Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Inkrafttreten des BAT - Wirksam vereinbarte Nebenabrede - Fahrtkostenzuschuß - Formerfordernis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 4 Abs. 2

Papierfundstellen

• AP BAT § 4 Nr. 6

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 01.03.1972 - 4 AZR 200/71

  Betriebliche Übung - Normative Wirkung - Einzelarbeitsverhältnis - Auslegung

  Auszug aus BAG, 22.08.1979 - 4 AZR 896/77

  Auf diesen durch mündliche Vereinbarung oder möglicherweise auch nur durch konkludente Handlung oder betriebliche Übung (vgl. hierzu BAG AP Nr. 11 zu § 242 BGB Betriebliche Übung) begründeten und zum Inhalt des ArbeitsVertrages gewordenen Fahrtkostenzuschuß hat der Kläger auch weiterhin einen arbeitsvertraglichen Anspruch.
• BAG, 11.10.1967 - 4 AZR 451/66

  Typischer Arbeitsvertrag - Nachprüfung durch Revisionsgericht - …

  Auszug aus BAG, 22.08.1979 - 4 AZR 896/77

  Auch das von der Beklagten angeführte sog. Ordnungsprinzip steht dieser rechtlichen Beurteilung nicht entgegen (vgl. dazu BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
• BAG, 08.11.1957 - 1 AZR 123/56

  Zulässigkeit einer Teilkündigung

  Auszug aus BAG, 22.08.1979 - 4 AZR 896/77

  Denn eine Teilkündigung wäre nur dann zu lässig, wenn sie von den Arbeitsvertragsparteien aus drücklich oder stillschweigend vereinbart ist (vgl. BAG AP Nr. 1 za § 620 BGB Teilkündigung; BAG AP Nr. 2 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).

• LAG Hamm, 17.08.2007 - 10 Sa 512/07

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS ist unwirksam

  Selbst bei beiderseitiger Unkenntnis von der Formbedürftigkeit bleibt es bei der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts (BAG, Urteil vom 22.08.1979 - AP BAT § 4 Nr. 6).
• LAG Hamm, 09.02.1995 - 17 Sa 1179/94

  Feuerwehrzulage: Einstellung der Zahlung

  - wenn der öffentliche Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten gewesen wäre, seine Angestellten auf die Schriftform hinzuweisen und er diesen Hinweis nur unterlassen hat, um sich später auf die Formnichtigkeit berufen zu können (vgl. zu allen: BAG, Urteil vom 22.08.1979 - 4 AZR 896/77 -, AP Nr. 6 zu § 4 BAT ).
• LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10

  Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der …

  Eine vor Inkrafttreten der Tarifnorm vereinbarte Nebenabrede bleibt gültig (vgl. zu § 4 BAT BAG, 22.08.1979 - 4 AZR 896/77 - AP Nr. 6 zu § 4 BAT).

 
• BAG, 27.06.1984 - 4 AZR 252/82
  Eine derartige Vereinbarung bedarf jedoch als Nebenabrede der Schriftform, nach " § 4 Ziffer 1 Buchstabe b TVAL II. Sie betrifft nämlich nicht die sich aus § 611 BGB ergebenden "Hauptpflichten und Hauptrechte aus dem Arbeitsvertrag, sondern eine andersartige außergewöhnliche, besondere Vergünstigung für den Arbeitnehmer mit speziellem Rechtscharakter (vgl. BAG 29, 182 ' 184- = AP Nr. 4 zu § 4 BAI- sowie die weiteren Urteile des Senats vom 7» Dezember 1977 - 4 AZR 383/76 - AP Nr. 5 zu § 4 BAT und 22. August 1979 - 4 AZR 896/77 - AP Nr. 6 zu § 4 BAT, auch BAG 37, 228, 233 - AP Nr. 8 zu § 4 BAT sowie Clemens/Scheuring/Steingen/Viese, BAT, § 4 Rz 9 a), wobei der Senat Bedacht darauf nimmt, daß § 4 Ziffer 1 Buchst, b TVAL II wörtlich mit der entsprechenden Bestimmung des § 4 Abs. 2 BAT übereinstimmt, so daß auch vorliegend die zu § 4 Abs. 2 BAT vom Senat entwickelten Rechtsgrundsätze herangezogen werden müssen.
• LAG Hamm, 12.04.1985 - 16 (11) Sa 1689/84

  Erstattung der Kontoführungsgebühren; Nebenabrede; Schriftformerfordernis; …

  Dagegen nimmt der Vierte Senat eine Nebenabrede an, wenn es um Leistungen geht, die eine andersartige, außergewöhnliche, besondere Vergünstigung für den Arbeitnehmer mit speziellen Rechtscharakter darstellen (BAG, Urteil vom 18.05.1977 - 4 AZR 47/6 - BAG 29, 182, 184 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT; BAG, Urteil vom 07.12.1977 - 4 AZR 383/76 - AP Nr. 5 zu § 4 BAT; BAG, Urteil vom 22.08.1979 - 4 AZR 896/77 - AP Nr. 6 zu § 4 BAT; BAG, Urteil vom 09.12.1981 - 4 AZR 312/79 - BAG 37, 338, 233 AP Nr. 8 zu § 4 BAT).
• LAG München, 18.09.1986 - 7 Sa 196/86

  Anspruch auf Gewährung eines Essenszuschuss eines Angestellten im öffentlichen …

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• LAG Schleswig-Holstein, 12.10.1983 - 4 Sa 343/83

  Verbindlichkeit der mündlichen Zusage auf Zahlung eines Essensgeldzuschusses

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