Rechtsprechung
   BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • RA Kotz

    Nebentätigkeit - Muss Arbeitgeber zustimmen - Anspruch auf Zustimmung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abmahnung; Nebentätigkeit; Arbeitszeit

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nebentätigkeit: Differenzierung zwischen Verbot und Genehmigungsvorbehalt

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Revision - Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit - Treu und Glauben - Arbeitsvertragliche Klausel - Nebenbeschäftigung - Zustimmung des Arbeitgebers - Berufliche Tätigkeit - Erlaubnisvorbehalt - Betriebliche Interessen - Beeinträchtigung - Abmahnung - Personalunterlagen - Arbeitsvertragliche Gläubigerrechte - Rügefunktion - Dokumentationsfunktion - Vertragstreues Verhalten - Warnfunktion - Berechtigtes Interesse - Unrichtige Tatsachenbehauptung - Verhältnismäßigkeit - Arbeitsschutz - Arbeitszeitschutz - Nebentätigkeitsverbot

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Fehlende Genehmigung einer Nebentätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Nebenbeschäftigung melden

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Genehmigungsvorbehalt für Nebentätigkeiten zulässig

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 611 BGB
    Aufnahme einer Nebentätigkeit

  • rechtsanwaltdrach.de (Kurzinformation)

    Nebentätigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Differenzierung zwischen Verbot einer Nebentätigkeit und eine Genehmigungsvorbehalt - Abmahnung wegen unerlaubter Nebentätigkeit

Besprechungen u.ä.

  • klemmpartner.de (Kurzanmerkung)

    Genehmigungsvorbehalt bei Nebentätigkeit

Verfahrensgang

  • ArbG Ludwigshafen, 08.03.1999 - 8 Ca 2961/98
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.1999 - 3 Sa 495/99
  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 100, 70
  • NZA 2002, 965
  • BB 2002, 2447
  • DB 2002, 1507
  • JR 2002, 483
  • AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 8



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Wird zitiert von ... (50)  

  • LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14  

    Beendigung alternierender Telearbeit

    Richtig ist weiter - wie die Beklagte ausgeführt hat -, dass die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit versagt werden kann, wenn die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden, was z.B. bei einer Nebentätigkeit während der Arbeitszeit der Fall ist (vgl. BAG 18.01.1996 - 6 AZR 314/95, NZA 1997, 41; BAG 11.12.2001 - 9 AZR 464/00, DB 202, 1507). .
  • BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07  

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im

    Im Arbeitsrecht wird dem Arbeitnehmer über § 242 BGB und eine entsprechende Anwendung von § 1004 BGB ein Beseitigungsanspruch gegen eine zu Unrecht erteilte Abmahnung zugebilligt (dazu BAG, NZA 1986, 227, 228; NZA 1997, 145, 146; NZA 2002, 965, 966).
  • BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 585/01  

    Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung

    Sie regelt einen Erlaubnisvorbehalt für Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 6 = AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 8 mit Anm. Singer).

    Nach der st. Rspr. des BAG begründet sie jedoch keinen Ermessensspielraum des Arbeitgebers hinsichtlich seiner Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis (BAG 28. Februar 2002 - 6 AZR 33/01 - 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2, zu I 2 der Gründe; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - aaO).

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