Rechtsprechung
| VG Ansbach, 28.09.2010 - AN 10 S 10.01777 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten;Bindung der Fahrerlaubsnisbehörde an rechtskräftige Bußgeldentscheidung;Gestellter Wiedereinsetzungsantrag in Einspruchsfrist;Keine sich aufdrängende Wahrscheinlichkeit für die Beseitigung der Rechtskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17
Auswirkungen der Wiedereinsetzung gegen eine Verurteilung bzw. …
Damit "hemmt" der Antrag auf Wiedereinsetzung weder die Vollstreckung noch die tattagsbezogene Punktestandberechnung, doch führt die Gewährung der beantragten Wiedereinsetzung zur Durchbrechung der Rechtskraft und steht in diesem Moment sowohl einer weiteren Vollstreckung als auch einer Berücksichtigung der mit dem geahndeten Verkehrsverstoß verbundenen Punkte rückwirkend entgegen, ohne dass es auf den Ausgang des Verfahrens in der Sache ankommt (vgl. auch VG Ansbach, Beschl. v. 28.09.2010 - AN 10 S 10.01777 -, Rn. 27 [für den Fall einer beantragten Wiederaufnahme] und Gerichtsb. v. 04.04.2011 - AN 10 K 10.02533 -, Rn. 30;… VG Augsburg, Beschl. v. 13.06.2013 - Au 7 S 13.746 -, Rn. 27, alle in juris: erst wenn im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Einspruchsverfahren eine - positive - formelle Entscheidung zumindest zur Wiedereinsetzung vorliegt, wird die Rechtskraft durchbrochen).