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VG Ansbach, 26.08.2019 - AN 15 S 18.01944 |
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Verfahrensgang
- VG Ansbach, 26.08.2019 - AN 15 S 18.01944
- VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Ansbach vom 26. August 2019 - AN 15 S 18.01944 -, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. Januar 2018 gegen die Untersagungsverfügung des Beschwerdegegners in Ziffer 1 sowie die Anordnung in Ziffer 3 des Bescheids vom 11. Dezember 2017 - Az.: 10-2162-2-34-33 - anzuordnen.Ebenso wenig kann der Koalitionsvertrag für die Regierung von Schleswig-Holstein vom 6. August 2019 (a.a.O. S. 31) und die darin ausgedrückte Absicht, dass das Land den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und mit anderen Ländern nach einer neuen Lösung suchen werde, als Beleg für die Unanwendbarkeit der bestehenden Rechtslage herangezogen werden.