Rechtsprechung
KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Vergütungsfestsetzungantrag; Form
- Burhoff online
Vergütungsfestsetzungantrag; Form
- Burhoff online
Vergütungsfestsetzungantrag, Form
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 10 RVG, § 45 Abs 3 S 1 RVG, § 55 Abs 5 S 2 RVG, § 58 Abs 3 RVG, § 126 Abs 1 BGB
Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse: Erfordernis der Einreichung einer Erklärung über erhaltene Zahlungen und Vorschüsse im Original - verkehrslexikon.de
Zur Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit der Bestimmung des § 10 RVG auf einen begründeten öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Antrag auf Erstattung der Pflichtverteidigergebühren aus der Staatskasse müssen nicht im Original eingereicht werden; §§ 10, 45, 55 RVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Form des Antrags auf Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Unerfahrenheit, Ärgern des Verteidigers? Man weiß es nicht….
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.03.2014 - 598 StVK 257/12
- KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 328
- AGS 2014, 405
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12
Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie …
Auszug aus KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14
Ob die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) bei Anträgen nach § 10 RVG stets die Übermittlung des unterschriebenen Originaldokuments erfordert oder - wie bei anderen (verfahrens-)bestimmenden Schriftsätzen - deren Übersendung durch Telefax ausreicht (vgl. dazu GmS-OGB, Beschluß vom 5. April 2000 - 1/98 - bei juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 K 166/12 - bei juris), kann der Senat hier offen lassen. - OLG München, 19.07.2006 - 10 U 2476/06
Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
Auszug aus KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14
Denn § 10 RVG gilt (nur) im Innenverhältnis zwischen dem Mandanten und dem beauftragten Rechtsanwalt (vgl. OLG München ZfSch 2007, 48).
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 09.07.2014 - 1 MN 243/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 162 Abs. 2 S. 1 VwGO; Vormerkung 7 Abs. 3 S. 1 VV RVG
Verteilung der Kosten bei gleichzeitiger Akteneinsicht für mehrere Verfahren - IWW
- Wolters Kluwer
Verteilung der Kosten bei gleichzeitiger Akteneinsicht für mehrere Verfahren
- rechtsportal.de
Verteilung der Kosten bei gleichzeitiger Akteneinsicht für mehrere Verfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Akteneinsicht für mehrere Verfahren - und die Zurechnung der Auslagen
- Jurion (Kurzinformation)
Kostenverteilung auf alle Verfahren bei Kopienanfertigung für mehrere Verfahren
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 5
- NVwZ-RR 2014, 941
- DÖV 2014, 896
- AGS 2014, 405
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VG Hamburg, 15.11.2007 - 7 ZE 2404/05
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2014 - 1 MN 243/13
3 Wurden die Kopien für alle vier Verfahren gefertigt, so entspricht es dem Rechtsgedanken der amtlichen Vorbemerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV zum RVG, die dafür entstandenen Kosten auf alle Verfahren zu verteilen (ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 15.11.2007 - 7 ZE 2404/05 -, JurBüro 2008, 95 = juris). - OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 1 MN 245/13
Beschränkung der Bekanntmachung einer erneuten Auslegung auf neu hinzugekommene …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2014 - 1 MN 243/13
Die Akteneinsicht, in deren Rahmen die Kopien gefertigt wurden, wurde gleichermaßen in den Normenkontrollverfahren 1 KN 242/13 und 244/13 wie in den Normenkontrolleilverfahren 1 MN 243/13 und 1 MN 245/13 beantragt - in letzteren sogar nur durch Bezugnahme auf die Begründungen in den Hauptsacheverfahren.
- BVerwG, 09.05.2018 - 9 KSt 2.18
Erheben einer Erledigungsgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung
Ihm steht der - in § 7 RVG sowie der Vorbemerkung 7 Abs. 3 RVG-VV zum Ausdruck kommende - Grundsatz entgegen, dass ein Rechtsanwalt eine Erstattung der ihm entstandenen Auslagen insgesamt nur einmal fordern kann und dass einmalig angefallene Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in mehreren Verfahren notwendig waren, auf diese anteilig zu verteilen sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 1 MN 243/13 - NVwZ-RR 2014, 941; VG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2007 - 7 ZE 2404/05 - JurBüro 2008, 95;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Nr. 7000 VV Rn. 217).