Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Lehrkräfte - Anzahl der Unterrichtspflichtstunden

• openjur.de

  Lehrkräfte; Anzahl der Unterrichtspflichtstunden

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Festsetzung der Pflichtstundenzahl für beamtete Lehrkräfte; Verweisung auf die Arbeitenzeitregelungen des Beamtenrechts nach dem Bundesangestelltentarif (BAT); Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers

• Judicialis

  BGB § 157; ; BGB § ... 133; ; BGB § 305c; ; BGB § 310 Abs. 4 Satz 1; ; Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen § 78 Abs. 1 Satz 1; ; AZVO in der Fassung vom 17. Dezember 2003 § 1 Abs. 2; ; SchFG § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a; ; VO zu § 5 SchFG § 2; ; SchulG § 93 Abs. 2; ; VO zu § 93 Abs. 2 SchulG § 2; ; ZPO § 256; ; BAT Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) Nr. 3 Satz 2; ; TVG § 4 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhöhung der Anzahl wöchentlicher Pflichtstunden für angestellte Lehrkräfte - wirksame Verweisung auf beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung - Eintragung der Pflichtstundenzahl in formularmäßigen Arbeitsvertrag bei Verweis auf Tarifrecht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 119, 248
• NZA 2007, 218
• NZA 2007, 219
• AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 176

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 227/05

  Tarifauslegung - Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 675/05

  Die Möglichkeit des beklagten Landes, einseitig in das Synallagma einzugreifen, ist deshalb nicht zu beanstanden, weil es bei der Festsetzung der Pflichtstundenzahl für beamtete Lehrkräfte die Grenzen billigen Ermessens zu wahren hat und deshalb auch die angestellte Lehrkraft gegen unbillige Eingriffe in das Synallagma ausreichend geschützt ist (ausführlich BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).

  c) Die vom Dienstherrn angeordnete Erhöhung der Pflichtstundenzahl ist dann unbillig, wenn unter Abwägung aller Umstände die zeitliche Inanspruchnahme der Lehrkräfte unter Berücksichtigung der Pflichtstunden sowie außerhalb des Unterrichts zu erbringender Leistungen nach dem Maßstab der jährlichen Gesamtarbeitszeit die für Beamte allgemein gesetzlich festgelegte maximale regelmäßige Arbeitszeit übersteigt (BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 203/03

  Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 675/05

  Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die bloße Angabe einer Pflichtstundenzahl im Arbeitsvertrag des öffentlichen Dienstes nicht dahin ausgelegt werden, dass dem Angestellten ein eigenständiger, von den tariflichen Voraussetzungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Pflichtstundenzahl zustehen soll (BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 203/03 - ZTR 2005, 198 zur Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag).
• BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 172/97

  Anspruch auf Unterlassung einer Arbeitszeitregelung; Lage von Ruhezeiten nach der …

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 675/05

  Das nach § 256 ZPO erforderliche rechtliche Interesse besteht auch dann, wenn ein Teil eines bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien streitig ist und die gerichtliche Klärung geeignet ist, diesen Streit zu klären (BAG 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - AP GVG § 21e Nr. 4 = EzA GVG § 21e Nr. 1).

 
• LAG Hamm, 01.09.2005 - 11 Sa 506/05

  Pflichtstundenzahl angestellter Lehrer nach VO § 5 SchFG NW n. F.

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 675/05

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2005 - 11 Sa 506/05 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

  Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 675/05

  Auf die Unklarheitenregel darf nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel bleiben (Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 675/05

  Dadurch wird sichergestellt, dass die nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB von der AGB-Kontrolle ausgenommenen Tarifverträge auch bei einer einzelvertraglichen Inbezugnahme keiner Inhaltskontrolle unterliegen (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - AP BGB § 307 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 675/05

  Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - AP ATG § 2 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  Führt nämlich die objektive Auslegung zu dem Ergebnis, dass die vom Arbeitgeber verwendete Klausel nach dem Wortlaut unter Berücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinns und Zwecks objektiv mehrdeutig ist und die Mehrdeutigkeit nicht beseitigt werden kann, greift die arbeitnehmerfreundlichste Auslegung ein (…BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - BAGE 119, 248, 253).
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10

  Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle

  bb) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse besteht, wenn ein Teil eines bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien streitig ist und die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, diesen Streit zu klären (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - Rn. 11, BAGE 119, 248) .
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

  Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

  Insbesondere hat das Bundesarbeitsgericht die für Lehrer im öffentlichen Dienst in der Nr. 3 der SR 2l I BAT enthaltene tarifliche Verweisung auf die Bestimmungen für entsprechende Beamte stets als wirksam angesehen (…8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - Rn. 15, NZA 2007, 218 ff.;… 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 22, AP ATG § 2 Nr. 7 = EzA ATG § 2 Nr. 2; 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360; 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 17).

