Rechtsprechung
| BGH, 09.11.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 19/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 129a StGB
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an (Unterstützung) einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit - HRR Strafrecht
§ 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 129a StGB
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an (Unterstützung) einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit - HRR Strafrecht
§ 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 129a StGB
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an / Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit
- HRR Strafrecht
§ 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 129a StGB
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an (Unterstützung) einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit - Wolters Kluwer
Terroristische Vereinigung - Mitgliedschaftliche Beteiligung - Fortdauer der Untersuchungshaft - Haftbefehl - Dringender Tatverdacht - Non-aligned Mudjahedin - Straßburger Weihnachtsmarkt
- Judicialis
StPO § 116; ; StPO § 121; ; StPO § 122; ; StPO § 112 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 129 a; ; StGB § 129; ; StGB § 308 Abs. 1; ; StGB § 6 Nr. 2; ; StGB § 129 a Abs. 1; ; StGB § 129 a Abs. 1 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129 a
Terroristische Vereinigung zur Umsetzung des "heiligen Krieges" - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
- BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00
- BGH, 09.11.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 19/01
- BGH, 22.01.2002 - 2 BJs 79/00
- BGH, 20.02.2002 - 2 BJs 79/00
- BGH, 08.10.2003 - 3 StR 342/03
- BGH, 08.12.2008 - 2 BJs 79/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 09.11.2001 - 2 BJs 79/00
Ob dieser Verdacht sich zu einer die Verurteilung der Beschuldigten tragenden Überzeugung verdichten läßt, insbesondere ob dem Zusammenwirken der einzelnen Gruppierungen oder deren Mitgliedern eine organisierte Willensbildung zugrunde liegt, die dem Wesen einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB entspricht (s. etwa BGHSt 28, 147 ff.; 31, 239, 240), muß der Beurteilung des Tatgerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme vorbehalten bleiben. - BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82
Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …
Auszug aus BGH, 09.11.2001 - 2 BJs 79/00
Ob dieser Verdacht sich zu einer die Verurteilung der Beschuldigten tragenden Überzeugung verdichten läßt, insbesondere ob dem Zusammenwirken der einzelnen Gruppierungen oder deren Mitgliedern eine organisierte Willensbildung zugrunde liegt, die dem Wesen einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB entspricht (s. etwa BGHSt 28, 147 ff.; 31, 239, 240), muß der Beurteilung des Tatgerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme vorbehalten bleiben.
- BGH, 09.11.2001 - AK 19/01
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Fortdauer der Untersuchungshaft …
2 BJs 79/00 - 4 AK 19/01.
Rechtsprechung
| BGH, 09.11.2001 - AK 17/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Fortdauer der Untersuchungshaft - Dringender Tatverdacht - Haftgrund - Haftfortdauerentscheidung - Verhältnismäßigkeit
- Judicialis
StPO § 116; ; StPO § 121; ; StPO § 122; ; StGB § 129 a; ; StGB § 129
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82
Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …
Auszug aus BGH, 09.11.2001 - AK 17/01
Ob dieser Verdacht sich zu einer die Verurteilung der Beschuldigten tragenden Überzeugung verdichten läßt, insbesondere ob dem Zusammenwirken der einzelnen Gruppierungen oder deren Mitgliedern eine organisierte Willensbildung zugrunde liegt, die dem Wesen einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB entspricht (s. etwa BGHSt 28, 147 ff.; 31, 239, 240), muß der Beurteilung des Tatgerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme vorbehalten bleiben. - BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 09.11.2001 - AK 17/01
Ob dieser Verdacht sich zu einer die Verurteilung der Beschuldigten tragenden Überzeugung verdichten läßt, insbesondere ob dem Zusammenwirken der einzelnen Gruppierungen oder deren Mitgliedern eine organisierte Willensbildung zugrunde liegt, die dem Wesen einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB entspricht (s. etwa BGHSt 28, 147 ff.; 31, 239, 240), muß der Beurteilung des Tatgerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme vorbehalten bleiben.