Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2012 - AK 32/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 129b Abs. 1 Satz 1, Satz 2 StGB; § 112 Abs. 1 StPO; 121 Abs. 1 StPO; § 261 StPO
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; dringender Tatverdacht; Fortdauer der Untersuchungshaft; besondere Bedeutung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in der Hauptverhandlung bei zuvor überwiegend im Ausland vernommenen Zeugen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Untersuchungshaft über sechs Monate bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.02.2012 - AK 1/12
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an …
Auszug aus BGH, 14.11.2012 - AK 32/12
Der Senat hatte dies in früheren Entscheidungen in anderen Verfahren im Hinblick auf die dortige jeweilige Beweislage offengelassen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - AK 1/12 u.a., juris Rn. 19;… vom 19. April 2012 - AK 9/12, Rn. 14).Sie ist angesichts des von ihr in Anspruch genommenen - indes nicht gegebenen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - AK 1/12 u.a., juris Rn. 18) - "Selbstverteidigungsrechts" und der durch ihre weiteren Unterorganisationen, die HPG und die TAK, verübten Anschläge darauf ausgerichtet, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen.
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20
Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
Das Landgericht Freiburg hat den Kläger mit Urteil vom 16.07.2013 - 3 KLs 91 Js 8168/11 AK 32/12 - wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, versuchten Betrugs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. - BGH, 28.01.2016 - AK 1/16
Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …
Danach besteht aufgrund der auch in diesem Ermittlungsverfahren vorliegenden Erkenntnisse der dringende Verdacht, dass die TAK an die Organisationsstrukturen der PKK/KCK angebunden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - AK 32/12, juris Rn. 16 f.).