Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.11.2017 - III-1 Ws 172/17   

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https://dejure.org/2017,43249
OLG Düsseldorf, 14.11.2017 - III-1 Ws 172/17 (https://dejure.org/2017,43249)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2017 - III-1 Ws 172/17 (https://dejure.org/2017,43249)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. November 2017 - III-1 Ws 172/17 (https://dejure.org/2017,43249)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltsgebühren bei Teilnahme des Verteidigers in einer Anhörung im Rahmen der Strafvollstreckung

  • Burhoff online
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei Teilnahme des Verteidigers in einer Anhörung im Rahmen der Strafvollstreckung

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4203
    Anwaltsgebühren bei Teilnahme des Verteidigers in einer Anhörung im Rahmen der Strafvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mehrfacher Anfall der Terminsgebühr im Strafvollstreckungsverfahren?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2018, 121
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 (s) Sbd IX-111/07

    Strafvollstreckungsverfahren; mehrere Termine; mehrfacher Anfall der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2017 - 1 Ws 172/17
    Die Terminsgebühr nach den Nrn. 4202, 4203 VV RVG entsteht innerhalb einer vollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wieviele Termine stattfinden (OLG Hamm, Beschluss vom 13. August 2007 - 2 (s) Sbd IX - 111/07 ; KG, Beschluss vom 26. Mai 2006 - 5 Ws 258/06 ; Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., 2013, Nrn. 4200 - 4207 VV, Rn. 7).
  • KG, 26.05.2006 - 5 Ws 258/06

    Pflichtverteidigergebühren: Terminsgebühr im Überprüfungsverfahren für eine

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2017 - 1 Ws 172/17
    Die Terminsgebühr nach den Nrn. 4202, 4203 VV RVG entsteht innerhalb einer vollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wieviele Termine stattfinden (OLG Hamm, Beschluss vom 13. August 2007 - 2 (s) Sbd IX - 111/07 ; KG, Beschluss vom 26. Mai 2006 - 5 Ws 258/06 ; Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., 2013, Nrn. 4200 - 4207 VV, Rn. 7).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - II-10 WF 8/17   

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https://dejure.org/2017,57277
OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - II-10 WF 8/17 (https://dejure.org/2017,57277)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.11.2017 - II-10 WF 8/17 (https://dejure.org/2017,57277)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. November 2017 - II-10 WF 8/17 (https://dejure.org/2017,57277)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im familiengerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    FamGKG -KV Nr. 1224 Ziff. 3
    Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im familiengerichtlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AGS 2018, 121
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 10 W 132/14

    Anwendung ausländischen Erbrechts bei deutscher Staatsangehörigkeit des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - 10 WF 8/17
    In einem solchen Fall ist der Ermäßigungstatbestand der Nr. 1224 Ziff. 3 KV FamGKG, der eine Beendigung des gesamten Prozessverfahrens durch den Abschluss des Vergleichs voraussetzt, nicht erfüllt (vgl. Senat, I-10 W 132/14, Beschluss vom 23. September 2014).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.07.2017 - I-10 W 378/17   

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https://dejure.org/2017,60364
OLG Düsseldorf, 13.07.2017 - I-10 W 378/17 (https://dejure.org/2017,60364)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.2017 - I-10 W 378/17 (https://dejure.org/2017,60364)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - I-10 W 378/17 (https://dejure.org/2017,60364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • AGS 2018, 121
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.06.2008 - X ZR 100/05

    Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2017 - 10 W 378/17
    Für eine Vergütung für die Erwiderung auf das Ablehnungsgesuch besteht keine gesetzliche Grundlage (vgl. BGH X ZR 100/05, Beschluss vom 24. Juni 2008, juris Rn. 3).
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