Rechtsprechung
| BGH, 16.05.2019 - AK 23/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 9 VStGB, § ... 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB, § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, § 1 VStGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Kriegsverbrechen gegen Personen auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Kriegsverbrechen gegen Personen auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs ( VStGB )
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17
Strafbarkeit von Leichenschändungen in bewaffneten Konflikten (Leichnam als nach …
Auszug aus BGH, 16.05.2019 - AK 23/19
Die Vorschrift schützt auch bereits Verstorbene (BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272, 276 ff.); der Getötete war eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne von § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB.
- BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19
Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
Indes hat er im Folgenden mehrfach keinen Anlass gesehen, diese Frage ausdrücklich aufzugreifen, und die Strafverfolgung (früherer) fremder Hoheitsträger durch deutsche Gerichte wegen Delikten nach dem Völkerstrafgesetzbuch oder zuvor nach § 220a StGB aF ohne weiteres unbeanstandet gelassen (s. BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - 3 StR 575/14, JZ 2016, 103 (Völkermord unter Beteiligung eines ruandischen Bürgermeisters); Beschlüsse vom 21. Februar 2001 - 3 StR 244/00, NJW 2001, 2732 (Beihilfe zum Völkermord durch den Leiter einer örtlichen Polizeistation in Bosnien-Herzegowina); vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89;… vom 5. September 2019 - AK 47/19, juris Rn. 7 ff.; vom 9. Oktober 2019 - AK 54/19, juris (Folterungen durch Geheimdienstmitarbeiter in Syrien); vom 16. Mai 2019 - AK 23/19, juris (in dieser Sache)).