Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 23.06.2016

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15   

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https://dejure.org/2015,30548
LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15 (https://dejure.org/2015,30548)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15 (https://dejure.org/2015,30548)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07. August 2015 - 13 TaBV 18/15 (https://dejure.org/2015,30548)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Ersatz; Rechtsanwaltskosten; offensichtliche Aussichtslosigkeit; Abtretung; Vorausabtretung; Betriebsrat; Freistellungsanspruch

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ersatz; Rechtsanwaltskosten; offensichtliche Aussichtslosigkeit; Abtretung; Vorausabtretung; Betriebsrat; Freistellungsanspruch

  • IWW

    § 40 Abs. 1 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 10 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 398 BGB, § 100 ArbGG, § 98 ArbGG, § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 10 Abs. 2 RVG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 107 Abs. 3 Satz 2 GewO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Anwaltskosten des Betriebsrats in einem Beschlussverfahren

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kein Erstattungsanspruch des Betriebsrats bei aussichtsloser Rechtsverfolgung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kein Erstattungsanspruch des Betriebsrats bei aussichtsloser Rechtsverfolgung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 40 Abs. 1 BetrVG; § 398 BGB
    Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Anwaltskosten des Betriebsrats in einem Beschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Toiletten-Trinkgeld", Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kostentragungspflicht von Anwaltsgebühren nur bei Vorlage von ordnungsgemäßer Berechnung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kostentragungspflicht von Anwaltsgebühren nur bei Vorlage von ordnungsgemäßer Berechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2016, 381
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 - NZA 2015, 954; 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 109; 18.01.2012 - 7 ABR 83/10 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 108; 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93) können auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig sein, wenn der Betriebsrat die Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte.
  • LAG Hamm, 14.05.2014 - 7 TaBV 31/14

    Einigungsstellenverfahren für Trinkgelder

    Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
    Die Beschwerde des Betriebsrates blieb ohne Erfolg, weil auch das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gekommen ist, die begehrte Einigungsstelle sei offensichtlich unzuständig ( 7 TaBV 31/14 ).
  • ArbG Gelsenkirchen, 21.01.2014 - 1 Ca 1603/13

    Trinkgeld, Toilettenanlage, Sitzer / Sitzerin, Auskunftsanspruch, Stufenklage;

    Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
    In einem Individualrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen ( 1 Ca 1603/13 ) ist mittlerweile rechtskräftig erkannt worden, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, Auskunft über die Höhe der in den Toilettenanlagen in den Monaten Mai und Juni 2013 vereinnahmten "Trinkgelder" zu erteilen.
  • BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07

    Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 - NZA 2015, 954; 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 109; 18.01.2012 - 7 ABR 83/10 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 108; 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93) können auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig sein, wenn der Betriebsrat die Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte.
  • BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11

    Internetzugang für Betriebsrat

    Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 - NZA 2015, 954; 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 109; 18.01.2012 - 7 ABR 83/10 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 108; 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93) können auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig sein, wenn der Betriebsrat die Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte.
  • BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 83/10

    Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugend-

    Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 - NZA 2015, 954; 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 109; 18.01.2012 - 7 ABR 83/10 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 108; 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93) können auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig sein, wenn der Betriebsrat die Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte.
  • BGH, 13.07.1984 - III ZR 136/83

    Entstehungszeitpunkt der Aufrechnungslage - Erteilung der Kostenberechnung als

    Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
    Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, braucht der Auftraggeber nicht zu zahlen, und eine darauf gerichtete Klage ist abzuweisen ( BGH, 13.07.1984 - III ZR 136/83 - AnwBl. 1985, 257; 02.07.1998 - IX ZR 63/97 - juris; vgl. auch BAG, 04.06.2003 - 7 ABR.
  • BGH, 19.09.1983 - II ZR 12/83

    Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung

    Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
    Denn ein solches Rechtsgeschäft nach § 398 BGB kann seine volle Wirkung erst dann entfalten, wenn und sobald alle Voraussetzungen für die Entstehung der Forderung in der Person des Veräußers erfüllt sind ( grundlegend: BGH, 19.09.1983 - II ZR 12/83 - NJW 1984, 492; zust. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 398 Rn. 11).
  • BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02

    Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder

    Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
    42/02 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136).
  • BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97

    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des

    Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
    Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, braucht der Auftraggeber nicht zu zahlen, und eine darauf gerichtete Klage ist abzuweisen ( BGH, 13.07.1984 - III ZR 136/83 - AnwBl. 1985, 257; 02.07.1998 - IX ZR 63/97 - juris; vgl. auch BAG, 04.06.2003 - 7 ABR.
  • LAG Hessen, 24.04.2017 - 16 TaBV 238/16

    Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt

    Dementsprechend verlangen Rechtsprechung und Literatur auch im Falle einer durch Abtretung des Freistellungsanspruchs geltend gemachten Gebührenforderung des Rechtsanwalts gegenüber dem Arbeitgeber eine vorherige Rechnungsstellung an den Betriebsrat (Hess. LAG 31. Januar 2008 - 9 TaBV 113/07; LAG Hamm 7. August 2015 - 13 TaBV 18/15 - Rn. 31; LAG Hamm 16. Mai 2007 - 10 TaBV 101/06 - Rn. 90; Bram, Freistellungsanspruch des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG und Anwaltsvergütung - aktuelle Probleme, in: Festschrift für Gerhard Etzel, 2011, Seite 78).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.06.2016 - 11 U 123/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,27735
OLG Schleswig, 23.06.2016 - 11 U 123/15 (https://dejure.org/2016,27735)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.06.2016 - 11 U 123/15 (https://dejure.org/2016,27735)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 11 U 123/15 (https://dejure.org/2016,27735)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AGS 2016, 381
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