Rechtsprechung
| VG Ansbach, 20.04.2012 - AN 10 K 12.00288 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anordnung eines Aufbauseminars; Ablaufhemmung der Tilgungsfrist durch eine einem Verwertungsverbot unterliegende Eintragung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 3 M 348/11
Verwertungsverbot für Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen im …
Auszug aus VG Ansbach, 20.04.2012 - AN 10 K 12.00288
Da es sich bei der Anordnung eines Aufbauseminars nicht um ein Verfahren handelt, das die Erteilung oder die Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 18.8.2011, 3 M 348/11 ), ist der Anwendungsbereich des § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG eröffnet und ein Verwertungsverbot der Straftat vom 13. Mai 1999 am 7. November 2007 eingetreten.
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 12 LA 132/12
Beschränkung der Verwertbarkeit von Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen …
Der Kläger versteht das Verwertungsverbot des Abs. 8 Satz 2 dahingehend, dass die Beschränkung der Verwertbarkeit auf 5 Jahre auch die Tilgungshemmung gemäß Abs. 6 Satz 1 entfallen lässt (so auch OLG Celle, Beschl. v. 5.8.2009 - 322 SsBs 137/09 -, NZV 2009, 570; dagegen VG Ansbach, Gerichtsbescheid v. 20.4.2012 - AN 10 K 12.00288 -, juris Rn. 18;… zweifelnd Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 29 StVG Rn. 13).