Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Anklage, Rücknahme, neue Angelegenheit

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine neue Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklageschrift und Einreichung einer neuen Anklageschrift mit den gleichen Vorwürfen

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VV- RVG Nr. 4112
  Keine neue Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklageschrift und Einreichung einer neuen Anklageschrift mit den gleichen Vorwürfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 359
• AGS 2015, 128

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Landshut, 23.03.2010 - 2 Qs 326/09

  Kostenfestsetzung bei zwei Angelegenheiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2014 - 1 Ws 431/13

  Gemessen an den in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. etwa Römermann in: Hartung/Römermann/Schons, RVG, § 15 Rn. 14; LG Landshut, Beschluss vom 23. März 2010 - 2 Qs 326/09 &60;juris&62;, jeweils m.w.N.) zur Ausfüllung des gesetzlich nicht definierten Begriffs der "Angelegenheit" entwickelten Abgrenzungskriterien.

  Gemessen an den in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. etwa Römermann in: Hartung/Römermann/Schons, RVG, § 15 Rn. 14; LG Landshut, Beschluss vom 23. März 2010 - 2 Qs 326/09 , jeweils m.w.N.) zur Ausfüllung des gesetzlich nicht definierten Begriffs der "Angelegenheit" entwickelten Abgrenzungskriterien.

• LG Duisburg, 12.09.2011 - 31 KLs 39/10

  Verfahrensgebühren eines Verteidigers bei Rücknahme einer zunächst erhobenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2014 - 1 Ws 431/13

  Diese formalen Aspekte führen indes nach Auffassung des Senats nicht ohne weiteres zum Anfall einer zweiten Gebühr nach VV 4112 (für den Fall der Rücknahme der ersten und Neueinrechung einer inhaltsgleichen zweiten Anklageschrift vor einem anderen Gericht ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 2 Ws 39/1 &60;juris&62;;… Burhoff, RVG, 3. Aufl., Vergütungs-ABC Rn. 76; a.A. : LG Duisburg, Beschluss vom 12. September 2011 - 31 KLs 183 Js 318/10-39/10 &60;Burhoff-Online&62;).

  Diese formalen Aspekte führen indes nach Auffassung des Senats nicht ohne weiteres zum Anfall einer zweiten Gebühr nach VV 4112 (für den Fall der Rücknahme der ersten und Neueinrechung einer inhaltsgleichen zweiten Anklageschrift vor einem anderen Gericht ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 2 Ws 39/1 ;… Burhoff, RVG, 3. Aufl., Vergütungs-ABC Rn. 76; a.A. : LG Duisburg, Beschluss vom 12. September 2011 - 31 KLs 183 Js 318/10-39/10 ).