Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.1.2009; Anwendbarkeit von § 28 FeV n.F. unabhängig vom Wohnsitzeintrag im Führerschein; "isolierte Sperre" für Fahrerlaubniserteilung als "entzugsähnliche Maßnahme" i.S.v. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV

• blutalkohol , S. 92
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296

  Prozesskostenhilfe; Offenheit der Erfolgsaussichten; Berücksichtigung einer im …

  Auszug aus VG Ansbach, 21.10.2009 - AN 10 S 09.01799

  Klarstellend ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die im angefochtenen Bescheid angeführte Verurteilung vom 5. November 1991 jedenfalls seit dem 4. November 2006 nicht mehr im vorgenannten Sinne verwertbar ist (§ 65 Abs. 9 Satz 1 StVG i.V.m. den vorgenannten Tilgungsregelungen, vgl. hierzu auch BayVGH vom 26.2.2009 - Az.: 11 C 09.296, insbesondere RdNrn. 39 bis 41).

  Auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2009 (Az. 11 C 09.296, insbesondere deren RdNrn. 45 ff.) wohl davon aus, dass für Fahrerlaubnisse welche ab dem 19. Januar 2009 erteilt wurden, durch die nunmehr verpflichtende Regelung des Art. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG gegenüber der "Kann-Regelung" des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG eine grundlegende Änderung der Rechtslage eingetreten ist.

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10

  Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche …

  Die Verhängung einer isolierten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB dürfte daher eine im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV "entzugsähnliche Maßnahme" darstellen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 21.10.2009 - AN 10 S 09.01799 - juris; vgl. auch zum Verzicht auf die Fahrerlaubnis zur Vermeidung einer drohenden Entziehung Senatsbeschluss vom 02.02.2009 - 10 S 3323/08 - VBlBW 2009, 353).
• VG München, 22.11.2011 - M 1 K 11.4477

  Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgestellter tschechischer …

  Die Verhängung einer isolierten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB stellt daher eine im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV "entzugsähnliche Maßnahme" dar (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 18.11.2010 Blutalkohol 2011, 118; VG Ansbach vom 21.10.2009, Az. AN 10 S 09.01799, Juris).
• VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09

  EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Feststellung; Führerscheinrichtlinie; …

  Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls fraglich, ob die Nichtanerkennung von Führerscheinen, die trotz vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt werden, immer noch als eng auszulegende Ausnahme vom allgemeinen Anerkennungsgrundsatz angesehen werden kann (…vgl. BayVGH, a. a. O., Rn. 25;… VG Sigmaringen, a. a. O., Rn. 33 ff.; VG Ansbach, B. v. 21.10.2009 - AN 10 S 09.01799 -, juris; VG Meiningen, B. v. 25.08.2009 - 2 E 338/09 Me -, juris).
• VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10

  Anordnung einer isolierten Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  Dies rechtfertigt es nach Auffassung der Kammer, die hier erfolgte Anordnung einer isolierten Sperrfrist als entzugsähnliche Maßnahme den in Art. 8 Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie genannten Entziehungs- bzw. Beschränkungsmaßnahmen gleichzustellen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - AN 10 S 09.01799 -, juris, Rdnr. 25 ff.).