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Wird zitiert von ... (8)

• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung

  Nachdem der Beklagte den ARGE-Mitgliedern mit Bescheid vom 25. Mai 2012 auf der Grundlage des bis zum 30. Mai 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) die weitere Durchführung der Altpapiersammlung im Landkreis ... ab dem 1. Juli 2013 untersagt hatte, wogegen sowohl die Klägerin (AN 11 K 12.01087) wie auch deren ARGE-Partnerin (AN 11 K 12.01110) Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach erhoben hatten, zeigte die ARGE mit Schreiben vom 11. Juni 2012 nach §§ 18, 72 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die Fortführung der Sammlung an.

  Ergänzend werde auf die Ausführungen in der Klageerwiderung vom 16. August 2012 im Verfahren AN 11 K 12.01087 verweisen.

  Der Tenor des angegriffenen Bescheides vom 25. Mai 2011 (Az. AN 11 K 12.01087) unterscheide sich ausschließlich vom hier angegriffenen Bescheid dadurch, dass das Anzeigeschreiben einmal als Schreiben vom 8. März 2006 und zum anderen als Schreiben vom 11. Juni 2012 bezeichnet worden sei.

  Zur Begründung bezieht er sich auf den angefochtenen Bescheid und die Ausführungen in der Klageerwiderung im Verfahren AN 11 K 12.01110 (gemeint: AN 11 K 12.01087).

  In der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2013 erklärten die jeweiligen Parteien die Klagen bzgl. der Bescheide vom 25. Mai 2012 (AN 11 K 12.01087 und AN 11 K 12.01110) übereinstimmend für erledigt.

• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01693

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung

  Nachdem der Beklagte den ARGE-Mitgliedern mit Bescheid vom 25. Mai 2012 auf der Grundlage des bis zum 30. Mai 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) die weitere Durchführung der Altpapiersammlung im Landkreis ... ab dem 1. Juli 2013 untersagt hatte, wogegen sowohl die Klägerin (AN 11 K 12.01110) wie auch deren ARGE-Partnerin (AN 11 K 12.01087) Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach erhoben hatten, zeigte die ARGE mit Schreiben vom 11. Juni 2012 nach §§ 18, 72 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die Fortführung der Sammlung an.

  Ergänzend werde auf die Ausführungen in der Klageerwiderung vom 16. August 2012 im Verfahren AN 11 K 12.01110 verweisen.

  Damit werde die der Argumentation auf Seite 7 bis 9 des Schriftsatzes vom 15. Oktober 2012 im Verfahren AN 11 K 12.01110, dass das Landratsamt keine neutrale Behörde im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei, bestätigt.

  Zur Begründung bezieht er sich auf den angefochtenen Bescheid und die Ausführungen in der Klageerwiderung im Verfahren AN 11 K 12.01110.

  In der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2013 erklärten die jeweiligen Parteien die Klagen bezüglich der Bescheide vom 25. Mai 2012 (AN 11 K 12.01087 und AN 11 K 12.01110) übereinstimmend für erledigt.

• VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428

  Allgemeines Rechtsschutzinteresse

  Hiergegen erhoben diese Klagen, welche unter den Aktenzeichen AN 11 K 12.01110 und AN 11 K 12.01087 beim Verwaltungsgericht anhängig waren.

  Hiergegen erhoben diese Klagen, welche unter den Aktenzeichen AN 11 K 12.01110 und AN 11 K 12.01087 beim Verwaltungsgericht anhängig waren.4 Unter dem 11. Juni 2012 zeigten die Mitglieder der ARGE dem Beigeladenen im Hinblick auf das in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz die Fortführung ihrer gewerblichen Sammlung im Landkreisgebiet an.

 
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …

  Hiergegen erhoben diese Klagen, welche unter den Aktenzeichen AN 11 K 12.01110 und AN 11 K 12.01087 beim Verwaltungsgericht anhängig waren.
• VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 BV 16.8

  Zur gewerblichen Sammlung von Altpapier

  Hiergegen erhoben diese Klagen, welche unter den Az. AN 11 K 12.01110 und AN 11 K 12.01087 beim Verwaltungsgericht anhängig waren.
• VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 BV 16.6

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung im haushaltsnahen Holsystem

  Hiergegen erhoben diese Klagen, welche unter den Az. AN 11 K 12.01110 und AN 11 K 12.01087 beim Verwaltungsgericht anhängig waren.
• VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.516

  Allgemeines Rechtsschutzinteresse

  Hiergegen erhoben diese Klagen, welche unter den Aktenzeichen AN 11 K 12.01110 und AN 11 K 12.01087 beim Verwaltungsgericht anhängig waren.
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …

  Hiergegen erhoben diese Klagen, welche unter den Aktenzeichen AN 11 K 12.01110 und AN 11 K 12.01087 beim Verwaltungsgericht anhängig waren.