Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 281 Abs. 1 S. 1; ZPO § 281 Abs. 2 S. 4; RVG § 11 Abs. 1 S. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Festsetzung der in der Zwangsvollstreckung entstandenen Rechtsanwaltsvergütung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welches Gericht ist für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung zuständig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung im Vollstreckungsverfahren (IVR 2016, 80)

Papierfundstellen

• AGS 2015, 451

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.02.2005 - X ARZ 409/04

  Vereinfachte Festsetzung der Kosten anwaltlicher Tätigkeit in …

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2015 - 4 AR 31/15

  Für den Antrag eines Rechtsanwalts nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG auf Festsetzung der Vergütung ist sachlich das Vollstreckungsgericht zuständig, soweit der Rechtsanwalt die in der Zwangsvollstreckung bei ihm entstandene Vergütung gegenüber dem eigenen Auftraggeber festsetzen lassen will (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Februar 2005 - X ARZ 409/04, juris Rn. 7).

  Soweit es - wie vorliegend - darum geht, dass der Rechtsanwalt die in der Zwangsvollstreckung bei ihm entstandene Vergütung gegenüber dem eigenen Auftraggeber festsetzen lassen will, ist für die Festsetzung das Vollstreckungsgericht sachlich zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2005 - X ARZ 409/04, juris Rn. 7).

• BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2015 - 4 AR 31/15

  Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (st. Rspr., vgl. z. B. BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, juris Rn. 7).
• BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2015 - 4 AR 31/15

  Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (st. Rspr., vgl. z. B. BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, juris Rn. 7).
• BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12

  Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2015 - 4 AR 31/15

  Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, juris Rn. 7).