Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 129b StGB; § 116 StPO; § 120 StPO; § 121 StPO
  Kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland ("DHKPC"; mögliche Zäsurwirkung durch Inkrafttreten des § 129b StGB); Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Verhältnismäßigkeit; Fluchtgefahr)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Zäsurwirkung durch Inkrafttreten eines Straftatbestands

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 129a Abs. 1; StGB § 129b Abs. 1
  Zäsurwirkung durch Inkrafttreten eines Straftatbestands

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 65

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.09.2010 - 3 StR 214/10

  Urteil gegen Führungskader der DHKP-C rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 23.01.2014 - AK 26/13

  Die DHKPC stellt auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses insgesamt eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne von § 129b Abs. 1 StGB dar (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 214/10, BGHR StGB § 129b Vereinigung 1).

  Die bereits genannte Rechtsprechung des Senats, mit der er die DHKPC auf der Grundlage der auch im Verfahren gegen den Beschuldigten maßgeblichen Erkenntnisse zu ihren Zielen und ihrer Struktur insgesamt als ausländische terroristische Vereinigung bewertet hat (BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 214/10, BGHR StGB § 129b Vereinigung 1), könnte eine Neubewertung der sich insoweit stellenden Rechtsfragen erforderlich machen.

• BGH, 15.02.2007 - StB 19/06

  Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren Betätigungsakten für eine oder mehrere …

  Auszug aus BGH, 23.01.2014 - AK 26/13

  Dies hat er unter Berufung auf eine Entscheidung des Senats (Beschluss vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, NStZ 2007, 401, 402) damit begründet, dass dem Beginn der strafrechtlichen Verfolgbarkeit nach § 129b StGB die Wirkung einer Zäsur zukomme, so dass die mitgliedschaftliche Beteiligung an der DHKPC ab dem 30. August 2002 - dem Tag des Inkrafttretens des § 129b StGB - eine andere materiell-rechtliche und prozessuale Tat darstelle als die Beteiligung an dieser Vereinigung in der Zeit davor.
• BGH, 08.03.2012 - 3 StR 300/11

  Verfahren des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Strafsache wegen Mitgliedschaft …

  Auszug aus BGH, 23.01.2014 - AK 26/13

  Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob an dieser Rechtsprechung bzw. der ihr zugrundeliegenden Rechtsauffassung, die auch für den Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO vom 8. März 2012 in dem Revisionsverfahren 3 StR 300/11 maßgeblich war, festzuhalten ist.

• BGH, 11.08.2016 - StB 25/16

  Verwerfung der Haftbeschwerde als unbegründet (keine Notwendigkeit der näheren …

  Der Senat hat mit Beschlüssen vom 23. Januar 2014 (AK 26/13), 27. März 2014 (AK 6-7/14) und 10. Juli 2014 (AK 17-19/14) die Fortdauer der Untersuchungshaft - zuletzt über zwölf Monate hinaus - angeordnet.