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   BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95   

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https://dejure.org/1997,402
BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 (https://dejure.org/1997,402)
BAG, Entscheidung vom 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 (https://dejure.org/1997,402)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 (https://dejure.org/1997,402)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe einer Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Anspruch auf Zahlung eines Unterschiedsbetrages zwischen zwei Vergütungsgruppen - Vergütung eines Angestellten im Öffentlichen Dienst nach den Bestimmungen über eine höhere Vergütungsgruppe - ...

     
  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 107
  • BB 1997, 2436
  • AP BAT-O § 24 Nr. 1
  • NZA-RR 1998, 287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 355/82
    Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
    Ein Anspruch auf eine Zulage bei Ausübung höherwertiger Tätigkeiten besteht auch in der Probezeit nach § 24 Abs. 1 BAT-O nur dann, wenn sämtliche Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe erfüllt sind (im Anschluß an Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 355/82 -, nv).

    Anerkennt man, daß die Erprobung des Angestellten ein sachlicher Grund für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist, so folgt aus dem Verweis in § 24 Abs. 1 BAT-O auf § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 - 5 BAT-O zwingend, daß ein Anspruch auf eine Zulage bei Ausübung höherwertiger Tätigkeiten nur dann besteht, wenn sämtliche Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe erfüllt sind (vgl. Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 355/82 -, n.v.).

  • BAG, 12.02.1981 - 2 AZR 1108/78

    Befristeter Arbeitsvertrag - ABM

    Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
    Die Vorschrift verbietet nämlich nicht generell den Abschluß befristeter Probearbeitsverträge (vgl. BAG Urteil vom 12. Februar 1981 - 2 AZR 1108/78 - AP Nr. 1 zu § 5 BAT, zu IV 2 der Gründe).
  • BAG, 28.02.1963 - 2 AZR 345/62

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Schwerbeschädigten

    Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
    An einem vernünftigen Grund fehlt es nur dann, wenn der Angestellte bereits ausreichende Zeit beim Arbeitgeber mit diesen Arbeiten beschäftigt war und dieser seine Fähigkeiten deshalb für den neuen Arbeitsplatz voll beurteilen konnte (vgl. BAG Urteil vom 28. Februar 1963 - 2 AZR 345/62 - BAGE 14, 108 = AP Nr. 25 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
     
  • BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 595/82

    Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
    So hat der Senat im Urteil vom 15. Februar 1984 (- 4 AZR 595/82 - AP Nr. 8 zu § 24 BAT) im Zusammenhang mit der Frage einer zeitlichen Grenze für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ausgeführt:.
  • LAG Hessen, 04.06.1996 - 4 TaBV 162/95

    Eingruppierung: untertarifliche Vergütungsgruppe während Einarbeitungszeit

    Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
    So führt das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Beschluß vom 4. Juni 1996 (- 4 TaBV 162/95 - ZTR 1997, 82) aus, die Regelungen des BETV Chemie-Industrie sprächen dafür, daß Einarbeitungszeiten oder Zeiten, in denen der Arbeitnehmer noch keine vollwertige Tätigkeit erbringe, der an sich richtigen Eingruppierung nicht entgegenstünden, und verweist auf tarifvertragliche Bestimmungen, nach denen für bestimmte Tätigkeiten für die Einarbeitungszeit eine andere, niedrigere Entgeltgruppe vorgesehen ist.
  • BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87

    Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT

    Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
    Fehlt es an einem solchen sachlichen Grund, so liegt Rechtsmißbrauch vor; der Angestellte ist von Beginn der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese für die Dauer zugewiesen worden (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT; Urteil des Senats vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP Nr. 3 zu § 24 MTA).
  • BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
    Fehlt es an einem solchen sachlichen Grund, so liegt Rechtsmißbrauch vor; der Angestellte ist von Beginn der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese für die Dauer zugewiesen worden (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT; Urteil des Senats vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP Nr. 3 zu § 24 MTA).
  • BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86

    Anspruch eines Oberarztes auf Vertretungszulage nach BAT - Erfordernis einer …

    Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
    So muß zum Beispiel auch ein Prüfungserfordernis erfüllt sein, wenn dieses zu den Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe gehört (Urteil des Senats vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT; Urteil des Senats vom 6. Juni 1973 - 4 AZR 316/72 - AP Nr. 2 zu § 9 MTB II).
  • BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 316/72

    Vertretungszulage - Vertretung eines anderen Arbeiters - Tätigkeitsmerkmale der …

    Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
    So muß zum Beispiel auch ein Prüfungserfordernis erfüllt sein, wenn dieses zu den Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe gehört (Urteil des Senats vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT; Urteil des Senats vom 6. Juni 1973 - 4 AZR 316/72 - AP Nr. 2 zu § 9 MTB II).
  • LAG Hessen, 28.10.1987 - 9 Sa 261/87
    Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
    Das Landesarbeitsgericht Frankfurt/Main hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 1987 (- 9 Sa 261/87 - ZTR 1988, 225, nur Leitsatz veröffentlicht) lediglich im konkreten Fall den nur vorübergehenden Charakter der Übertragung verneint.
  • OVG Berlin, 18.05.1971 - IV B 16.70
  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

    Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

    Unter Berücksichtigung von § 12 BAT-O, der die Versetzung des Angestellten an dienstliche oder betriebliche Gründe bindet, kommen alle Erwägungen in Betracht, die mit der Besetzung der Stelle sachlich zusammenhängen (…vgl. hierzu BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - aaO; 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 6 U 82/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …

    Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Rechtslage für Probearbeit und unbezahlte Probearbeitsverhältnisse auch unter Berücksichtigung der Leitentscheidung des Bundessozialgerichts (…14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27, Rn. 17) noch nicht geklärt erscheint (…siehe auch BSG, 30.10.1974 - 2 RU 50/73 - Rn. 2, juris;… BSG, 13.3.1997 - 11 RAr 25/96 - SozR 3-4100 § 119 Nr. 11, Rn. 27; weiter BAG, 18.6.1997 - 4 AZR 728/95 - Rn. 49, juris;… BAG, 28.2.1985 - 2 AZR 536/83 - Rn. 18, juris;… BFH, 16.12.2015 - VI R 6/15 - Rn. 15, juris).
  • BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

    Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

    Dabei ist einzuräumen, daß diese Begriffe auch zur Ausfüllung des Merkmals "besonders verantwortungsvoll" der Sache nach herangezogen werden, wie das vom Landesarbeitsgericht zitierte Urteil des Senats vom 18. Juni 1997 (- 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O, zu II 4 b der Gründe) zeigt.
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