Rechtsprechung
BGH, 18.06.2015 - AK 15/15, AK 16/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB; § 129b Abs. 1 StGB; §9 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Anwendbarkeit deutschen Strafrechts; Fortdauer der Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit) - HRR Strafrecht
§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB; § 129b Abs. 1 StGB; §9 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Anwendbarkeit deutschen Strafrechts; Fortdauer der Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 2, §§ 211, 212 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB, § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 9 Abs. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129a Abs. 5 S. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 1
Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
Auszug aus BGH, 18.06.2015 - AK 15/15
a) Die Gruppierungen Ahrar al Sham, ISIG und Junud al Sham stellen sich nach den vorliegenden Erkenntnissen als Vereinigungen dar, also als auf gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschlüsse von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221 mwN). - BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99
Auslegung des Merkmals "erforderlich" in § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Einschleusen …
Auszug aus BGH, 18.06.2015 - AK 15/15
c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt sowohl aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB als auch aus § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99, NJW 2000, 1732, 1736; aA BGH, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45: Anwendbarkeit nach § 9 Abs. 1 StGB), weil die Beschuldigten wesentliche Teile der Tathandlungen im Inland erbrachten. - BGH, 11.07.2003 - 2 StR 31/03
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (Territorialitätsprinzip); Beihilfe; vertypte …
Auszug aus BGH, 18.06.2015 - AK 15/15
c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt sowohl aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB als auch aus § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99, NJW 2000, 1732, 1736; aA BGH, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45: Anwendbarkeit nach § 9 Abs. 1 StGB), weil die Beschuldigten wesentliche Teile der Tathandlungen im Inland erbrachten. - BGH, 17.12.2014 - StB 10/14
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim …
Auszug aus BGH, 18.06.2015 - AK 15/15
Da bereits der diese Fälle betreffende dringende Tatverdacht die Haftfortdauer für beide Beschuldigte trägt, kann der Senat offen lassen, ob die Vereinigung Junud al Sham im Fall II. 1. a) dd) (2) (b) in ihren Bestrebungen dadurch gefördert wurde, dass der Beschuldigte O. ihr die Vermittlung weiterer Kämpfer zusagte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033).
- BGH, 18.06.2015 - AK 16/15
Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung einer …
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 15/15 AK 16/15.
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BGH, 18.06.2015 - AK 16/15, AK 15/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 2, §§ 211, 212 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB, § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 9 Abs. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- ra.de
- rechtsportal.de
Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.12.2014 - StB 10/14
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim …
Auszug aus BGH, 18.06.2015 - AK 16/15
Da bereits der diese Fälle betreffende dringende Tatverdacht die Haftfortdauer für beide Beschuldigte trägt, kann der Senat offen lassen, ob die Vereinigung Junud al-Sham im Fall II. 1. a) dd) (2) (b) in ihren Bestrebungen dadurch gefördert wurde, dass der Beschuldigte O. ihr die Vermittlung weiterer Kämpfer zusagte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033). - BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
Auszug aus BGH, 18.06.2015 - AK 16/15
a) Die Gruppierungen Ahrar al-Sham, ISIG und Junud al-Sham stellen sich nach den vorliegenden Erkenntnissen als Vereinigungen dar, also als auf gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschlüsse von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221 mwN). - BGH, 11.07.2003 - 2 StR 31/03
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (Territorialitätsprinzip); Beihilfe; vertypte …
Auszug aus BGH, 18.06.2015 - AK 16/15
c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt sowohl aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB als auch aus § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99, NJW 2000, 1732, 1736; aA BGH, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45: Anwendbarkeit nach § 9 Abs. 1 StGB), weil die Beschuldigten wesentliche Teile der Tathandlungen im Inland erbrachten. - BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99
Auslegung des Merkmals "erforderlich" in § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Einschleusen …
Auszug aus BGH, 18.06.2015 - AK 16/15
c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt sowohl aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB als auch aus § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99, NJW 2000, 1732, 1736; aA BGH, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45: Anwendbarkeit nach § 9 Abs. 1 StGB), weil die Beschuldigten wesentliche Teile der Tathandlungen im Inland erbrachten. - BGH, 18.06.2015 - AK 15/15
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
Auszug aus BGH, 18.06.2015 - AK 16/15
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 15/15 AK 16/15.