 
• BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 502/07

  Arbeitspflicht der Lehrer - Lernstundenaufsicht

  Dessen § 6 Abs. 5 stellt nur einen Hinweis auf die bei Vertragsschluss geltende Pflichtstundenzahl dar (vgl. nur BAG 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - BAGE 119, 248, 252 ff.).

  Denn bei der Festsetzung der Pflichtstundenzahl für beamtete Lehrkräfte sind die Grenzen billigen Ermessens zu wahren (BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - BAGE 116, 346, 349 ff., 351;… speziell für Bayern: 13. Juni 2006 - 9 AZR 588/05 -, Rn. 20 bis 22, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21; 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - BAGE 119, 248, 251;… Senat 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 -, Rn. 17, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 10, alle mwN).

• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06

  Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung

  Soweit der Senat in dem Urteil vom 12. September 2006 (- 9 AZR 675/05 - Rn. 26, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 176 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 4) ausgeführt hat, die Einschränkung der Inhaltskontrolle nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB gelte auch für formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf einen Tarifvertrag Bezug nehmen, wird das aufgegeben.

  a) Die kraft einzelvertraglicher Vereinbarung anzuwendende Verweisung in Nr. 3 der SR 2l I zu § 15 BAT-O auf die Arbeitszeitregelungen beamteter Lehrkräfte ist rechtswirksam (st. Rspr. vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 176 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 4).

• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06

  Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

  Daher unterliegen auch in einer Vielzahl von Fällen formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (BT-Drucks. 14/6857 S. 54; BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274; zuletzt 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 176 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 4).
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10

  Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz …

  bb) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse besteht, wenn ein Teil eines bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien streitig ist und die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, diesen Streit zu klären (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - Rn. 11, BAGE 119, 248) .
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06

  Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung

  So hat der Senat die für Lehrer im öffentlichen Dienst in der Nr. 3 der SR 2l I BAT enthaltene tarifliche Verweisung auf die Arbeitszeitregelungen für entsprechende Beamte als wirksam angesehen (12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 176 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 4; 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - AP ATG § 2 Nr. 7 = EzA ATG § 2 Nr. 2).
• BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 260/07

  Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer

  Auch bei Lehrern kann auf eine jährliche Gesamtarbeitszeit abzustellen sein (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - Rn. 16, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 176 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 4).
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06

  Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge

  Diese Ausnahme betrifft nicht arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, durch die auf Tarifverträge verwiesen wird (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18;… 15. März 2006 - 4 AZR 132/05 - Rn. 40, AP TVG § 2 Firmentarifvertrag Nr. 9;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 27, BAGE 116, 326, 334; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 289 f.; unklar 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 176 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 4, in der es in der Sache aber darum geht, dass die Verweisung in einem Tarifvertrag auf eine andere rechtliche Regelung nicht der Kontrolle nach § 305c Abs. 1 BGB unterliegt).
• BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 898/11

  Umfang der Wochenarbeitszeit - Vertragsauslegung
• LAG Düsseldorf, 09.12.2014 - 17 Sa 892/14

  Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags
• LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08

  Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 986/08

  Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - …
• LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09

  Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 228/06

  Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 313/06

  Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 6 Sa 185/11

  Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Arbeitszeitregelung - § …
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 510/06

  Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 430/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06

  Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 282/06

  Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
• LAG Hamm, 15.03.2007 - 11 Sa 1469/06

  Mehrarbeitsvergütung für angestellte Lehrer nur bei Mehrbeanspruchung durch …
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 664/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung
• LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09

  Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
• LAG Düsseldorf, 07.12.2010 - 17 Sa 883/09

  Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; …
• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 631/06

  Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag