Rechtsprechung
   BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 35/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Weihnachtsgratifikation - Elternzeit

  • openjur.de

    Weihnachtsgratifikation; Elternzeit; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Bundesarbeitsgericht

    Weihnachtsgratifikation - Elternzeit - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

mehr
  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 611

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Erweiterung von Anspruchsvoraussetzungen für eine Sonderzahlung; Abgrenzung des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - Weihnachtsgratifikation; Elternzeit; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld: Während Mutterschutz und Elternzeit Anspruch - es sei denn...

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld auch in der Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld: Während Mutterschutz und Elternzeit Anspruch - es sei denn...

Besprechungen u.ä.

  • gssr.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weihnachtsgeld und Elternzeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 2009, 258
  • AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 281



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10  

    Urlaub - Elternzeit

    In der Zeit der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis unter Suspendierung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 36, ZTR 2011, 357; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 35/08 - Rn. 19, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 281 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 24; 11. April 2000 - 9 AZR 225/99 - zu I 2 c bb der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 13 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 4).
  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 505/08  

    AT-Angestellter - tarifliche Abstandsklausel - Gehalt auf außertariflicher

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 35/08 - Rn. 15, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 281 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 24).
  • LAG Hamm, 06.10.2009 - 9 Sa 898/09  

    Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene

    Die Rechtshängigkeit und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Prozesszinsen nach § 291 BGB tritt mit dem auf die Zustellung der Klage bzw. Klageerweiterung folgenden Tag ein (BAG 10.12.2008 - 10 AZR 35/08; BAG 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 17; BAG 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06 - NZA 2008, 464, 467; BAG 30.10.2001 - 1 AZR 67/01 - n. v .; BAG 01.10.2002 - 9 AZR 215/01; BAG 15.11.2000 - 5 AZR 365/99 - AP MuSchG 1968 § 4 Nr. 7).
mehr
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1410/10  

    Sonderzahlung bei Eintritt in den Ruhestand; rechtswidrige Kürzung des

    Aufgrund des aus den festgelegten Anspruchsvoraussetzungen und den Ausschluss- und Kürzungstatbeständen ergebenden Zwecks einer Sonderzahlung können aber nicht über die konkrete Regelung hinaus weitere Ausschluss- oder Kürzungsgründe hergeleitet werden (BAG 24.03.1993 - 10 AZR 160/92 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 102; BAG 10.07.1996 - 10 AZR 204/96 - juris; BAG 10.12.2008 - 10 AZR 35/08 - Rz. 20 EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 24).
  • LAG Hamm, 06.05.2010 - 8 Sa 146/10  

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über ein "AT-Entgeltsystem"; unbegründete

    Richtig ist zwar, dass auch bei der Gewährung freiwilliger Leistungen - etwa der Gewährung von Sonderzahlungen unter Ausschluss eines Rechtsanspruchs - verbindliche Regeln vereinbart werden können, welche eine Bindung des Arbeitgebers z.B. hinsichtlich von Ausschlusstatbeständen nach den Regeln der Gleichbehandlung begründen, sofern sich der Arbeitgeber überhaupt zur Leistungsgewährung entschließt (vgl. BAG, 10.12.2008, 10 AZR 35/08, NZA 2009, 258).
  • LAG Hamm, 01.12.2011 - 8 Sa 1245/11  

    Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt zur Verhinderung einer

    Die im Vertrag enthaltene Regelung über die Modalitäten der Leistungsgewährung führt nämlich zu einer Bindung nach den Regeln des Gleichbehandlungsgrundsatzes, ohne jedoch einen strikten Anspruch auf Leistungsgewährung zu begründen (BAG, 10.12.2008, 10 AZR 35/08, NZA 2009, 258).
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