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   BAG, 24.04.1996 - 5 AZN 970/95   

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BAG, 24.04.1996 - 5 AZN 970/95 (https://dejure.org/1996,2162)
BAG, Entscheidung vom 24.04.1996 - 5 AZN 970/95 (https://dejure.org/1996,2162)
BAG, Entscheidung vom 24. April 1996 - 5 AZN 970/95 (https://dejure.org/1996,2162)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Aufnahme einer bestimmten Vergütungsgruppe in den Arbeitsvertrag - Unbegründetheit einer Nichtzulssungsbeschwerde - Unzulässigkeit einer Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen eines Verfahrensmangels - Verfahrensmangel der verspäteten Urteilsabsetzung ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG §§ 72a, 72 Abs. 2 Nr. 2, 60, 68; ZPO § 551 Nr. 7
    Verspätete Urteilsabsetzung: Verbot der Zurückverweisung vom LAG an das ArbG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3430
  • NZA 1997, 176
  • BB 1996, 1512
  • DB 1996, 1684
  • AP ArbGG 1979 § 68 Nr. 2
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 04.07.1978 - 1 AZR 301/77

    Kündigungsschutzprozess - Leitender Angestellter - Kündigung - Prüfung der

    Auszug aus BAG, 24.04.1996 - 5 AZN 970/95
    Nur unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 1 ZPO kommt eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht in Betracht (BAG Urteil vom 4. Juli 1978 - 1 AZR 301/77 - AP Nr. 1 zu § 538 ZPO).
  • BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 313/80

    Urteilszustellung

    Auszug aus BAG, 24.04.1996 - 5 AZN 970/95
    Zu den Verfahrensmängeln, die eine Zurückverweisung nach § 68 ArbGG nicht zulassen, zählt auch der Fall der verspäteten Urteilsabsetzung (BAG Urteil vom 24. Februar 1982 - 4 AZR 313/80 - BAGE 38, 55 = AP Nr. 1 zu § 68 ArbGG 1979; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 68 Rz 4; Hauck, ArbGG, 1996, § 68 Rz 3).
  • BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 843/94

    Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur

    Auszug aus BAG, 24.04.1996 - 5 AZN 970/95
    Dieser Rechtssatz widerspreche dem vom Bundesarbeitsgericht (u.a. im Urteil vom 16. November 1995 - 6 AZR 843/94 -) aufgestellten Rechtssatz, daß ein Urteil, das nicht binnen fünf Monaten schriftlich niedergelegt und von den Richtern unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sei, als ein Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zu gelten habe.
  • BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 133/93

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Tonassistenten - Aufhebung eines nicht mit

    Auszug aus BAG, 24.04.1996 - 5 AZN 970/95
    Die auf der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 (- GmS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO) beruhende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts betrifft die Behandlung verspätet abgesetzter Entscheidungen der Berufungsgerichts (BAG Urteil vom 12. Januar 1994 - 4 AZR 133/93 - AP Nr. 22 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
  • BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 855/94

    Unzulässige Berufung - 5 Monatsfrist bei erstinstanzlichem Urteil

    Auszug aus BAG, 24.04.1996 - 5 AZN 970/95
    Auch der nachträgliche Hinweis des Klägers auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 1995 (2 AZR 855/94) führt nicht zu einer anderen Beurteilung.
  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus BAG, 24.04.1996 - 5 AZN 970/95
    Die auf der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 (- GmS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO) beruhende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts betrifft die Behandlung verspätet abgesetzter Entscheidungen der Berufungsgerichts (BAG Urteil vom 12. Januar 1994 - 4 AZR 133/93 - AP Nr. 22 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten

    Selbst bei fehlenden Entscheidungsgründen kommt eine Zurückweisung nicht in Betracht, sondern das Berufungsgericht hat in diesem Falle die vollständige Sachaufklärung vorzunehmen (vgl. BAG vom 24. April 1996 - 5 AZN 970/95 - Juris-Rn. 4, NZA 1997, 176; LAG Berlin-Brandenburg 15. März 2011 - 12 Sa 2395/10-).
  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09

    Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des

    Verfahrensmängel führen nach § 68 ArbGG nicht zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht (im Ergebnis ebenso für ein Urteil ohne Gründe: BAG 24. April 1996 - 5 AZN 970/95 - AP ArbGG 1979 § 68 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 2) .
  • LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

    Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten

    Selbst unterstellt, es läge mit Blick auf die ordentliche Kündigung der Beklagten eine Entscheidung ohne Gründe vor, wäre diese arbeitsgerichtliche Entscheidung durch die Berufung der Beklagten der Kammer zur Entscheidung angefallen, eine Zurückverweisung - die auch nicht beantragt wurde - käme nach § 538 Abs. ZPO, § 68 ArbGG nicht in Betracht (vgl. statt vieler BAG v. 24.04.1996 - 5 AZN 970/95; Erfk/Koch, 21. Aufl. 2021, § 68 ArbGG Rn. 2 m.w.Nachw.).
  • LAG Düsseldorf, 21.01.2004 - 12 Sa 1583/03

    Urteilsabsetzung nach über fünf Monaten durch einen zwischenzeitlich in den

    Das Landesarbeitsgericht hat selbst die vollständige Sachaufklärung vorzunehmen (BAG, Urteil vom 13.09.1995, 2 AZR 855/94, AP Nr. 12 zu § 66 ArbGG 1979, BAG, Beschluss vom 24.04.1996, 5 AZN 970/95, AP Nr. 2 zu § 68 ArbGG 1979 Sächs. LAG, Urteil vom 10.10.1999, NZA-RR 2000, 609).

    Das Berufungsgericht hat selbst die vollständige Sachaufklärung vorzunehmen (BAG, Urteil vom 13.09.1995, 2 AZR 855/94, AP Nr. 12 zu § 66 ArbGG 1979 BAG, Beschluss vom 24.04.1996, 5 AZN 970/95, AP Nr. 2 zu § 68 ArbGG 1979 Sächsisches LAG, Urteil vom 10.10.1999, 2 Sa 265/99, NZA-RR 2000, 609).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 - 2 Sa 289/20

    Vergütungsanspruch - Arbeitsverhältnis - ehrenamtliche Tätigkeit - Darlegungs-

    Die Klägerin weist selbst darauf hin, dass eine Zurückverweisung gemäß § 68 ArbGG bei unterlassener bzw. verspäteter Urteilsabsetzung nicht in Betracht kommt (vgl. BAG, Beschluss vom 24.04.1996 - 5 AZN 970/95 - Rn. 3, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2004 - 12 Sa 1583/03 - Rn. 33 ff., juris).
  • LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98

    Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

    Nach § 68 ArbGG ist dies jedoch im Verhältnis zwischen Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht nicht der Fall (BAG, NJW 1996, 3430 ; LAG Nürnberg, NZA 1993, 1152; Willemsen-Hohenstatt, DB 1994, 374 [376]).
  • BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 254/00

    Beschäftigungszeit einer Freundschaftspionierleiterin

    Dies ist jedoch wegen des für das arbeitsgerichtliche Verfahren besonders bedeutsamen Gebots der Beschleunigung hinzunehmen (BAG 24. April 1996 - 5 AZN 970/95 - AP ArbGG 1979 § 68 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 2 mwN).
  • LAG Köln, 01.12.2015 - 12 Sa 708/15

    Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers auf Grund

    Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen unzureichender tatsächlicher Entscheidungsgrundlagen ist daher im Berufungsverfahren nicht geboten (BAG 24. April 1996 - 5 AZN 970/95 -) .
  • BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 362/97
    Wegen der vermeintlich unzureichenden Unterschrift hätte das Landesarbeitsgericht den Rechtsstreit ohnehin nicht an das Arbeitsgericht zurückverweisen können, dem steht § 68 ArbGG entgegen (vgl. BAG Beschluß vom 24. Mai 1996 - 5 AZN 970/95 - AP Nr. 2 zu § 68 ArbGG 1979).
  • LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 936/00

    Unwirksames Urteil mangels Erkennbarkeit des verbeschiedenen

    Demgemäß kommt es nicht darauf an, daß es sich bei dem Urteil aufgrund der Zeitspanne zwischen seiner Verkündung und der Zustellung an die Parteien um ein solches ohne Entscheidungsgründe handelt, was eine Zurückverweisung nicht zuläßt (BAG vom 24.02.1982 - 4 AZR 313/80 -, EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 1; vom 24.04.1996 - 5 AZN 970/95 -, EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 2).
  • LAG Sachsen, 17.12.1999 - 2 Sa 266/99

    Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 19 BAT-O

  • LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 265/99

    Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen

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