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   BAG, 09.01.1980 - 5 AZR 71/78   

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BAG, 09.01.1980 - 5 AZR 71/78 (https://dejure.org/1980,862)
BAG, Entscheidung vom 09.01.1980 - 5 AZR 71/78 (https://dejure.org/1980,862)
BAG, Entscheidung vom 09. Januar 1980 - 5 AZR 71/78 (https://dejure.org/1980,862)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankenhausfinanzierungsgesetz - Bundespflegesatzverordnung - Pflegesatzrecht - Selbstbezahlender Patient - Allgemeiner Pflegesatz - Allgemeine Krankenhausleistung - Gesondert berechenbare Leistung - Liquidationsrecht - Selbstzahler - Pflegesatzregelung - Anpassung - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 32, 249
  • NJW 1980, 1912
  • VersR 1980, 1154
  • AP BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 6
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 11.01.1978 - 5 AZR 797/76

    Krankenhausträger - Leitender Krankenhausarzt - Dienstvertrag - Automatischs

    Auszug aus BAG, 09.01.1980 - 5 AZR 71/78
    § 65.5 BPfN, wonach die Erfüllung dieser Verträge unberührt bleibt, schützt nicht den Bestand dieses Liquidationsrechts (i.A. an BAG vom 11.1.1978 - 5 AZR 797/76 AP Nr. 4 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag).
  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung

    aa) Im Regelfall stellt die bloße tarifliche Vergütung ohne zusätzliche Einnahmemöglichkeiten aus einem Liquidationsrecht keine angemessene Honorierung des Chefarztes dar (BAG 9. Januar 1980 - 5 AZR 71/78 - BAGE 32, 249 = AP BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 6) .
  • BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00

    Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen

    b) Zwar wird bei Krankenhaus-Chefärzten die Auffassung vertreten, daß es sich bei dem einzelvertraglich vereinbarten Liquidationsrecht um einen Teil der Vergütung handelt (vgl. BAG 11. Januar 1978 - 5 AZR 797/76 - BAGE 30, 1, 6; 9. Januar 1980 - 5 AZR 71/78 - BAGE 32, 249, 263 f.; 4. Mai 1983 - 5 AZR 389/80 - BAGE 42, 336, 344 f.; zweifelnd aber 30. Mai 1980 - 7 AZR 215/78 - BAGE 33, 119, 134).

    Die Parteien haben es in der Hand, den Umfang von Leistung und Gegenleistung zu bestimmen (vgl. BAG 9. Januar 1980 aaO, zu B II der Gründe).

    In den sog. Krankenhaus-Chefarztverträgen werden im Regelfall die tarifliche Vergütung und das Liquidationsrecht im Vertrag ausdrücklich als Vergütung für die geschuldete hauptamtliche Tätigkeit als Chefarzt bezeichnet (vgl. BAG 9. Januar 1980 aaO, zu B II der Gründe).

    Das Liquidationsrecht gilt nur dann als Teil der Vergütung, "soweit die Chefarztverträge nicht etwas anderes ergeben" (BAG 9. Januar 1980 aaO, zu B II der Gründe).

  • BAG, 28.05.1997 - 5 AZR 125/96

    Entwicklungsklausel in Chefarztverträgen

    Die Rechtsprechung ist bisher von der Zulässigkeit dieser und ähnlicher Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen ausgegangen (vgl. nur BAGE 32, 249; 42, 336; 62, 11 = AP Nr. 6, 12, 20 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag).
  • BAG, 30.05.1980 - 7 AZR 215/78

    Pflegesatz - Liquidationsrecht - Änderungskündigung - Gestaltungsmittel -

    Diese Pflicht des Krankenhausträgers gegenüber den Patienten ist zwingend (vgl. die Urteile des Fünften Senats vom 9. Januar 1980 - 5 AZR 111/78 - [zu I 3 der Gründe] sowie vom 9. Januar 1980 - 5 AZR 71/78 - [zu A II der Gründe] = [demnächst] AP Nr. 7 und 6 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag, beide Entscheidungen sind zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    In der Entscheidung vom 9. Januar 1980 - 5 AZR 71/78 [zu B II der Gründe] hat der Fünfte Senat aber klargestellt, daß ein liquidationsberechtigter Arzt nur dann einen Ausgleich seines Einnahmeverlustes verlangen kann, wenn ein erheblicher Teil seiner Vergütung weggefallen ist.

  • LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12

    Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung

    Das Liquidationsrecht ist jedoch regelmäßig Teil der Gesamtvergütung eines Chefarztes, da die bloße tarifliche Vergütung ohne zusätzliche Einnahmemöglichkeiten aus einem Liquidationsrecht keine angemessene Honorierung darstellt (BAG, Urteil vom 15.09.2011 - 8 AZR 846/09, Urteil vom 09.01.1980 - 5 AZR 71/78).
  • BAG, 09.01.1980 - 5 AZR 111/78

    Arzt-Krankenhaus-Vertrag - Entwicklungsklausel - Widerrufsklausel - Altvertrag -

    Das hat der Senat für einen vergleichbaren Arzt-Krankenhaus-Vertrag in seinem gleichzeitig mit diesem Urteil verkündeten Urteil 5 AZR 71/78 näher begründet zu B II der Gründ/- Dieses Liquidationsrecht hatte für den Kläger einen erheblichen wirtschaftlichen Wert.

