Rechtsprechung
   BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • RA Kotz

    Nebentätigkeit - Muss Arbeitgeber zustimmen - Anspruch auf Zustimmung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abmahnung; Nebentätigkeit; Arbeitszeit

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nebentätigkeit: Differenzierung zwischen Verbot und Genehmigungsvorbehalt

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Revision - Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit - Treu und Glauben - Arbeitsvertragliche Klausel - Nebenbeschäftigung - Zustimmung des Arbeitgebers - Berufliche Tätigkeit - Erlaubnisvorbehalt - Betriebliche Interessen - Beeinträchtigung - Abmahnung - Personalunterlagen - Arbeitsvertragliche Gläubigerrechte - Rügefunktion - Dokumentationsfunktion - Vertragstreues Verhalten - Warnfunktion - Berechtigtes Interesse - Unrichtige Tatsachenbehauptung - Verhältnismäßigkeit - Arbeitsschutz - Arbeitszeitschutz - Nebentätigkeitsverbot

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Fehlende Genehmigung einer Nebentätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Nebenbeschäftigung melden

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Genehmigungsvorbehalt für Nebentätigkeiten zulässig

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 611 BGB
    Aufnahme einer Nebentätigkeit

  • rechtsanwaltdrach.de (Kurzinformation)

    Nebentätigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Differenzierung zwischen Verbot einer Nebentätigkeit und eine Genehmigungsvorbehalt - Abmahnung wegen unerlaubter Nebentätigkeit

Besprechungen u.ä.

  • klemmpartner.de (Kurzanmerkung)

    Genehmigungsvorbehalt bei Nebentätigkeit

Verfahrensgang

  • ArbG Ludwigshafen, 08.03.1999 - 8 Ca 2961/98
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.1999 - 3 Sa 495/99
  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 100, 70
  • NZA 2002, 965
  • BB 2002, 2447
  • DB 2002, 1507
  • JR 2002, 483
  • AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 8



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07  

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im

    Im Arbeitsrecht wird dem Arbeitnehmer über § 242 BGB und eine entsprechende Anwendung von § 1004 BGB ein Beseitigungsanspruch gegen eine zu Unrecht erteilte Abmahnung zugebilligt (dazu BAG, NZA 1986, 227, 228; NZA 1997, 145, 146; NZA 2002, 965, 966).
  • BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 585/01  

    Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung

    Sie regelt einen Erlaubnisvorbehalt für Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 6 = AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 8 mit Anm. Singer).

    Nach der st. Rspr. des BAG begründet sie jedoch keinen Ermessensspielraum des Arbeitgebers hinsichtlich seiner Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis (BAG 28. Februar 2002 - 6 AZR 33/01 - 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2, zu I 2 der Gründe; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - aaO).

  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 353/01  

    Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz

    bb) Umstritten ist, inwieweit auch die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte gebunden sind Aber selbst wenn man nicht annimmt, daß die Tarifvertragsparteien direkt an die Grundrechte gebunden sind (dazu im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277 mit ausführlichen Nachweisen, Senat 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 8) hat der Staat jedenfalls auf Grund der Schutzfunktion der Grundrechte die Verpflichtung, einzelne Grundrechtstrager vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren.

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