Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 129b StGB; § 89a StGB; § 18 Abs. 1 Nr. 1 AWG
  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (formale Eingliederung in die Organisation mit deren Zustimmung; vom Inland aus agierender Täter); Verstoß gegen Bereitstellungsverbot; Vorbereitung einer ...

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ( hier"Islamischer Staat") im Ausland; Strafrechtliche Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im Zusammenhang mit der sich als "Islamischer Staat" (IS) bezeichnenden ausländischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ( hier'Islamischer Staat') im Ausland; Strafrechtliche Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im Zusammenhang mit der sich als 'Islamischer Staat' (IS) bezeichnenden ...

• rechtsportal.de

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ( hier'Islamischer Staat') im Ausland; Strafrechtliche Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im Zusammenhang mit der sich als 'Islamischer Staat' (IS) bezeichnenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 22.07.2020 - AK 16/20

  Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung …

  Auszug aus BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Das Erfordernis einer einvernehmlichen Eingliederung des Täters in die Organisation führt dazu, dass die Frage, ob ein Täter, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt und von Deutschland aus agiert, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, regelmäßig bereits deshalb besonderer Prüfung bedarf, weil er sich nicht im unmittelbaren Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation aufhält; dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Täter nie an einem Ort befunden hat, an dem die Vereinigungsstrukturen bestehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 9/21, juris Rn. 19;… vom 9. Dezember 2020 - AK 38/20, juris Rn. 17;… vom 12. November 2020 - AK 34/20, juris Rn. 17; vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 18;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128).

  b) Dadurch, dass der Beschuldigte in vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder vom IS im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38; vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 38; vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, 39 40 juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 31).

  Unerheblich ist insofern, dass der in Deutschland befindliche Beschuldigte nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt der Geldtransfers selbst IS-Mitglied war (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.; s. auch EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 65 ff.).

  bb) Da sowohl die Geldtransfers als auch die versuchte Ausreise des Beschuldigten zum IS im Interesse der Vereinigung und für diese förderlich, mithin Beteiligungsakte waren, sind sie für sich jeweils in Tateinheit im Sinne des § 52 StGB zur Mitgliedschaft verwirklicht (BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, juris Rn. 5).

  Damit kommt dem Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot auch dann ein eigener Unrechtsgehalt zu, wenn die Überweisung durch ein Mitglied der Vereinigung selbst erfolgt (BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32).

  cc) In Tatmehrheit (§ 53 StGB) dazu treten alle übrigen, keinen weiteren Straftatbestand erfüllenden mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 30;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30, 33;… vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, juris Rn. 5).

• BGH, 14.05.2020 - AK 8/20

  Feststellung der Veranlassung einer Prüfung einer Untersuchungshaft wegen des …

  Auszug aus BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  b) Dadurch, dass der Beschuldigte in vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder vom IS im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, 39 40 juris Rn. 29; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 31).

  Unerheblich ist insofern, dass der in Deutschland befindliche Beschuldigte nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt der Geldtransfers selbst IS-Mitglied war (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.; s. auch EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 65 ff.).

  Damit kommt dem Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot auch dann ein eigener Unrechtsgehalt zu, wenn die Überweisung durch ein Mitglied der Vereinigung selbst erfolgt (…BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32).

  cc) In Tatmehrheit (§ 53 StGB) dazu treten alle übrigen, keinen weiteren Straftatbestand erfüllenden mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 30; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30, 33;… vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, juris Rn. 5).

• BGH, 24.02.2021 - AK 6/21

  Fortdauer der angeordneten Untersuchungshaft; Unterstützung der ausländischen …

  Auszug aus BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  b) Dadurch, dass der Beschuldigte in vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder vom IS im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, 39 40 juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 31).

  Der Transfer von Geldern aus Deutschland an IS-Mitglieder im Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation ist ein Zurverfügungstellen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  Dies folgt für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 2 StGB (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder - ebenso wie für die weiteren mit hoher Wahrscheinlichkeit verwirklichten Straftatbestände - aus § 3 StGB, weil der Beschuldigte alle Tathandlungen in Deutschland vornahm (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 9/21, juris Rn. 23; vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 39;… vom 9. Dezember 2020 - AK 38/20, juris Rn. 21).

