Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus in einem Verfahren eines PKK-Mitglieds wegen Mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht gegen einen sich zu der Tat nicht ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (110)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung

  Auszug aus BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Soweit sich die Verteidigung auf einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG beruft, nimmt sie überdies nicht Bedacht darauf, dass diese Verfassungsnorm für von Unrecht und Schuld unabhängige Voraussetzungen der Verfolgbarkeit einer Straftat nicht gilt (s. etwa BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15, 23/68, BVerfGE 25, 269, 287).
• BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77

  Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen …

  Auszug aus BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Wenn nach den Umständen des Einzelfalls indes gewichtige Gründe gegen jede Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr sprechen, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von einem Haftbefehl nach § 112 Abs. 3 StPO abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, BGHR StPO § 112 Abs. 3 Fluchtgefahr 2 mwN).
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …

  Auszug aus BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Für die Anschläge besteht kein Rechtfertigungsgrund nach Völkervertrags- oder Völkergewohnheitsrecht (s. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274).

 
• BGH, 28.07.2016 - AK 41/16

  Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei …

  Auszug aus BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Die Haftprüfung bezieht sich daher allein auf den in dem vollzogenen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwurf (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22), zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständige Oberlandesgericht Stuttgart befugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
• BGH, 11.01.2017 - AK 67/16

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …

  Auszug aus BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Die Haftprüfung bezieht sich daher allein auf den in dem vollzogenen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwurf (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22), zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständige Oberlandesgericht Stuttgart befugt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
• BGH, 28.06.2018 - StB 11/18

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer …

  Auszug aus BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  bb) Nach Aktenlage förderte der Angeschuldigte die Vereinigung nicht nur von außen, sondern, getragen von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben, von innen, und nahm damit eine Stellung innerhalb der Organisation ein, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet (hierzu s. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2018 - StB 11/18, NStZ-RR 2018, 369, 370 f. mwN).

• BGH, 03.11.2022 - AK 40/22

  Vermutlich geplante Lauterbach-Entführung - Haftprüfung

  Es sind - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Verteidiger der Beschuldigten B. und H. mit Schriftsätzen jeweils vom 26. Oktober 2022 - die Haftgründe der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) - der Schwerkriminalität gegeben.
• BGH, 22.08.2019 - StB 21/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu …

  Aufgrund des dringenden Tatverdachts einer Straftat nach § 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB besteht - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (…BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - unter Zugrundelegung der vorgenannten Aspekte überdies der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO).
• BGH, 07.05.2019 - AK 13/19

  Terroristische Vereinigung (Revolution Chemnitz; Vereinigungsbegriff; …

  Es genügt schon die zwar nicht mit bestimmten Tatsachen belegbare, aber nach den Umständen des Falls doch nicht auszuschließende - auch verhältnismäßig geringe oder entfernte - Fluchtgefahr (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31 mwN).

 
• BGH, 20.12.2023 - AK 89/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Ausrichtung …

  Bei der Angeschuldigten besteht der Haftgrund der Schwerkriminalität gemäß § 112 Abs. 3 StPO auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.).

  a) Bei verfassungskonformer Auslegung ist der Haftgrund der Schwerkriminalität dann gegeben, wenn die Angeschuldigte - wie hier - einer in § 112 Abs. 3 StPO genannten Straftat dringend verdächtig ist und Umstände vorliegen, welche die Gefahr begründen, dass ohne ihre Festnahme die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte; ausreichend ist dabei schon die zwar nicht mit bestimmten Tatsachen belegbare, aber nach den Umständen des Falls nicht auszuschließende Flucht- oder Verdunkelungsgefahr (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, 350;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.; vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, NStZ-RR 2022, 351, 352).

• BGH, 24.01.2024 - AK 100/23

  Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Es sind hinsichtlich aller sieben Beschuldigten die Haftgründe der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) - der Schwerkriminalität gegeben.
• BGH, 31.01.2024 - AK 1/24

  Dringender Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen …

  Es liegen die Haftgründe der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - der Schwerkriminalität vor.

  Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, 349 ff.; s. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 37;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.).

• BGH, 20.12.2023 - AK 86/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …

  Beim Angeschuldigten besteht der Haftgrund der Schwerkriminalität gemäß § 112 Abs. 3 StPO auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.).

  a) Bei verfassungskonformer Auslegung ist der Haftgrund der Schwerkriminalität dann gegeben, wenn der Angeschuldigte - wie hier - einer in § 112 Abs. 3 StPO genannten Straftat dringend verdächtig ist und Umstände vorliegen, welche die Gefahr begründen, dass ohne seine Festnahme die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte; ausreichend ist dabei schon die zwar nicht mit bestimmten Tatsachen belegbare, aber nach den Umständen des Falls nicht auszuschließende Flucht- oder Verdunkelungsgefahr (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, 350;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.; vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, NStZ-RR 2022, 351, 352).

• BGH, 15.01.2020 - AK 62/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts eines aus …

  Aufgrund des dringenden Tatverdachts einer Straftat nach § 211 Abs. 2 StGB besteht - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (…BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - unter Zugrundelegung der vorgenannten Aspekte überdies der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO).
• BGH, 11.07.2023 - AK 35/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …

  Es bestehen der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.

  Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, 349 ff.; s. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 37;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.).

• BGH, 09.03.2022 - AK 6/22

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende …

  Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse die im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über diese hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (s. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 6;… vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 3).

  Es bestehen der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.

  Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr jedenfalls nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965, NJW 1966, 243; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.).

