Rechtsprechung
VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 10 K 12.00957 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO; Abänderung der Fahrtstrecke; Ermessensausfall; Gleichheitssatz
- verkehrslexikon.de
Zum Anspruch auf Änderung der Route eines Schwertransports
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98
Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
Auszug aus VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 10 K 12.00957
Denn in der Abänderung der Fahrtroute ist eine modifizierende Auflage zu sehen, bei der es sich gerade nicht um eine (möglicherweise selbständig anfechtbare) Nebenbestimmung im Sinne des Art. 36 BayVwVfG handelt (vgl. BVerwG vom 17.6.1999, 3 C 20/98). - BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98
Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …
Auszug aus VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 10 K 12.00957
In diesem Fall wäre die Fortsetzungsfeststellungsklage unzulässig (vgl. BVerwG vom 14.7.1999, 6 C 7/98). - VGH Bayern, 29.10.2008 - 8 B 05.1468
BayVGH beanstandet die monopolartige Vergabe von Werbenutzungsverträgen durch die …
Auszug aus VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 10 K 12.00957
Bei der Entscheidung über den Erlaubnisantrag handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. insoweit die ständige Rechtsprechung des BayVGH - beispielsweise vom 29.10.2008, 8 B 05.1468 - zu Art. 18 BayStrWG, der ähnlich gefasst ist). - VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot
Auszug aus VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 10 K 12.00957
Selbst wenn man davon absieht, dass bei völligem Ermessensausfall eine "Ergänzung" von Ermessenserwägungen im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO nicht möglich ist, wäre dessen ungeachtet eine nachträgliche Ergänzung der Ermessensentscheidung nicht mehr möglich, denn eine Ermessensergänzung setzt notwendigerweise einen noch wirksamen Verwaltungsakt (im Sinne von Art. 43 BayVwVfG) voraus, auf welchen sie sich beziehen kann (so BayVGH vom 22.6.2010 - Az. 8 BV 10.182, insbesondere RdNr. 19, juris;… Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 86 zu § 114).
- VG Regensburg, 27.08.2015 - RN 5 E 15.1234
Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr …
Die Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 29 Abs. 3 StVO ist eine Ermessensentscheidung (VG Ansbach, U.v. 29.11.2012 - AN 10 K 12.00957 - juris Rn. 21 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BayVGH zu Art. 18 BayStrWG).