Rechtsprechung
BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überstundenvergütung - Arbeitsfreistellung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 133; ; BGB § 147; ; BGB § 151; ; BGB § 611; ; BGB § 612; ; BGB § 615; ; ZPO § 287
- RA Kotz
Überstundenvergütung: Vergütung durch Freistellung?
- RA Kotz
Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als Willenserklärung - Treuepflicht - Umfang der Vergütung im Annahmeverzug bei in der Vergangenheit regelmäßig geleisteten Überstunden - Vergütung für nach dem Arbeitszeitgesetz unzulässige ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 133, 147, 151, 611, 612, 615; ZPO § 287
Umfang der Überstundenvergütung bei Annahmeverzug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
"Abfeiern" von Ansprüchen auf Überstundenvergütung?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Keine Freizeit statt Überstundenvergütung
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 17.00.1999 - 4 Ca 8464/98
- AG Nürnberg, 17.02.1999 - 4 Ca 8464/98
- LAG Nürnberg, 28.03.2000 - 7 Sa 713/99
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1739
- NZA 2002, 268
- BB 2002, 359
- DB 2002, 434
- AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (23)
- BAG, 25.06.1981 - 6 AZR 524/78
Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Zu zahlen ist die Vergütung, die der Dienstpflichtige bei Weiterarbeit erzielt hätte (BAG 24. Oktober 1991 - 2 AZR 210/91 - nv., zu II 5 a der Gründe; 25. Juni 1981 - 6 AZR 524/78 - nv., zu IV 1 der Gründe).Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (BAG 25. Juni 1981 - 6 AZR 524/78 - nv.; Senat 11. August 1998 - 9 AZR 410/97 - nv.; Sächs. LAG 13. Januar 1999 - 2 Sa 742/98 - LAGE § 4 EntgeltfortzG Nr. 4;… Erman-Hanau BGB 9. Aufl. § 615 Rn. 34;… BGB-RGRK-Matthes BGB 12. Aufl. § 615 Rn. 69 ff.; Winderlich Der Annahmeverzug des Arbeitgebers Europäische Hochschulschriften Bd. 1538 S 155 f.) Hätte der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit auch Überstunden geleistet, so zählt auch die Überstundenvergütung zur fortzuzahlenden vertraglichen Vergütung (…Matthes aaO;… Winderlich aaO).
- BAG, 17.01.1995 - 3 AZR 399/94
Abgeltung von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich
Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Die Vertragsparteien sind frei, dem Schuldner eine Ersetzungsbefugnis einzuräumen (zur Ersetzungsbefugnis vgl. BAG 17. Januar 1995 - 3 AZR 399/94 - BAGE 79, 104).Kommt keine Vereinbarung zustande, kann der Arbeitgeber einen bereits entstandenen Anspruch auf Vergütung für geleistete Überstunden nicht einseitig durch Anordnung des Arbeitgebers durch Freistellung von der Arbeit erfüllen (BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 562/96 - nv.; 17. Januar 1995 - 3 AZR 399/94 - aaO).
- BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98
Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht
Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Eines Angebots des Klägers bedurfte es nicht (§ 296 BGB); es wäre vielmehr Sache der Beklagten gewesen, den Kläger zur Arbeit aufzufordern (vgl. Senat 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - BAGE 93, 179).
- BAG, 09.12.1965 - 5 AZR 175/65
Urlaubsentgeltberechnung
Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
In diesem Sinne hatte bereits das Reichsarbeitsgericht (RAG 9. Juni 1937 - RAG 56/37 - ARS 30, 117) entschieden; die gleiche Auffassung haben auch das Bundesarbeitsgericht für den insoweit vergleichbaren Fall des § 11 BUrlG (9. Dezember 1965 - 5 AZR 175/65 - BAGE 18, 12) und ganz überwiegend auch die Instanzgerichte und das Schrifttum - mit unterschiedlichen Begründungen - vertreten (vgl. die Nachweise bei: Bowe Die Entlohnung unzulässiger Mehrarbeit Diss. Münster 1992 S 27 ff.; für die ebenfalls vergleichbare Berechnung des "Regellohns": BSG 28. Juni 1990 - 9 b/11 RAr 15/89 - NZA 1991, 116). - LAG Sachsen, 13.01.1999 - 2 Sa 742/98
Arbeitsvertragliche Verpflichtung der Zuverfügungstellung für Privatfahrten eines …
Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (BAG 25. Juni 1981 - 6 AZR 524/78 - nv.; Senat 11. August 1998 - 9 AZR 410/97 - nv.; Sächs. LAG 13. Januar 1999 - 2 Sa 742/98 - LAGE § 4 EntgeltfortzG Nr. 4;… Erman-Hanau BGB 9. Aufl. § 615 Rn. 34;… BGB-RGRK-Matthes BGB 12. Aufl. § 615 Rn. 69 ff.; Winderlich Der Annahmeverzug des Arbeitgebers Europäische Hochschulschriften Bd. 1538 S 155 f.) Hätte der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit auch Überstunden geleistet, so zählt auch die Überstundenvergütung zur fortzuzahlenden vertraglichen Vergütung (…Matthes aaO;… Winderlich aaO). - BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 394/97
Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche
Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Ein Arbeitnehmer ist berechtigt, nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in Wettbewerb zu seinem bisherigen Arbeitgeber zu treten (Senat 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 61). - BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 410/97
