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   VG Ansbach, 07.10.2014 - AN 10 K 14.00788   

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https://dejure.org/2014,36825
VG Ansbach, 07.10.2014 - AN 10 K 14.00788 (https://dejure.org/2014,36825)
VG Ansbach, Entscheidung vom 07.10.2014 - AN 10 K 14.00788 (https://dejure.org/2014,36825)
VG Ansbach, Entscheidung vom 07. Oktober 2014 - AN 10 K 14.00788 (https://dejure.org/2014,36825)
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  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt;

    Auszug aus VG Ansbach, 07.10.2014 - AN 10 K 14.00788
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9.6.2005 - Az.: 3 C 21/04 - juris -) können im Verkehrszentralregister eintragungsfähige Verkehrszuwiderhandlungen und die ihr zu Grunde liegenden Sachverhalte so lange Berücksichtigung finden, bis sie im Verkehrszentralregister getilgt sind und somit nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG nicht mehr vorgehalten werden dürfen.

    Eine "Doppelprüfung" dahingehend, ob trotz Verwertbarkeit im Sinne der Registervorschriften zusätzlich eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände erfolge, verbiete sich angesichts des vom Bundesverwaltungsgericht am 9. Juni 2005 in der Entscheidung 3 C 21.04 aufgestellten Grundsatzes, dass die vom Gesetzgeber festgelegten Fristen "nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden" könnten.

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

    Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung

    Auszug aus VG Ansbach, 07.10.2014 - AN 10 K 14.00788
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seiner Entscheidung vom 6. Mai 2008 (11 CS 08.551 - juris -) betont, dass dann, wenn die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus Umständen resultieren, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, sich die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne dieser Sachverhalt zum Anlass für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden dürfe, sich grundsätzlich nach den für dieses Register geltende Tilgungs- und Verwertungsvorschriften beantworte.

    Seine gegenteilige Rechtsansicht hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausweislich seiner Entscheidung vom 6. Mai 2008 - Az.: 11 CS 08.551 ausdrücklich aufgegeben.

  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung -

    Auszug aus VG Ansbach, 07.10.2014 - AN 10 K 14.00788
    Da jedenfalls das Gutachten vom Kläger vorgelegt wurde, stellt es auf jeden Fall eine neue, von der Behörde zu berücksichtigende Tatsache dar (BVerwG vom 19.3.1996 - Az.: 11 B 14/96 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 18.3.1982 - Az.: 7 C 69/81 sowie BVerwG vom 11.6.2008 - Az.: 3 B 99/07 - jeweils in juris).
  • BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.96

    Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens

    Auszug aus VG Ansbach, 07.10.2014 - AN 10 K 14.00788
    Da jedenfalls das Gutachten vom Kläger vorgelegt wurde, stellt es auf jeden Fall eine neue, von der Behörde zu berücksichtigende Tatsache dar (BVerwG vom 19.3.1996 - Az.: 11 B 14/96 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 18.3.1982 - Az.: 7 C 69/81 sowie BVerwG vom 11.6.2008 - Az.: 3 B 99/07 - jeweils in juris).
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