Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 11/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB; § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB
Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung - HRR Strafrecht
§ 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB
Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung - HRR Strafrecht
§ 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB
Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung - HRR Strafrecht
§ 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB; § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB
Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 121 Abs. 1
Verfahrensverzögerung durch Rechtshilfeersuchen und Übersetzungserfordernisse
Verfahrensgang
- BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 11/01
- BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00
- BGH, 09.11.2001 - 2 BJs 79/00
- BGH, 22.01.2002 - 2 BJs 79/00
- BGH, 20.02.2002 - 2 BJs 79/00
- BGH, 08.10.2003 - 3 StR 342/03
- BGH, 08.12.2008 - 2 BJs 79/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84
Urkundenfälschung des faktischen Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
Denn unter Beachtung der in BGHSt 33, 159, 160 f. entwickelten Grundsätze erscheint fraglich, ob der Beschuldigte hierdurch in nach § 267 Abs. 1 StGB strafbarer Weise über seine Identität oder nicht vielmehr nur straflos über seinen Namen täuschte. - BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82
Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518). - BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82
Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle …
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518). - BGH, 01.10.1991 - 5 StR 390/91
Bildung krimineller Vereinigungen - Gruppenwillen - Organisiertes Glücksspiel - …
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518). - BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81
Begriff der Vereinigung
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518).
Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2001 - AK 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Fortdauer der Untersuchungshaft - Terroristische Vereinigung - Mudjahedin - Anfangsverdacht - Vorbereitung eines Explosionsverbrechens - Fälschung von Ausweisen
- Judicialis
StGB § 310 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 275 Abs. 1 Nr. 3; ; StPO § 121; ; StPO § 122; ; StPO § 112 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2; ; StPO § 116 Abs. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82
Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - AK 10/01
Es fehlen bisher hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (s. etwa BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518). - BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82
Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle …
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - AK 10/01
Es fehlen bisher hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (s. etwa BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518). - BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - AK 10/01
Ebenso hat er gestanden, das Haschisch in seiner Wohnung gelagert und noch vor seiner Festnahme veräußert zu haben (vgl. BGHSt 43, 8).
- BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84
Urkundenfälschung des faktischen Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - AK 10/01
Unechte Urkunden hat der Beschuldigte hergestellt, indem er am 2. Oktober 2000 die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt der Stadt F. und einen Kontoeröffnungsantrag bei der Sparkasse F. , am 9. November 2000 den Mietvertrag für das Appartement R. weg und am 12. Dezember 2000 für den Pkw Opel bei der Autovermietung jeweils mit dem Falschnamen "K. " unterzeichnete (vgl. BGHSt 33, 159, 160 f.). - BGH, 01.10.1991 - 5 StR 390/91
Bildung krimineller Vereinigungen - Gruppenwillen - Organisiertes Glücksspiel - …
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - AK 10/01
Es fehlen bisher hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (s. etwa BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518). - BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81
Begriff der Vereinigung
Auszug aus BGH, 12.07.2001 - AK 10/01
Es fehlen bisher hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (s. etwa BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518).