    Kein Patient ist daher gezwungen, die Behandlung durch leitende Krankenhausärzte als "gesondert berechenbare Leistung" im Sinne von § 6 BPflV in Anspruch zu nehmen (vgl. das ebenfalls am 9. Januar 1980 verkündete Urteil des Senats im Verfahren 5 AZR 71/78 /zu A II 1 b und 3 der Gründe/).

  • LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15

    Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit

    Dahinter stand aber der Gedanke, dass die bloße tarifliche Vergütung ohne zusätzliche Einnahmemöglichkeiten aus einem Liquidationsrecht im Regelfall keine angemessene Honorierung des Chefarztes darstelle (BAG v. 15.09.2011 - 8 AZR 846/09, NZA 2012, 377; BAG v. 09.01.1980 - 5 AZR 71/78, AP BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 6).
  • BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 585/79

    Liquidationsbefugnis - Chefarzt

    Auch dieses Liquidationsrecht ist Teil seiner Vergütung (vgl. Urteil des Senats vom 9. Januar 1980 - 5 AZR 71/78 - [demnächst] AP Nr. 6 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag [zu B II der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Zu der im Dienstvertrag vereinbarten Vergütung gehört auch das Liquidationsrecht (vgl. Ur teil des Senats vom 9. Januar 1980 - 3 AZR 71/78 - [demnächst] AP Nr. 6 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag [zu B II der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  • LAG Köln, 28.08.2008 - 7 Sa 1138/07

    Chefarzt; Annahmeverzug; anrechenbarer Zwischenverdienst;

    Das Liquidationsrecht gilt immer dann als Teil der Vergütung soweit die Chefarztverträge nicht etwas anderes ergeben (BAG vom 22.03.2001, 8 AZR 536/00; BAG vom 09.01.1980, 5 AZR 71/78).
  • BSG, 26.06.1996 - 8 RKn 32/95

    Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsbescheides - Anforderungen an eine notwendige

    Im übrigen handelt es sich allenfalls um eine vorübergehende Ungleichbehandlung, da nach der gefestigten Rechtsprechung des BAG durch Änderungskündigung die Anpassung der bestehenden Verträge von Angestellten an das Beamtenrecht erfolgen kann (BAGE 32, 249, 262; 32, 265, 273 [BAG 09.01.1980 - 5 AZR 111/78]; 42, 336, 347 f; BAG vom 14. November 1990 - 5 AZR 510/89 - BAG vom 7. November 1991 - 6 AZR 514/89 - BAG vom 10. Dezember 1992 - 2 AZR 269/92 -, AP Nr. 27 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag).
  • BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 2.89

    Besoldungsrecht - Krankenhausarzt - Nebentätigkeit - Privatliquidation

  • LAG Hamm, 13.04.1989 - 17 Sa 1519/88

    Arzt; Krankenhaus; Personal; Honorar; Privatpatienten; Abgabenquote;

  • OLG Nürnberg, 17.09.1998 - 8 U 1175/98

    Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97

    Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung;

  • LAG Hamm, 17.07.1997 - 17 Sa 288/97

    Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis; Arbeiter und Angestellter des

  • LAG Bremen, 06.09.1994 - 1 Sa 383/93

    Liquidationsrecht für Laborleistungen bei ambulant und stationär behandelten

  • BAG, 16.09.1981 - 5 AZR 785/79

    Angestellter Arzt - Krankenhausarzt - Nebentätigkeit - Krankenhausträger -

  • LAG Düsseldorf, 09.04.1996 - 8 (6) Sa 51/96

    Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Ende des

  • BAG, 30.10.1991 - 5 AZR 385/90

    Ablösung des Liquidationsrechts eines Chefarztes - Anspruch auf finanziellen

  • BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 575/86

    Liqidationsbefugnis eines Chefarztes für die anästhesiologische Behandlung als

  • BAG, 16.09.1981 - 5 AZR 513/79

    Nebentätigkeitsgenehmigung - Angestellte Krankenhausärzte - Krankenhausträger

  • BGH, 12.01.1982 - VI ZR 237/79

    Unterbringung von Soldaten in Krankenhäusern - Einweisung und Aufnahme von

  • BAG, 28.05.1997 - 5 AZR 126/96
  • BAG, 05.11.1980 - 5 AZR 418/78
  • LAG Hamm, 11.02.1985 - 16 (11) Sa 1220/84

    Widerruf einer Vereinbarung; Blutprobe; Arbeitsvergütung

  • LAG Köln, 07.05.1986 - 5 Sa 197/86

    Kassenärztliche Vereinigung; Kassenarzt; Krankenhaus; Arzt; Pflegekasse;

  • BAG, 11.11.1981 - 5 AZR 723/79

    Direktionsrecht, Billigkeitskontrolle, einseitige Vorbehalte in Arbeitsverträgen

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