 
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Das gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen Vereinigungsbegriffs (vgl. dazu etwa BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 123; vom 20. März 1963 - 3 StR 5/63, BGHSt 18, 296, 299 f.) als auch auf der Grundlage der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 StGB in der seit dem 22. Juli 2017 gültigen Fassung (vgl. § 2 Abs. 1, 3 StGB;… BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 24;… vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19, juris Rn. 27), die im Hinblick auf die Organisationsstruktur und die Willensbildung geringere Anforderungen stellt und den Begriff dadurch ausgeweitet hat.

  Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (…BGH, Beschlüsse vom 20. April 2021 - AK 30/21, juris Rn. 41;… vom 13. Juni 2019 - AK 27/19, juris Rn. 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128).

  Das Erfordernis einer einvernehmlichen Eingliederung des Täters in die Organisation führt dazu, dass die Frage, ob ein Täter, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt und von Deutschland aus agiert, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, regelmäßig bereits deshalb besonderer Prüfung bedarf, weil er sich nicht im unmittelbaren Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation aufhält; dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Täter nie an einem Ort befunden hat, an dem die Vereinigungsstrukturen bestehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 9/21, juris Rn. 19;… vom 9. Dezember 2020 - AK 38/20, juris Rn. 17;… vom 12. November 2020 - AK 34/20, juris Rn. 17;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 18; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128).

• BGH, 20.12.2016 - 3 StR 355/16

  Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (terroristische Vereinigung; …

  Auszug aus BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  bb) Da sowohl die Geldtransfers als auch die versuchte Ausreise des Beschuldigten zum IS im Interesse der Vereinigung und für diese förderlich, mithin Beteiligungsakte waren, sind sie für sich jeweils in Tateinheit im Sinne des § 52 StGB zur Mitgliedschaft verwirklicht (…BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, juris Rn. 5).

  cc) In Tatmehrheit (§ 53 StGB) dazu treten alle übrigen, keinen weiteren Straftatbestand erfüllenden mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 30;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30, 33; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, juris Rn. 5).

• BGH, 24.02.2021 - AK 9/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus; …

  Auszug aus BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Das Erfordernis einer einvernehmlichen Eingliederung des Täters in die Organisation führt dazu, dass die Frage, ob ein Täter, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt und von Deutschland aus agiert, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, regelmäßig bereits deshalb besonderer Prüfung bedarf, weil er sich nicht im unmittelbaren Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation aufhält; dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Täter nie an einem Ort befunden hat, an dem die Vereinigungsstrukturen bestehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 9/21, juris Rn. 19;… vom 9. Dezember 2020 - AK 38/20, juris Rn. 17;… vom 12. November 2020 - AK 34/20, juris Rn. 17;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 18;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128).

  Dies folgt für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 2 StGB (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder - ebenso wie für die weiteren mit hoher Wahrscheinlichkeit verwirklichten Straftatbestände - aus § 3 StGB, weil der Beschuldigte alle Tathandlungen in Deutschland vornahm (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 9/21, juris Rn. 23;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 39;… vom 9. Dezember 2020 - AK 38/20, juris Rn. 21).

• BGH, 09.12.2020 - AK 38/20

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …

  Auszug aus BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Das Erfordernis einer einvernehmlichen Eingliederung des Täters in die Organisation führt dazu, dass die Frage, ob ein Täter, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt und von Deutschland aus agiert, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, regelmäßig bereits deshalb besonderer Prüfung bedarf, weil er sich nicht im unmittelbaren Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation aufhält; dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Täter nie an einem Ort befunden hat, an dem die Vereinigungsstrukturen bestehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 9/21, juris Rn. 19; vom 9. Dezember 2020 - AK 38/20, juris Rn. 17;… vom 12. November 2020 - AK 34/20, juris Rn. 17;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 18;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128).

