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   BAG, 25.03.1987 - 5 AZR 414/84   

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BAG, 25.03.1987 - 5 AZR 414/84 (https://dejure.org/1987,1098)
BAG, Entscheidung vom 25.03.1987 - 5 AZR 414/84 (https://dejure.org/1987,1098)
BAG, Entscheidung vom 25. März 1987 - 5 AZR 414/84 (https://dejure.org/1987,1098)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 54, 308
  • NZA 1988, 880
  • BB 1987, 2023
  • DB 1987, 1594
  • JR 1987, 440
  • AP AVR Diakonisches Werk § 20a Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 28.11.1963 - 2 AZR 117/63

    Gehaltsfortzahlung - Kur - Schonzeit - Abdingungsverbot

    Auszug aus BAG, 25.03.1987 - 5 AZR 414/84
    Im Wege des Umkehrschlusses sei gerade aus dieser Vorschrift zu entnehmen, daß die sonstigen Grundsätze des § 616 Abs. 2 BGB auch nicht durch die Tarifpartner abbedungen werden könnten (BAGE 15, 121, 126 f. [BAG 28.11.1963 - 2 AZR 117/63] = AP Nr. 25 zu § 133 c GewO, zu 6 der Gründe).
  • BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 296/79

    Urlaubsgeld - Nachtzuschlag

    Auszug aus BAG, 25.03.1987 - 5 AZR 414/84
    Soweit sich aus dem Urteil des Sechsten Senats vom 8. Oktober 1981 (6 AZR 296/79 - AP Nr. 3 zu § 47 BAT, zu II 1 c der Gründe) eine andere Auffassung entnehmen läßt, wird eine Begründung hierfür nicht gegeben.
  • BAG, 19.10.1983 - 5 AZR 195/81

    Lohnfortzahlung bei nicht genehmigter Nebentätigkeit

    Auszug aus BAG, 25.03.1987 - 5 AZR 414/84
    Für den Angestellten ungünstigere tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen seien unwirksam (BAGE 43, 348, 352 = AP Nr. 62 zu § 616 BGB, zu 2 b der Gründe).
  • BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 710/07

    Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche

    Die Frage war im anschließenden Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich, weil nach Ansicht des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts die Höhe der Vergütung eines Angestellten im Krankheitsfall auch durch Tarifvertrag nicht beschränkt werden konnte (25. März 1987 - 5 AZR 415/84 - BAGE 54, 308 = AP AVR Diakonisches Werk § 20a Nr. 1 = EzA BGB § 616 Nr. 36; offengelassen auch von BAG 28. Oktober 1987 - 5 AZR 518/85 - zu III 1 a der Gründe, AP AVR Caritasverband § 7 Nr. 1 = EzA BGB § 125 Nr. 10).
  • BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 404/87

    Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Urlaub sind

    Der erkennende Senat hat nur noch über den Urlaubsentgeltanspruch der Klägerin zu befinden, nachdem der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts über die Krankenbezüge der Klägerin entschieden hat (Urteil vom 25. März 1987, BAGE 54, 308 = AP Nr. 1 zu § 20 a AVR).

    Dieser vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 25. März 1987 (aaO) vertretenen Auffassung folgt auch der erkennende Senat.

  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision

    Die für Angestellte geltenden Bestimmungen enthielten keine Tariföffnungsklausel, die es erlaubten, die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts abweichend von den gesetzlichen Vorschriften zu regeln (vgl. BAGE 54, 308, 310 ff. = AP Nr. 1 zu § 20 a AVR Diakonisches Werk).
  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

    Die für Angestellte geltenden Bestimmungen enthielten keine Tariföffnungsklausel, die es erlaubten, die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts abweichend von den gesetzlichen Vorschriften zu regeln (vgl. BAGE 54, 308, 310 ff. = AP Nr. 1 zu § 20 a AVR Diakonisches Werk).
  • BAG, 06.09.1989 - 5 AZR 621/88

    Gehaltsfortzahlung: Beginn bei Arbeitsunfähigkeit

    Diese gesetzgeberische Absicht erlaubt es nicht, die Rechtslage der Angestellten in einem unterschiedlich geregelten Punkt zu verschlechtern (vgl. BAGE 54, 308, 311 f. = AP Nr. 1 zu § 20a AVR, zu I 2 der Gründe, m. w. N.; ferner Kehrmann, AiB 1987, 55, 56).
  • BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 518/85

    Verpflichtung einer Stiftung zur Weiterzahlung einer jahrelang gewährten Zulage -

    Eine ganz andere Frage ist, ob die Arbeitsvertragsrichtlinien bei tarifdispositivem Gesetzesrecht den Tarifverträgen gleichzustellen sind (vgl. ArbG Berlin Urteil vom 28. Oktober 1983 - 16 Ca 164/83 - EzA Nr. 21 zu § 13 BUrlG mit Anm. von Dütz; LAG Berlin Urteil vom 3. Mai 1984 - 7 Sa 8/84 - AP Nr. 19 zu Art. 140 GG mit Anm. Pahlke; s. dazu BAG Urteil vom 25. März 1987 - 5 AZR 414/84 - DB 1987, 1594, für die Amtliche Sammlung bestimmt; in diesem Zusammenhang sind die gesetzlichen Neuregelungen der jüngsten Zeit zu nennen: Nach § 21 a JArbSchG und § 6 Abs. 3 BeschFG können die Kirchen in ihren Regelungen von bestimmten gesetzlichen Vorschriften ebenso wie Tarifverträge abweichen; § 2 Abs. 1 Nr. 1 VRG nennt als Voraussetzung für den Zuschußanspruch des Arbeitgebers nach den Tarifverträgen auch die Regelungen der Kirchen).
  • BAG, 03.03.1993 - 5 AZR 132/92

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle

    Dementsprechend ist Tarifvorschriften, die etwa bestimmte Vergütungsbestandteile von der Berechnung der Krankenbezüge ausgenommen haben, die rechtliche Geltung versagt worden (vgl. BAGE 54, 308, 310 ff. = AP Nr. 1 zu § 20 a AVR, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86

    LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag

    Diese gesetzgeberische Absicht erlaubt es nicht, die Rechtslage der Angestellten in einem unterschiedlich geregelten Punkt zu verschlechtern (vgl. Kehrmann, AiB 1987, 55, 56; ferner - in ähnlichem Zusammenhang - BAG Urteil vom 25. März 1987 - 5 AZR 414/84 - BAGE 54, 308, zu I 2 der Gründe, m. w. N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 8 Sa 106/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle

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  • LAG Düsseldorf, 07.05.1997 - 12 Sa 252/97

    Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Bäckerhandwerk NRW

    Da die Höhe der Krankenvergütung für Angestellte nach § 616 Abs. 2 BGB a.F., § 133 c GewO, § 63 HGB zwingendes Gesetz war und jahrzehntelang vom Gesetzgeber nicht verändert wurde (vgl. BAG, Urteil vom 25.03.1987, 5 AZR 414/84, AP Nr. 1 zu § 20 a AVR Diakonisches Werk, zu I 1), bestand für die Tarifvertragsparteien kein Anlaß, die Entgeltfortzahlung für Angestellte eigenständig zu regeln.
  • LAG Baden-Württemberg, 08.05.1998 - 5 Sa 106/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • LAG Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 8 Sa 16/98
  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 8 Sa 16/98

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • LAG Berlin, 14.10.1997 - 3 Sa 94/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Falle einer auf das Gesetz verweisenden

  • LAG Sachsen, 13.08.1998 - 6 Sa 377/98

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Tarifauslegung; Vorliegen einer

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