Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Schadenersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

• Techniker Krankenkasse

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 847; BGB § 823; BGB § 611; BDSG § 2 Abs. 3; BDSG § 41; BDSG § 42

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Zugänglichmachung der Personalakten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 847

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Personalakteneinsicht

Papierfundstellen

• NJW 1986, 341
• NZA 1985, 811
• VersR 1986, 176
• DB 1985, 2307
• AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.04.1957 - VI ZR 9/56

  Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 389/83

  Ob das Persönlichkeitsrecht im Einzelfall verletzt ist, läßt sich nur aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände beurteilen (vgl. BGHZ 24, 72; BGH VersR 1978, 1018 [hier: I (145) 241 d]).
• BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70

  Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung - …

  Auszug aus BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 389/83

  verkennt, daß dem durch die Verletzung in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffenen Ersatz in Geld für seinen immateriellen Schaden nur zuzubilligen ist, wenn dafür wegen der Schwere der Verletzung ein unabweisbares Bedürfnis anzuerkennen ist (vgl. BGH NJW 1971, 698).
• BGH, 20.06.1978 - VI ZR 66/77

  Ersatzansprüche eines Bankkunden wegen Fehlmeldungen einer zentralen …

  Auszug aus BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 389/83

  Ob das Persönlichkeitsrecht im Einzelfall verletzt ist, läßt sich nur aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände beurteilen (vgl. BGHZ 24, 72; BGH VersR 1978, 1018 [hier: I (145) 241 d]).

• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

  Hierbei sind in gebotener Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (ua. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 69; 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - zu III der Gründe; BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 38 mwN, BGHZ 199, 237; 24. November 2009 - VI ZR 219/08 - Rn. 11, BGHZ 183, 227) .
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  Die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt ist, ist auf Grund einer Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände zu beurteilen (BAG 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 2); diese Würdigung darf dem Landesarbeitsgericht nicht entzogen werden.

  Ob das Persönlichkeitsrecht im Einzelfall verletzt ist, lässt sich nur auf Grund einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände beurteilen (BAG 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 2), da das Persönlichkeitsrecht ein sog. offenes Recht ist.

  Ein Entschädigungsanspruch wegen eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht hat darüber hinausgehend zur Voraussetzung, dass zum einen eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, was von Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund sowie Grad des Verschuldens abhängt, und zum anderen die Beeinträchtigung nach der Art der Verletzung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BAG 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; BGH 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - BGHZ 160, 298; 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - NJW 1996, 985).

• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

  Mithin hat die seitens des Bundesarbeitsgerichts vertretene Auffassung, Personalaktenbestände seien als Akten bzw. Aktensammlungen iSd. Bundesdatenschutzgesetzes vom sachlichen Anwendungsbereich dessen Normen ausgenommen (4. April 1990 - 5 AZR 299/89 - zu I der Gründe, BAGE 64, 308; 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; 6. Juni 1984 - 5 AZR 286/81 - zu I der Gründe, BAGE 46, 98) , keine Bedeutung mehr.

 
• BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86

  Persönlichkeitsrecht - Ausschlußklausel

  Daher bedarf es zur Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts stets einer Güter- und Interessenabwägung um zu klären, ob dem Persönlichkeitsrecht des einen gleichwertige und schutzwürdige Interessen anderer gegenüberstehen (…so BAGE 45, 111, 118 = AP, aaO, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu II 1 der Gründe; BGHZ 13, 334, 338; 24, 72, 80; 36, 77, 82).
• LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12

  893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?

  Die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt ist, ist auf Grund einer Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände zu beurteilen (BAG 18.12.1984 - 3 AZR 389/83 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8).
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2022 - 6 Sa 54/22

  Unterlassung - Offenlegung personenbezogener Daten durch den früheren Arbeitgeber …

  Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (BAG 18. Dezember 1984 -3 AZR 389/83 - Rn. 10, zitiert nach juris).