Berechnung eines Provisionsanspruchs bei Betriebsstillegung
Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (BAG 25. Juni 1981 - 6 AZR 524/78 - nv.; Senat 11. August 1998 - 9 AZR 410/97 - nv.; Sächs. LAG 13. Januar 1999 - 2 Sa 742/98 - LAGE § 4 EntgeltfortzG Nr. 4;… Erman-Hanau BGB 9. Aufl. § 615 Rn. 34;… BGB-RGRK-Matthes BGB 12. Aufl. § 615 Rn. 69 ff.; Winderlich Der Annahmeverzug des Arbeitgebers Europäische Hochschulschriften Bd. 1538 S 155 f.) Hätte der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit auch Überstunden geleistet, so zählt auch die Überstundenvergütung zur fortzuzahlenden vertraglichen Vergütung (…Matthes aaO;… Winderlich aaO). - BSG, 28.06.1990 - 9b/11 RAr 15/89
Berechnung des Regellohns beim Übergangsgeld
Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
In diesem Sinne hatte bereits das Reichsarbeitsgericht (RAG 9. Juni 1937 - RAG 56/37 - ARS 30, 117) entschieden; die gleiche Auffassung haben auch das Bundesarbeitsgericht für den insoweit vergleichbaren Fall des § 11 BUrlG (9. Dezember 1965 - 5 AZR 175/65 - BAGE 18, 12) und ganz überwiegend auch die Instanzgerichte und das Schrifttum - mit unterschiedlichen Begründungen - vertreten (vgl. die Nachweise bei: Bowe Die Entlohnung unzulässiger Mehrarbeit Diss. Münster 1992 S 27 ff.; für die ebenfalls vergleichbare Berechnung des "Regellohns": BSG 28. Juni 1990 - 9 b/11 RAr 15/89 - NZA 1991, 116). - BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 210/91
Rechtliche Ausgestaltung des Annahmeverzugs eines Betriebsübernehmers - Wertung …
Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Zu zahlen ist die Vergütung, die der Dienstpflichtige bei Weiterarbeit erzielt hätte (BAG 24. Oktober 1991 - 2 AZR 210/91 - nv., zu II 5 a der Gründe; 25. Juni 1981 - 6 AZR 524/78 - nv., zu IV 1 der Gründe). - BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00
Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Zwar kann vertraglich die Abgeltung von Überstunden durch Arbeitsbefreiung vereinbart werden (Senat 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - AP BGB § 615 Nr. 93 = EzA BGB § 615 Nr. 101). - BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 116/81
Mutterschutz - Wirksamkeit der Eigenkündigung einer Schwangeren
- LAG Nürnberg, 28.03.2000 - 7 Sa 713/99
Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als …
- BGH, 13.02.1989 - II ZR 179/88
Anspruch eines Geschäftsführers auf Zahlung eines Altersgeldes - Fehlerhaftigkeit …
- BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe - …
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83
Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung
- BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96
Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung
- BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 922/98
Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung von Urlaub - Anspruch …
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 745/98
Pflicht zum Verzicht auf 13. Monatseinkommen bei schlechter wirtschaftlicher …
- BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 279/97
§ 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00
Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten
- BAG, 18.12.1964 - 5 AZR 262/64
Solidarität - Betriebsverbundenheit - Konkurs - Gratifikationsansprüche - …
- BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 562/96
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03
Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung; Treuwidrigkeit
Wenn die Klägerin, worauf die Revision an sich zu Recht hinweist, am 31. Juli nicht zur Arbeit erschienen ist, so bildet dies keinen entscheidenden Hinweis darauf, dass die Klägerin selbst das Arbeitsverhältnis hat kündigen oder durch Aufhebungsvertrag auflösen wollen (vgl. zum Erklärungswert des Verlassens der Arbeitsstelle in vergleichbaren Fällen: BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - AP Nr. 37 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9). - BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05
Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch
Der rechtlich maßgebliche Inhalt eines Verhaltens beurteilt sich danach, was der Erklärungsempfänger bei verständiger Sicht als gewollt erkennen und in welchem Sinne er das Erkannte verstehen musste (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 -AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9). - LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
Zu zahlen ist die Vergütung welche der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit erzielt hätte (vgl. BAG, 23. Juni 1994, 6 AZR 853/93, NZA 1995, 468 ; 18. September 2001, 9 AZR 307/00, NZA 2002, 268 ).Fehlt es an Anhaltspunkten für die Höhe des mutmaßlich erzielten Entgeltes, ist dieses nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen (vgl. BAG, 18. September 2001, a.a.O.).
Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Beginn des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (vgl. allgemein BAG, 18. September 2001, a.a.O.).
- BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02
Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit - Darlegungslast
Bloßes Schweigen ist idR nicht als Willenserklärung zu werten (BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9).Vor allem, wenn der stillschweigende Vertragsschluß eine Verschlechterung der Rechtsposition eines Vertragspartners bedeuten würde, kann sein Schweigen nicht ohne weiteres als auf Zustimmung gerichtete Willenserklärung gewertet werden (vgl. BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - aaO; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?
Das Revisionsgericht kann die Auslegung einer atypischen Willenserklärung zwar nur darauf überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind, dabei nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und ob wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen oder sogar eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist (Senat 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36; 17. Mai 2001 - 2 AZR 460/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 3; zuletzt: 16. September 2004 - 2 AZR 628/03 -- DB 2005, 395, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 9). - BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00
Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot …
Hätte der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit auch Überstunden geleistet, so zählt auch die Überstundenvergütung zur fortzuzahlenden vertraglichen Vergütung (BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9;… RGRK-Matthes BGB 12. Aufl. § 615 Rn. 69 ff.; Winderlich Der Annahmeverzug des Arbeitgebers S 155 f.). - BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 114/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (vgl. BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - zu II 1 c aa der Gründe) . - BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 275/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (vgl. BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - zu II 1 c aa der Gründe) . - ArbG Trier, 03.12.2010 - 3 Ca 507/10
Arbeitsverhältnis auf Abruf - Berechnung des Annahmeverzugslohns bei vertraglich …
Für die Berechnung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn gemäß § 615 S. 1 BGB gilt das Lohnausfallprinzip (BAG 18.09.2001 AP Nr. 37 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung;… ErfK/Preis, 10. Auflg. 2010, § 615 BGB Rn. 76;… DLW/Dörner, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 8. Auflg. 2009, Kap. 3 Rn. 1547).So nimmt das Bundesarbeitsgericht in Fällen, in denen es bei schwankender Vergütung an Vereinbarungen oder anderen festen Anhaltspunkten fehlt, eine Schätzung im Sinne von § 287 Abs. 2 ZPO vor, wobei einen Anhaltspunkt für die Vergütungshöhe die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzuges erzielte Vergütung liefern kann (vgl. BAG 11.08.1998 - 9 AZR 410/97; 18.09.2001 AP Nr. 37 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung;… Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 13. Auflg. 2009, § 95 Rn. 66 ff.).
Die Frage, ob der Annahmeverzugslohn auch Überstunden mit umfassen kann, bejaht das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich unter Hinweis darauf, es komme darauf an, ob Überstunden ohne den Annahmeverzug tatsächlich geleistet worden wären, und nicht etwa darauf, dass der Arbeitnehmer keinen vertraglichen Anspruch auf Ableistung von Überstunden habe (BAG 18.09.2001 AP Nr. 37 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).
- BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14
Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …
beispielhaft zur Verwendung der Begriffe in der Rspr. des BAG: 16. Oktober 2013 - 10 AZR 9/13 - Rn. 57 ["Dies gilt für Vergütungsansprüche ... ebenso wie für Freizeitausgleich, der an deren Stelle tritt"]; 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 36 ["... wird nicht die Vergütung von angefallenen Überstunden geregelt, sondern deren Abgeltung durch Freizeitausgleich"]; 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 22 ["... zu einem Freizeitausgleich oder, falls dieser nicht möglich ist, zur Vergütung geleisteter Mehrarbeit verpflichtet"]; 16. Mai 2002 - 6 AZR 208/01 - zu II 3 der Gründe ["Ansprüche auf Freizeitgewährung oder Überstundenvergütung"]; 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - [LS: "Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist"]; 14. Oktober 1997 - 7 AZR 562/96 - zu II 2 der Gründe ["... der Anspruch des Klägers auf Überstundenvergütung durch die einseitige Freistellung und Fortzahlung der Vergütung auch für die Freizeit nicht erloschen ist"]; beispielhaft für die arbeitsrechtliche Fachliteratur: ErfK/Preis 16. Aufl. § 611 BGB Rn. 487; HWK/Thüsing 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 139; Kittner/Zwanziger/Deinert/Stumpf 8. Aufl. § 30 Rn. 53; AnwK-ArbR/Brors 2. Aufl. Bd. 1 § 611 BGB Rn. 738; Küttner/Poeche Personalbuch 2015 Überstunden Rn. 14) . - BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 118/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
- OLG Hamm, 23.10.2014 - 28 U 98/13
Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen - Kündigungsschutzklage versäumt …
- BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 369/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 123/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
- BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 370/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
- LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2017 - 6 Sa 229/16
Vergütungsansprüche, Verzugslohn, Umfang, Provision
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05
Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21
Anforderungen an eine Stufenklage i.S.d. § 254 ZPO; Betriebliche Übung als …
- LAG Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 3 Sa 28/21
Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 128/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
- ArbG Berlin, 05.05.2004 - 7 Ca 32770/03
Unzumutbarkeit eines dem Arbeitnehmer angebotenen Dauerarbeitsverhältnisses …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Hessen, 25.02.2021 - 17 Sa 1435/19
Sicherheitsbedenken als Kündigungsgrund Darlegungslast des Arbeitgebers bei …
- LAG Hessen, 30.12.2014 - 1 Ta 589/14
§ 33 RVG, § 42 Abs. 2 GKG
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Wuppertal, 23.09.2020 - 7 Ca 1468/20
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 28/04
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung - Definition …
- LAG Hamm, 18.04.2013 - 8 Sa 1649/12
Arbeitnehmer muss individuelle Arbeitszeit kennen - Schätzung von Überstunden …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Hamm, 10.05.2007 - 16 Sa 1780/06
Überstundenvergütung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 124/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 127/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 116/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Konzernweite, Weiterbeschäftigungspflicht?
- LAG Köln, 06.02.2002 - 8 Sa 1278/01
Annahme eines Angebots des Arbeitgebers über eine Vereinbarung zur Abgeltung von …
- ArbG Duisburg, 11.08.2021 - 4 Ca 659/21
Annahmeverzugslohn - unzumutbares Arbeitsangebot des Arbeitgebers
- LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21
Informationsanspruch als Teil der Stufenklage nach § 254 ZPO Kein allgemeiner …
- LAG Bremen, 23.01.2007 - 1 Sa 250/06
Bestehen eines Anspruchs auf restliche Vergütung aus einem beendeten …
- LAG Hamm, 12.12.2011 - 15 Sa 1036/11
Schweigen des Arbeitnehmers auf Angebot - Wirksamkeit des Angebots
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 7 Sa 10/21
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Arbeitszeitkonto - Verrechnung …
- LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09
Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit durch widerspruchslose Weiterarbeit
- LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 Sa 600/06
ordentliche Kündigung; Umdeutung, unentschuldigtes Fehlen; Beweislast für …
- ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10
Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik …
- LAG Berlin, 04.07.2006 - 3 Sa 1964/05
Freizeitausgleich bei Arbeit an Vorfesttagen für Mitarbeiter mit einem Anspruch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Hamm, 18.06.2004 - 10 Sa 6/04
betriebsbedingte Kündigungfreie UnternehmerentscheidungAnforderungen an …
- LAG München, 13.07.2006 - 6 Sa 1150/05
Eigenkündigung
- ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22
Massenentlassungsverfahren
- LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1036/11
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; …
- LAG München, 14.06.2007 - 4 Sa 1363/06
Annahmeverzugsanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 218/19
Annahmeverzugslohn, Entgeltfortzahlung, Urlaubsentgelt
- LAG München, 13.07.2006 - 6 Sa 1150/06
Eigenkündigung, Schriftform, Treu und Glauben
- LAG Hamm, 22.05.2006 - 16 Sa 1593/05
Überstundenvergütung
- ArbG Heilbronn, 09.10.2008 - 7 Ca 233/08
Beendigungszeitpunkt einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung - Berechnung …
- LAG Nürnberg, 21.03.2017 - 7 Sa 461/16
Superprovision - Annahmeverzug - Darlegungslast
- ArbG Limburg, 05.08.2002 - 1 Ca 1159/01
Voraussetzungen einer ergebnisabhängigen Zusatzgratifikation; Abgrenzung zwischen …
- LAG Köln, 20.10.2011 - 6 Sa 380/11
Unwirksame Änderung der Arbeitsbedingungen bei widerspruchsloser Fortsetzung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2006 - L 12 AL 68/04
Rückforderung von Insolvenzgeld
- ArbG Dresden, 20.04.2004 - 12 Ca 6984/03
Berechtigung zum Abzug von Stunden auf einem Ausgleichskonto; Schweigen als …
- ArbG Suhl, 05.05.2009 - 4 Ca 2240/07