• BGH, 03.05.2023 - AK 19/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monaten (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 05.09.2019 - AK 49/19

  Bildung terroristischer Vereinigungen (Vereinigungsbegriff; …
• BGH, 09.02.2021 - AK 5/21

  Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: …
• BGH, 06.12.2023 - AK 87/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (sog. …
• BGH, 13.07.2023 - AK 21/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 10.01.2023 - AK 49/22

  Versuchter Mord (niedrige Beweggründe: Reichsbürgerideologie; Heimtücke: …
• BGH, 25.01.2024 - StB 3/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Konzeption …
• BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft …
• BGH, 18.10.2022 - AK 33/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 11.07.2023 - StB 34/23

  Patriotische Union
• BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

  BGH; Beschwerde (noch nicht vollstreckter Haftbefehl: Erfolg nicht bereits …
• BGH, 24.01.2024 - AK 105/23
• BGH, 24.01.2024 - AK 102/23
• BGH, 24.01.2024 - AK 101/23
• BGH, 11.07.2023 - AK 46/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 24.01.2024 - AK 106/23
• BGH, 24.01.2024 - AK 104/23
• BGH, 24.01.2024 - AK 103/23
• BGH, 03.03.2021 - AK 10/21

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 20.04.2022 - StB 15/22

  Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …
• BGH, 13.12.2023 - AK 90/23

  Dringender Tatverdacht der Beihilfe zum Mord; Fortdauer der Untersuchungshaft …
• BGH, 17.10.2019 - AK 56/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem Mitglied des …
• BGH, 03.09.2020 - AK 27/20

  Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; …
• BGH, 13.07.2023 - AK 34/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 19.10.2023 - AK 58/23

  Aufrechterhalten des Vollzugs der Untersuchungshaft "wegen derselben Tat" vor dem …
• BGH, 20.04.2021 - AK 30/21

  Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen …
• BGH, 13.07.2023 - AK 22/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 25/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 38/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 23/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 44/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 17.10.2019 - StB 26/19

  Anordnung der Untersuchungshaft bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts der …
• BGH, 11.07.2023 - AK 42/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 26/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 09.06.2020 - AK 12/20

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 13.07.2023 - AK 28/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 24/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 43/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 13.07.2023 - AK 47/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 13.07.2023 - AK 45/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 12.07.2023 - AK 39/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 40/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 27/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 41/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 14.12.2022 - AK 48/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
• BGH, 15.11.2022 - AK 44/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 17.02.2021 - AK 7/21

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 29.11.2023 - AK 84/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
• BGH, 22.02.2023 - AK 6/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (Fluchtgefahr; Haftgrund der …
• BGH, 05.10.2023 - AK 56/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
• BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.07.2022 - StB 28/22

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls (dringender …
• BGH, 22.02.2022 - AK 3/22

  Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer …
• BGH, 17.03.2021 - AK 15/21
• BGH, 08.03.2023 - AK 10/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 20.04.2022 - AK 15/22

  Gründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen …
• BGH, 03.09.2020 - AK 22/20

  Dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als …
• BGH, 28.07.2020 - AK 18/20

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft eines Angeschuldigten über sechs …
• BGH, 06.02.2020 - AK 1/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …
• BGH, 09.02.2023 - AK 1/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fristberechnung bei Anpassung …
• BGH, 15.12.2022 - AK 45/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 03.02.2021 - AK 1/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen …
• BGH, 10.06.2021 - StB 23/21

  Haftbefehl gegen Beschuldigten Syrer wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in …
• BGH, 31.07.2019 - AK 37/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Beihilfe zum Mord aus …
• BGH, 03.03.2021 - AK 13/21

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 13.04.2021 - AK 29/21

  Haftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der …
• BGH, 18.09.2019 - AK 50/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft auch über neun Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 20.10.2022 - AK 34/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 18.05.2022 - AK 19/22

  Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft
• BGH, 05.06.2019 - AK 29/19

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 22.02.2023 - AK 2/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fluchtgefahr; …
• BGH, 23.04.2020 - AK 9/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht des Mordes (Heimtücke; …
• BGH, 19.04.2022 - AK 13/22

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen …
• BGH, 18.10.2022 - AK 35/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (besondere Schwierigkeit und …
• BGH, 27.07.2023 - AK 50/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; …
• BGH, 25.08.2020 - StB 27/20

  Aufrechterhaltung des Haftbefehls; Mitgliedschaft in einer terroristischen …
• BGH, 30.11.2021 - AK 49/21

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
• BGH, 15.11.2021 - AK 48/21

  Haftfortdauer gegen ein Mitglied wegen der Beteiligung an der ausländischen …
• BGH, 08.08.2023 - AK 49/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
• BGH, 05.05.2021 - AK 32/21

  Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Syrien-Krieges; Voraussetzungen …
• BGH, 03.12.2020 - AK 37/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 29.11.2023 - AK 85/23
• BGH, 30.06.2021 - AK 36/21

  Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft
• BGH, 06.09.2022 - AK 28/22

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
• BGH, 02.02.2021 - AK 2/21
• BGH, 30.11.2021 - AK 50/21

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
• BGH, 03.02.2021 - AK 2/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen …
• BGH, 05.04.2023 - AK 12/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 20.04.2022 - AK 16/22
• BGH, 22.02.2023 - AK 8/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (Fluchtgefahr; Haftgrund der …
• BGH, 22.02.2023 - AK 5/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fluchtgefahr; …
• BGH, 15.12.2022 - AK 47/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 15.12.2022 - AK 46/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 22.02.2023 - AK 9/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (Fluchtgefahr; Haftgrund der …
• BGH, 22.02.2023 - AK 7/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (Fluchtgefahr; Haftgrund der …
• BGH, 22.02.2023 - AK 4/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fluchtgefahr; …
• BGH, 22.02.2022 - AK 3/23