  Der Arbeitgeber ist aus dem Gesichtspunkt der nachwirkenden Fürsorgepflicht gehalten, über die Erteilung eines Zeugnisses hinaus im Interesse des ausgeschiedenen Arbeitnehmers Auskünfte über diesen an solche Personen zu erteilen, mit denen der Arbeitnehmer in Verhandlungen über den Abschluss eines Arbeitsvertrages steht; solche Auskünfte darf der Arbeitgeber auch gegen den Willen des Arbeitnehmers erteilen; er kann grundsätzlich nicht gehindert werden, andere Arbeitgeber bei der Wahrung ihrer Belange zu unterstützen (BAG 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - Rn. 11 , aaO ).

  Die Auskünfte, zu denen der Arbeitgeber berechtigt ist, betreffen nur Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses (BAG 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - Rn. 11, aaO).

• ArbG Siegburg, 11.10.2012 - 1 Ca 1310/12

  Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (so genanntes Mobbing)

  Der Schmerzensgeldanspruch setzt neben einem rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Persönlichkeitsrecht voraus, dass die Schwere des Eingriffs nach Grad des Verschuldens, Art und Schwere der Beeinträchtigung sowie Anlass und Beweggrund des Handelns eine Genugtuung erfordert und die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BAG NZA 1985, 811).
• BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von …

  Das durch Art. 1 und 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist auch im Privatrechtsverkehr und damit auch im beruflichen Bereich zu beachten (BAG Urteil vom 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
• BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

  Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

  Dazu ist er ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nicht berechtigt (BAG Urteil vom 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
• LAG Köln, 12.07.2010 - 5 Sa 890/09

  Schikanierung am Arbeitsplatz durch Entzug wesentlicher Aufgaben des bisherigen …

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsteht daraus ein Schmerzensgeldanspruch dann, wenn ein schwerer rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegt, die Schwere des Eingriffs nach Grad des Verschuldens, Art und Schwere der Beeinträchtigung sowie Anlass und Beweggrund des Handelns eine Genugtuung erfordert und die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (siehe BAG Urteil vom 18.12.1984 - 3 AZR 389/83 -, NZA 1985, Seite 811).
• LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05

  Ansprüche wegen eines sogenannten Mobbings durch einen Chefarzt im Krankenhaus …
• BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89

  Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
• ArbG Ludwigshafen, 06.11.2000 - 1 Ca 2136/00

  Anforderungen an den Zuspruch eines Schmerzensgeldes wegen Mobbings eines …
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

  Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13

  Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
• LAG Berlin, 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen "Mobbing", Verschulden des "Täters" auch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 7 Sa 2/11

  Schmerzensgeld wegen diskreditierender Äußerungen über einen ehemaligen …
• LAG Hamm, 19.12.2006 - 9 Sa 836/06

  Mobbing, Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• LAG Hamm, 07.11.2006 - 9 Sa 444/06

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Mobbing
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2014 - 8 Sa 361/14

  Auskunftspflichten des Vorgesetzten - nachwirkende Fürsorgepflicht - Zeugnis
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 86/08

  Entschädigung wegen Mobbings - Persönlichkeitsrechtsverletzung - Fürsorgepflicht …
• LAG Berlin, 14.11.2002 - 16 Sa 970/02

  Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung / Beweiswert eines ärztlichen Attestes / …
• LAG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 9 Sa 45/09

  Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung - Nichtbeschäftigung eines …
• LAG Köln, 20.11.2008 - 7 Sa 857/08

  Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
• LAG Hessen, 24.08.2001 - 14 Sa 1396/00

  Wirksamkeit einer Kündigung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses; …
• LG Hanau, 04.04.2003 - 2 S 395/02

  Veröffentlichung einer Telefonnummer ohne Einwilligung
• LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen …
• ArbG Rheine, 22.10.2009 - 2 Ca 643/08

  Schmerzensfeld, Schadensersatz wegen Mobbing, Abmahnung, Kausalität
• LAG Berlin, 05.03.1997 - 13 Sa 137/96

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• ArbG Kaiserslautern, 25.01.2022 - 4 Ca 488/21
• LG Erfurt, 04.08.2008 - 1 T 352/08