Rechtsprechung
   BAG, 05.06.1996 - 10 AZR 883/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Freiwilligkeitsvorbehalt für Gratifikation

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gratifikation: Anspuchsausschluß durch Freiwilligkeitsvorbehalt nicht nur für die Zukunft, sondern auch für den laufenden Bezugszeitraum (Rechtsprechungsklarstellung)

  • betriebsraete.de
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freiwilligkeitsvorbehalt für Gratifikation

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freiwilligkeitsvorbehalt für Gratifikation

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gratifikation, Prämie

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1997 213
  • NJW 1997, 213
  • NZA 1996, 1028
  • BB 1996, 2147
  • DB 1996, 2032
  • AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193


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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07  

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

    Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt, der sich nicht in dem bloßen Hinweis erschöpft, dass sich der Arbeitgeber "freiwillig" zur Erbringung der Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu sein (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - BAGE 103, 151, 155 mwN), wirksam das Entstehen eines Rechtsanspruchs des Zuwendungsempfängers auf künftige Sonderzahlungen hindern kann (BAG 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - BAGE 94, 204, 206 f.; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158; 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 141).

    Wird bereits im Arbeitsvertrag oder später bei der Leistung der Sonderzahlung klar und verständlich darauf hingewiesen, dass aus der Leistung der Sonderzahlung Ansprüche nicht hergeleitet werden können, dann schließt ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt einen Anspruch auf die Sonderzahlung für die Zukunft aus (BAG 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 141).

  • BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 840/98  

    Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligenvorbehalt im Erziehungsurlaub

    Wird im Arbeitsvertrag eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung bezeichnet, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird, so kann der Arbeitgeber in jedem Jahr erneut eine Entscheidung darüber treffen, ob, unter welchen Voraussetzungen und an welche Arbeitnehmer eine Gratifikation gezahlt werden soll (Fortführung von BAG 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 141).

    Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt ist zulässig (BAG 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 187 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 134; 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 141).

    Ein Anspruch für ein bestimmtes Jahr entsteht erst entweder mit der vorbehaltlosen Zusage, auch in diesem Jahr eine Gratifikation zahlen zu wollen oder mit der tatsächlichen Zahlung der Gratifikation nach Maßgabe des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (…BAG 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - aaO; 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - aaO).

  • BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09  

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …

    bb) Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Sonderzahlung wirksam verhindern kann (…Senat 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 14, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18;… 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 12, BAGE 127, 185; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - zu II 1 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158; 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 141).
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  • BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 255/99  

    Urlaubsgeld als freiwillige Leistung

    Er hindert das Entstehen eines vertraglichen Anspruches und beläßt so dem Arbeitgeber die Freiheit, jedes Jahr über das Ob und Wie der Leistung zu entscheiden (BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - EzA-SD 2000 Nr. 13, 8; 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 141 mit Klarstellung gegenüber BAG 26. Juni 1975 - 5 AZR 412/74 - AP Nr. 86 zu § 611 BGB Gratifikation = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 47).

    Der Zehnte Senat wendet die sog. Freiwilligkeitsklausel deshalb nur in den Fällen an, in denen der Arbeitgeber in einer für den Arbeitnehmer unmißverständlichen Weise kundgetan hat (BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - AP § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 55 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 43), daß "ein Anspruch nicht hergeleitet werden kann" (BAG 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - aaO) oder die Leistung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" (BAG 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 187;… 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - aaO) in Aussicht gestellt wird.

  • BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96  

    Darf das Weihnachtsgeld einfach gestrichen werden?

    Die Beklagte war auf Grund dieses Vorbehaltes nämlich jederzeit frei, erneut zu bestimmen, ob sie eine Gratifikation gewähren will (BAG Urteil vom 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - AP Nr. 193 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 219/08  

    Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - …

    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt, der sich nicht in dem bloßen Hinweis erschöpft, dass sich der Arbeitgeber "freiwillig" zur Erbringung der Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu sein (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - BAGE 103, 151, 155 mwN), wirksam das Entstehen eines Rechtsanspruchs des Zuwendungsempfängers auf künftige Sonderzahlungen hindern kann (BAG 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - BAGE 94, 204, 206 f.; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158; 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193 = EzA BGB § 611 Gratifikaion, Prämie Nr. 141).
  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 221/08  

    Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - …

    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt, der sich nicht in dem bloßen Hinweis erschöpft, dass sich der Arbeitgeber "freiwillig" zur Erbringung der Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu sein (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - BAGE 103, 151, 155 mwN), wirksam das Entstehen eines Rechtsanspruchs des Zuwendungsempfängers auf künftige Sonderzahlungen hindern kann (BAG 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - BAGE 94, 204, 206 f.; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158; 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 141).
  • LAG Hamm, 15.04.2010 - 15 Sa 1611/09  

    Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlung; unbegründete Klage auf Weihnachtsgeld …

    Auch wenn die Beklagte in der Vergangenheit Weihnachtsgeld an den Kläger gezahlt hat, wird durch diese Vertragsklausel das Entstehen einer betrieblichen Übung im Verhältnis zum Kläger gehindert (vgl. BAG, Urteil vom 08.03.1995, AP Nr. 184 zu § 611 BGB Gratifikation; 06.12.1995, AP Nr. 187 zu § 611 BGB Gratifikation; 05.06.1996, AP Nr. 193 zu § 611 BGB Gratifikation jeweils m.w.N.).

    Ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes wird unter diesen Umständen nur für das jeweilige Jahr begründet, in welchem der Arbeitgeber die Gratifikationsgewährung verbindlich angekündigt hat (vgl. BAG, Urteil vom 08.03.1995, AP Nr. 184 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 06.12.1995, AP Nr. 187 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 05.06.1996, AP Nr. 193 zu § 611 BGB Gratifikation jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • LAG Köln, 06.12.2006 - 7 Sa 989/06  

    Arbeitsrecht

    Enthält eine Gratifikationszusage einen Freiwilligkeitsvorbehalt des Inhalts, dass Ansprüche für die Zukunft auch aus wiederholten Zahlungen nicht hergeleitet werden können, dann schließt dieser Vorbehalt nicht nur Ansprüche für die Zukunft, sondern auch für den laufenden Bezugszeitraum aus (BAG NZA 1996, 1028 f.; BAG vom 12.01.2000, 10 AZR 840/98; anders noch: BAG AP Nr. 86 zu § 611 BGB Gratifikation).

    Nicht aber muss ein Anspruch erst durch Erklärungen des Arbeitgebers in Wegfall gebracht werden." (BAG vom 05.06.1996, - 10 AZR 883/95 - unter II.3).

  • LAG München, 12.03.2003 - 9 Sa 980/02  

    Grenzen der Kürzung einer Sondervergütung - krankheitsbedingte Fehlzeiten

    Das Berufungsgericht geht mit dem BAG (vgl. Urteil vom 6.12.1995 NZA 1996, 1027 und vom 5.6.1996 NZA 1996, 1028) davon aus, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt bei einer Sonderzahlung das Entstehen des Anspruches hindert und dem Arbeitgeber die Freiheit lässt, in jedem Jahr neu zu entscheiden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen auch in diesem Jahr die Sondervergütung bezahlt werden soll.

    Handelt es sich wie im vorliegenden Falle um eine freiwillige Sonderzahlung, so ist der Arbeitgeber in Übereinstimmung mit den Urteilen des BAG vom 6.12.1995 (NZA 1996, 1027 und vom 5.6.1996 (NZA 1996, 1028) durchaus befugt, in jedem Jahr neu zu entscheiden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen er auch in dem betreffenden Jahr die Sonderzahlung leisten will; der Arbeitgeber wäre also z.B. durchaus berechtigt zu entscheiden, dass im betreffenden Jahr überhaupt keine Sonderleistung bezahlt wird, sofern er hierbei den Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet.

  • LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05  

    AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

  • ArbG Duisburg, 12.12.2007 - 5 Ca 1669/07  

    Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Óbung

  • LAG Hamm, 09.06.2005 - 8 Sa 2403/04  

    Arbeitsentgelt - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gratifikation

  • LAG Düsseldorf, 29.07.2009 - 2 Sa 470/09  

    Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

  • LAG Hamm, 13.02.2004 - 15 Sa 1568/03  

    Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche …

  • LAG Hamm, 06.10.2005 - 15 Sa 1221/05  

    Betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks Entgeltreduzierung

  • LAG Düsseldorf, 09.07.1997 - 11 Sa 164/97  

    Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung

  • LAG Hamm, 14.04.2005 - 8 Sa 2196/04  

    Gratifikation, Ausschluss von Gratifikationsleistung, Gleichbehandlung, …

  • LAG Hamm, 14.04.2005 - 8 Sa 2197/04  

    Gratifikation, Ausschluss von Gratifikationsleistung, Gleichbehandlung, …

  • LAG Hamm, 14.05.2005 - 8 Sa 2371/04  

    Gratifikation, Ausschluss von Gratifikationsleistung, Gleichbehandlung, …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2005 - 8 Sa 484/05  

    Gleichbehandlung bei Gratitfikation und nebenabsprachlich gewährten …

  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 10 AL 62/06  

    Anspruch auf Insolvenzgeld, Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts

  • BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 458/96  
  • LAG Düsseldorf, 03.11.1999 - 17 Sa 1174/99  

    Freiwillige Gratifikation

  • LAG Köln, 13.12.2001 - 5 Sa 1091/01  

    Weihnachtsgeld; Freiwilligkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - 20 Sa 1636/07  

    Zahlung von Weihnachtsgeld

  • LAG Köln, 07.08.1998 - 11 Sa 620/98  

    Auslegung des Arbeitsvertrages; Weihnachtsgeld; Urlaubsgeld; Gratifikation; …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2002 - 5 Sa 852/02  

    Arbeitsverhältnisse - Weihnachtsgeld für Mitarbeiter in der Elternzeit?

  • LAG Hamm, 28.01.2005 - 15 Sa 1227/04  

    Gratifikation; Freiwilligkeitsvorbehalt; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 10 AL 63/06  
  • LAG Hamm, 05.12.1997 - 10 Sa 1143/97  
  • LAG München, 28.02.2001 - 3 Sa 1192/00  
  • ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06  

    Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle, …

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 6 K 69/05  

    Freiwillig gezahlte Erfolgsprämien sind nicht in die Herstellungskosten …

  • ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08  

    Sonderzuwendung mit Mischcharakter - AGB-Kontrolle - Kombination von …

  • LAG Baden-Württemberg, 07.10.1998 - 20 Sa 181/97  
  • LAG Düsseldorf, 27.05.2010 - 11 Sa 438/10  
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