Rechtsprechung
   BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Genehmigung einer Nebentätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung einer Nebentätigkeit

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Genehmigung einer Nebentätigkeit

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Genehmigung einer Nebentätigkeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 2000, 728
  • DB 2000, 1336
  • afp 2000, 399
  • AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5


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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 585/01  

    Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung

    Nach der st. Rspr. des BAG begründet sie jedoch keinen Ermessensspielraum des Arbeitgebers hinsichtlich seiner Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis (BAG 28. Februar 2002 - 6 AZR 33/01 - 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2, zu I 2 der Gründe;… 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - aaO).

    Vielmehr ist sie wegen des Grundrechts des Arbeitnehmers auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) gemäß § 242 BGB verfassungskonform dahin auszulegen, daß ein Rechtsanspruch auf die beantragte Genehmigung besteht, wenn die in Aussicht genommene Tätigkeit dem Zweck des Sonderurlaubs nicht zuwiderläuft und die auch in einem ruhenden Arbeitsverhältnis fortbestehenden dienstlichen Interessen des öffentlichen Arbeitgebers gewahrt bleiben (vgl. BAG 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - aaO).

    Unzureichend ist die Darlegung einer bloßen, nicht auszuschließenden Möglichkeit einer fern liegenden Gefahr der Beeinträchtigung (BAG 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2, zu I 1 a der Gründe).

  • BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00  

    Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung

    Ist der Vorgang bereits abgeschlossen und ergeben sich aus ihm keine Rechtswirkungen für die Zukunft mehr, kann der Wunsch nach einer "Dokumentation" vergangener Rechtsverletzungen zu Beweiszwecken ebensowenig ein Feststellungsinteresse begründen wie das Anliegen einer Partei, im Sinne eines Rechtsgutachtens bescheinigt zu bekommen, daß sie im Recht war (BAG 5. Oktober 2000 - 1 ABR 52/99 - zVv., zu B II der Gründe; 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2, zu II der Gründe).

    Daran fehlt es, wenn lediglich Vorfragen oder Begründungselemente zur Entscheidung gestellt werden (BAG 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - aaO, zu II der Gründe; BGH 3. November 1995 - V ZR 182/94 - NJW 1996, 452, zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 343/00  

    Nebentätigkeitsgenehmigung

    Das schließt ihre Befugnis ein, Nebenpflichten für Nebentätigkeiten aufzuerlegen, die außerhalb der dem Hauptarbeitgeber geschuldeten Arbeitszeit liegen (BAG 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2; 18. Januar 1996 - 6 AZR 314/95 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 25 = EzA BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 5;… Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 881; aA Rewolle BB 1959, 670).

    Somit schützt Art. 12 Abs. 1 GG auch die Freiheit, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 759/98 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 6 = EzA § 611 Nebentätigkeit Nr. 3; 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2).

    Es besteht nur dann ein Rechtsanspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung, wenn eine Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers nicht zu erwarten ist (…BAG 21. September 1999 - 9 AZR 759/98 - aaO; 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - aaO; 7. Dezember 1989 - 6 AZR 241/88 - ZTR 1990, 379; 18. November 1988 - 8 AZR 12/86 - BAGE 60, 135; 3. Dezember 1970 - 2 AZR 110/70 - AP BGB § 626 Nr. 60 = EzA BGB § 626 nF Nr. 7).

mehr
  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00  

    Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit

    Er verstößt deshalb nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, der auch die Freiheit schützt, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen (BAG 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2).
  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09  

    Nebentätigkeit - unmittelbarer Wettbewerb

    Bei der Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen sich eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber als Konkurrenz auswirkt, soll es dabei nach der bisherigen Rechtsprechung unerheblich sein, auf welche Art und Weise der Arbeitnehmer den auch im Tätigkeitsbereich seines Hauptarbeitgebers aktiven Konkurrenten unterstützt, sofern der Nebentätigkeit nicht ausnahmsweise von vornherein jegliche unterstützende Wirkung abgesprochen werden kann (vgl. BAG 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - zu I 1 b bb der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2).
  • BAG, 28.02.2002 - 6 AZR 357/01  

    Nebentätigkeit eines Krankenpflegers als Bestatter

    Ob solche Interessen des Dienstgebers gegenüber dem Interesse des Arbeitnehmers an der Ausübung der Nebentätigkeit den Vorrang genießen, ist nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit zu entscheiden (BAG 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2, zu I 1 a der Gründe; 7. Dezember 1989 - 6 AZR 241/88 - ZTR 1990, 379, zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 28.02.2002 - 6 AZR 33/01  

    Ablehnung einer Nebentätigkeitsgenehmigung - Gutachten für private …

    Vielmehr besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn nicht der Versagungsgrund "Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen" vorliegt (BAG 7. Dezember 1989 - 6 AZR 241/88 - ZTR 1990, 379; 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2).

    Danach ist bei der Entscheidung eine Prognose aufzustellen, wobei einerseits die bloße nicht auszuschließende Möglichkeit einer fernliegenden Gefahr der Beeinträchtigung als nicht ausreichend anzusehen ist, andererseits aber auch eine im hohen Maße bestehende Wahrscheinlichkeit einer solchen Beeinträchtigung in absehbarer Zeit nicht erforderlich ist (…BAG 7. Dezember 1989 - 6 AZR 241/88 - aaO mwN; 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - aaO).

  • BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99  

    Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers

    Dies ist jedoch nach der Rechtsprechung des Senats für den Bereich des öffentlichen Dienstes insoweit unbedenklich, als zu besorgen ist, daß durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (vgl. nur BAG 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2; 7. Dezember 1989 - 6 AZR 241/88 - ZTR 1990, 379).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02  

    Rettungsassistent; Nebentätigkeit als Taxifahrer

    a) Nach einhelliger Meinung (vgl. nur BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5; Hunold, NZA - RR 2002, 505, 508) stellt es ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers dar, dass der Arbeitnehmer während des Bestands des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers aufnimmt.

    Auch in diesem Fall hat das Bundesarbeitsgericht nicht allein auf die abstrakte Wettbewerbssituation, sondern darauf abgestellt, dass der dortige Kläger durch seine Tätigkeit den Erfolg und die Attraktivität des Privatsenders fördern könnte (BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5).

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02  
    Ein Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen (BAG 16.04.1997 - 4 AZR 270/96 - AP Nr. 1 zu § 22 MTAng-LV; vgl. auch BAG 24.06.1999 - 6 AZR 605/97 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Nebentätigkeit).
  • LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03  

    Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit

  • LAG Hessen, 24.04.2007 - 4 TaBV 24/07  

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern …

  • LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 620/01  

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche …

  • BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 1/01  

    Personalvertretung bei Luftfahrtunternehmen - Mitwirkung bei Umschulung - TV über …

  • LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 (1) Sa 1/03  

    Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens …

  • LAG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 Sa 1749/03  

    Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit

  • LAG Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 10 Sa 27/00  

    Zur Ablehnung einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen Beeinträchtigung …

  • LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 Sa 620/01  

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2011 - 12 Sa 2452/10  

    Nebentätigkeitsgenehmigung - Umstellung der Leistungsklage auf Feststellungsklage …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 8 Sa 2/10  

    Untersagung der Nebentätigkeit eines Oberarzt als Anästhesist in Rufbereitschaft …

  • LAG Düsseldorf, 12.07.2000 - 4 Sa 2058/99  
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