  Dies folgt für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 2 StGB (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder - ebenso wie für die weiteren mit hoher Wahrscheinlichkeit verwirklichten Straftatbestände - aus § 3 StGB, weil der Beschuldigte alle Tathandlungen in Deutschland vornahm (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 9/21, juris Rn. 23;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 39; vom 9. Dezember 2020 - AK 38/20, juris Rn. 21).

• BGH, 20.04.2021 - AK 30/21

  Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2021 - AK 30/21, juris Rn. 41;… vom 13. Juni 2019 - AK 27/19, juris Rn. 20; vgl. auch BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128).

  In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem aktiven mitgliedschaftlichen Beteiligungsakt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2021 - AK 30/21, juris Rn. 42;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, NJW 2019, 2552 Rn. 24 mwN).

• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16

  Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  c) Die versuchte Ausreise des Beschuldigten aus der Bundesrepublik Deutschland am 2. Januar 2021 mit dem Ziel, sich im Sudan durch den IS militärisch unterweisen zu lassen und anschließend in Afrika oder Syrien für den IS als militärischer Kämpfer tätig zu werden, führt nach der derzeitigen Beweislage zum dringenden Tatverdacht einer Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Abs. 2a in Verbindung mit Abs. 1 und 2 Nr. 1 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2019 - StB 19/19, juris Rn. 16, 29;… vom 25. Juli 2019 - AK 36/19, juris Rn. 14;… vom 13. Juni 2019 - StB 13/19, juris Rn. 20 f., 29, 35 ff.; vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 6 ff.).

  Einer Verfolgungsermächtigung nach § 89a Abs. 4 StGB bedarf es nicht, weil sich der Tatvorwurf auf eine im Inland begangene Tat bezieht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2019 - StB 19/19, juris Rn. 31;… vom 25. Juli 2019 - AK 36/19, juris Rn. 17;… vom 13. Juni 2019 - StB 13/19, juris Rn. 41; vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 16).

• BGH, 13.06.2019 - StB 13/19

  Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied; …

  Auszug aus BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  c) Die versuchte Ausreise des Beschuldigten aus der Bundesrepublik Deutschland am 2. Januar 2021 mit dem Ziel, sich im Sudan durch den IS militärisch unterweisen zu lassen und anschließend in Afrika oder Syrien für den IS als militärischer Kämpfer tätig zu werden, führt nach der derzeitigen Beweislage zum dringenden Tatverdacht einer Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Abs. 2a in Verbindung mit Abs. 1 und 2 Nr. 1 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2019 - StB 19/19, juris Rn. 16, 29;… vom 25. Juli 2019 - AK 36/19, juris Rn. 14; vom 13. Juni 2019 - StB 13/19, juris Rn. 20 f., 29, 35 ff.;… vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 6 ff.).

  Einer Verfolgungsermächtigung nach § 89a Abs. 4 StGB bedarf es nicht, weil sich der Tatvorwurf auf eine im Inland begangene Tat bezieht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2019 - StB 19/19, juris Rn. 31;… vom 25. Juli 2019 - AK 36/19, juris Rn. 17; vom 13. Juni 2019 - StB 13/19, juris Rn. 41;… vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 16).

• BGH, 25.07.2019 - AK 36/19

  Dringender Tatverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden …
• BGH, 08.08.2019 - StB 19/19

  Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss (Anforderungen an die …
• BGH, 23.04.2010 - AK 2/10

  Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des …
• BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
• BGH, 31.07.2009 - StB 34/09

  Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts; …
• BGH, 09.12.2014 - 3 StR 62/14

  Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung; Konkurrenzen …
• BGH, 12.11.2020 - AK 34/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen eines dringenden …
• BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …
• BGH, 13.06.2019 - AK 27/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (formale …
• BGH, 17.10.2019 - AK 56/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem Mitglied des …
• BGH, 09.06.2020 - AK 12/20

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung; …
• EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

  und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …
• BGH, 07.09.2017 - AK 42/17

  Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender …
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …

• BGH, 19.10.2023 - StB 63/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Vereinigung …

  Die Urteilsfeststellungen zeigen indes nicht auf, dass sich die Angeklagte im Einvernehmen mit dem IS in die Organisation eingliederte und an dieser gewissermaßen von innen heraus mitwirkte, also deren Mitglied war (…vgl. zu den Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 33;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 5; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 35).

  Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sie - wie der Mitangeklagte (vgl. zu diesem BGH, Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 33 ff.) - einen Treueeid auf den IS leistete.

  Sie hielt sich zu keinem Zeitpunkt an Orten auf, von denen aus die Vereinigung maßgeblich gesteuert wurde, sondern agierte ausschließlich von ihrem bayerischen Wohnort aus (vgl. zur Problematik der "Distanzmitgliedschaft" BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 36;… vom 24. Februar 2021 - AK 9/21, juris Rn. 19;… vom 9. Dezember 2020 - AK 38/20, juris Rn. 17;… vom 12. November 2020 - AK 34/20, juris Rn. 17;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 18;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128).

  b) In den Fällen 2 und 3 tritt zur Strafbarkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland jeweils tateinheitlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) eine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen ein Bereitstellungsverbot nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG hinzu (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff.; 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Die Übermittlung von Geldern an IS-Mitglieder in Syrien verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16 ff. mwN;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9; Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 18 ff.; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  a) Ob die Söhne der Angeklagten C. und B. zur Tatzeit eine Position in der Vereinigung inne hatten, die es gerechtfertigt erscheinen lässt, bereits in dem Empfang der Gelder durch diese einen unmittelbaren Vermögenszufluss auf Seiten der Vereinigung anzunehmen, kann dahinstehen (vgl. insoweit etwa BGH, Beschl. vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40).
• BGH, 19.10.2023 - StB 64/23
  Die Urteilsfeststellungen zeigen indes nicht auf, dass sich die Angeklagte im Einvernehmen mit dem IS in die Organisation eingliederte und an dieser gewissermaßen von innen heraus mitwirkte, also deren Mitglied war (…vgl. zu den Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 33;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 5; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 35).

  Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sie - wie der Mitangeklagte (vgl. zu diesem BGH, Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 33 ff.) - einen Treueeid auf den IS leistete.

  Sie hielt sich zu keinem Zeitpunkt an Orten auf, von denen aus die Vereinigung maßgeblich gesteuert wurde, sondern agierte ausschließlich von ihrem bayerischen Wohnort aus (vgl. zur Problematik der "Distanzmitgliedschaft" BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 36;… vom 24. Februar 2021 - AK 9/21, juris Rn. 19;… vom 9. Dezember 2020 - AK 38/20, juris Rn. 17;… vom 12. November 2020 - AK 34/20, juris Rn. 17;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 18;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128).

  b) In den Fällen 2 und 3 tritt zur Strafbarkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland jeweils tateinheitlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) eine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen ein Bereitstellungsverbot nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG hinzu (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff.; 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Die Übermittlung von Geldern an IS-Mitglieder in Syrien verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16 ff. mwN;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9; Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 18 ff.; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

 
• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social …

  In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 31).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  Eine solche Konstellation, für die zum Teil die Auffassung vertreten wird, bei der nachfolgenden Weiterleitung der Gelder oder Ressourcen handele es sich um eine bloß vereinigungsinterne Verschiebung von einem Vereinigungsmitglied an ein anderes, die nicht als "Zur-Verfügung-Stellen" gewertet werden könne (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 75;… siehe aber auch EuGH, aaO Rn. 68; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.), liegt nicht vor.

  ff) Die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG steht in Tateinheit mit der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB (vgl. insofern BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20; Beschlüsse vom 14. Juli 24 25 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32 f.).

  Ziel des Bereitstellungsverbots des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 ist es, den gelisteten Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen in tatsächlicher Hinsicht die materiellen Grundlagen ihrer Tätigkeit vorzuenthalten (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32; siehe auch BGH…, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 20).

• BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Juli 2021 (AK 37/21) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.

  Dadurch, dass der Angeschuldigte in jedenfalls vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder mittels "Hawala-Banking" an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder - wie vom Angeschuldigten beabsichtigt - von diesen im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 15 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 5 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 7 ff.; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  aa) Denn nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung dürfen den in Anhang I dieses Rechtsaktes aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 9; Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40).

  Denn bereits damit wird die Gefahr eines Einsatzes der Mittel für terroristische Aktivitäten der gelisteten Vereinigung geschaffen, der das Bereitstellungsverbot entgegenwirken will (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 19 f.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 16 ff.; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  Vielmehr kommt eine Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG auch dann in Betracht, wenn - wie hochwahrscheinlich der Angeschuldigte - der in Deutschland agierende Täter zum Zeitpunkt des Geldtransfers selbst IS-Mitglied und von der Vereinigung damit betraut war, als solches in der Bundesrepublik Gelder für den IS zu sammeln und in das Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation zu transferieren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 8 ff.; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.; s. auch EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 63 ff.).

  Damit kommt dem Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot auch dann ein eigener Unrechtsgehalt zu, wenn die Überweisung durch ein Mitglied der Vereinigung selbst erfolgt (…BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 15; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32).

• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

  Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

  Damit übten sie eine Tätigkeit aus, die das - weit auszulegende - Bereitstellungsverbot gerade unterbinden will (…vgl. insofern und zu der aus einer solchen Tätigkeit resultierenden Strafbarkeit von IS-Mitgliedern gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 EU-Verordnung 881/2002 BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 20;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 2 Rn. 10 f.; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.; s. ferner EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 63 ff. mwN).
• BGH, 13.12.2023 - AK 96/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Islamischer …

  c) Jeweils tateinheitlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat sich der Angeschuldigte hochwahrscheinlich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbar gemacht.

  Der Transfer von Geldern an IS-Mitglieder in Syrien verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9; Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer …

  c) Jeweils tateinheitlich hierzu (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) haben sich die Angeschuldigten hochwahrscheinlich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbar gemacht.

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien oder dortigen Nachbarstaaten verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9; Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 21.04.2022 - AK 14/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

  Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19, juris Rn. 28; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 35 mwN).

  In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem mitgliedschaftlichen Beteiligungsakt (…s. BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Mitgliedschaft 5 Rn. 24; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 37).

• BGH, 13.12.2023 - AK 94/23
  c) Jeweils tateinheitlich hierzu (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) haben sich die Angeschuldigten hochwahrscheinlich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbar gemacht.

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien oder dortigen Nachbarstaaten verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9; Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 13.12.2023 - AK 95/23
• BGH, 13.12.2023 - AK 92/23
• BGH, 13.12.2023 - AK 93/23
• BGH, 03.05.2023 - AK 19/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monaten (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 27.07.2023 - StB 44/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer …
• BGH, 18.10.2022 - AK 33/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 20.12.2023 - AK 89/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Ausrichtung …
• BGH, 21.04.2022 - AK 18/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
• BGH, 13.10.2021 - AK 44/21

  Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch …
• BGH, 11.07.2023 - AK 35/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 08.03.2023 - AK 10/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 20.12.2023 - AK 86/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
• BGH, 13.07.2023 - AK 21/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 06.12.2023 - AK 87/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (sog. …
• BGH, 09.03.2022 - AK 6/22

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende …
• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20

  Strafbarer Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliches Bereitstellungsverbot durch …
• BGH, 11.07.2023 - StB 34/23

  Patriotische Union
• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  Verstoß gegen Bereitstellungsverbot (Zur-Verfügung-Stellen von Geldern und …
• BGH, 11.07.2023 - AK 46/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 19.10.2023 - AK 58/23

  Aufrechterhalten des Vollzugs der Untersuchungshaft "wegen derselben Tat" vor dem …
• BGH, 13.07.2023 - AK 34/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 13.07.2023 - AK 22/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 25/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 13.07.2023 - AK 28/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 24/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 38/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 44/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 23/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21
• BGH, 13.07.2023 - AK 47/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 13.07.2023 - AK 45/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 11.07.2023 - AK 26/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 42/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 39/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 41/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 43/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 40/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 27/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …