…so Schulz in: MünchKomm, 4. Auflage, § 91 ZPO Rn. 65), da dies dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des spezielleren § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO widerspricht und im Übrigen eine auszufüllende Regelungslücke nicht gegeben ist (LG Gera, Beschluss vom 05.06.2013 - 2 O 1640/11, zitiert nach juris).

• LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 O 455/11

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks …

  Daher ist das Kriterium der Notwendigkeit i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO für auswärtige Rechtsanwälte so auszulegen, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen und ohne Notwendigkeitsprüfung zuzusprechen sind (AG Marbach, Beschluss vom 6.11.2013 - 3 C 32/12; AG Kiel, Beschluss vom 14.2.2013 - 59 F 12/11;… Jaspersen/Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Hrsg: Vorwerk/Wolf, Stand: 15.09.2014, § 91, Rn. 168).
• OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts …

  Erstattungsfähig sind vielmehr die tatsächlichen Fahrtkosten des auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe, die sich für einen im Bezirk des jeweiligen Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalt bei der weitesten Entfernung innerhalb des Bezirks errechnet (hierfür auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 6 O 455/11, NJW 2015, 498, 499 mit Anmerkung Schons; AG Marbach, Beschluss vom 6. November 2013 - 3 C 32/12, RPfleger 2014, 289 f.; AG Kiel, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 59 F 12/11, NJW-RR 2013, 892;… Jaspersen / Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO , aaO., Rn. 168, 168a, 169;… wohl auch Schneider, in Prütting / Gehrlein, aaO., § 91 Rn. 5).
• OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen …

  Der Senat schließt sich der Ansicht an, dass diese Kosten bis zur Höhe der weitesten Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig sind, in dem der Prozess stattfindet (LG Düsseldorf NJW 2015, 498 = AGS 2015, 7; AG Kiel NJW-RR 2013, 892 = AGS 2014, 8, AG Marbach AGS 2014, 210 = Rpfleger 2014, 289;… BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 91 Rdn. 168;… Prütting/Gehrlein/Schneider, a.a.O.; Schons NJW 2015, 500;… Zöller/Herget, a.a.O.; a. A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
• AG Bad Segeberg, 05.01.2015 - 17 C 271/13

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes

  Ebenso hat das Gericht nicht darüber zu entscheiden, ob in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.06.2014 zu Recht Fahrtkosten bis zur Amtsgerichtsbezirksgrenze festgesetzt worden sind (s. hierzu AG Kiel, Beschl. v. 14.02.2013 - 59 F 12/11, NJW-RR 2013, 892; AG Marbach, Beschl. v. 06.11.2013 - 3 C 32/12 , Rpfleger 2014, 289).
• AG Bad Segeberg, 23.02.2015 - 17 C 271/13

  Kostenfestsetzung nach Klagerücknahme im Prozess wegen Urheberrechtsverletzung …

  Ebenso hat das Gericht nicht darüber zu entscheiden, ob in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.06.2014 zu Recht Fahrtkosten bis zur Amtsgerichtsbezirksgrenze festgesetzt worden sind (s. hierzu AG Kiel, Beschl. v. 14.02.2013 - 59 F 12/11, NJW-RR 2013, 892; AG Marbach, Beschl. v. 06.11.2013 - 3 C 32/12, Rpfleger 2014, 289).