Rechtsprechung
| BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Alpmann Schmidt
BUrlG § 7 Abs. 4; Nr. 3,7,§ 13 Nr. 1, 3 ; SchwbG § 47 S. 1; SGB VI § 44 Abs. 2
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW
- betriebsraete.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit
- Betriebs-Berater
Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 25.08.1994 - 1 Ca 2210/94
- LAG Düsseldorf, 16.02.1995 - 12 (13) Sa 1885/94
- BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 337/95
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 86, 30
- BB 1997, 2332
- BB 1998, 374
- AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 74
- NZA 1998, 106
Wird zitiert von ... (25)
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Hierfür ist er darlegungs- und beweisbelastet (vgl. Senat 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - zu I 2 d der Gründe, BAGE 86, 30). - LAG Düsseldorf, 28.02.2002 - 11 (13) Sa 1611/00
BGB § 242; BUrlG § 7 Abs. 4; BUrlG § 11 Nr. 3 Abs. 2; BUrlG § …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist die in § 7 Abs. 4 BUrlG getroffene gesetzliche Abgeltungsregelung auch für tarifliche Urlaubsansprüche maßgeblich, soweit die Tarifvertragsparteien keine zu Gunsten der Arbeitnehmer abweichende Sonderregelung getroffen haben (z. B. BAG 03.05.1994 - 9 AZR 522/92 - AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 112).Die gesetzliche Abgeltungsverpflichtung des Arbeitgebers wird danach vorausgesetzt und auf den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses begrenzt (BAG 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - a. a. O.).
Aus dieser einschränkenden Vorschrift kann nicht im Umkehrschluss geschlossen werden, in allen sonstigen Fällen, wie z. B. im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einem Wegeunfall, sei im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung eine Ausweitung beabsichtigt (BAG 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - a. a. O.).
Eine Antwort auf die Frage, ob der Urlaubsanspruch erfüllt und abgegolten werden kann, enthielt weder § 12 Nr. 2 Abs. 2 MTV-Metall NRW a. F. (so BAG 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - a. a. O.) noch die seit dem 01.01.1998 geltende Fassung, zumal diese entgegen der Ansicht des Klägers auch Arbeit- des Arbeitnehmers im fraglichen Zeitraum voraussetzt ( ... als er Monate bei ihnen gearbeitet hat...-).
Unerheblich ist, dass der Kläger bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Krankheit arbeitsunfähig war (BAG AP Nr. 18 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - a. a. O.).
d) Der Arbeitnehmer trägt für die Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs die Darlegungs- und Beweislast (BAG 20.04.1989 - 8 AZR 621/87 - BAG 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - a. a. O.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, erlischt der gesetzliche Zusatzurlaub für Schwerbehinderte in gleicher Weise wie der Erholungsurlaub (BAG 25.06.1996 - 9 AZR 182/95 - AP Nr. 11 zu § 47 SchwbG 1986; BAG 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - a. a. O.).
Dieser Abgeltungsanspruch ist als befristeter Anspruch ebenso wie der Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs spätestens mit dem Ablauf des tariflichen Übertragungszeitraums untergegangen (BAG 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - a. a. O.).
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 143/04
Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell
a) § 7 Abs. 4 BUrlG gilt auch für tarifliche Urlaubsansprüche, wenn die Tarifvertragsparteien keine abweichenden Regelungen getroffen haben (st. Rspr.; vgl. BAG 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - BAGE 86, 30).So hat auch der Senat bereits im Urteil vom 27. Mai 1997 (- 9 AZR 337/95 - BAGE 86, 30) entschieden, dass es der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht gebietet, den arbeitsunfähig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden mit dem arbeitsunfähig im Arbeitsverhältnis verbleibenden Arbeitnehmer durch Abgeltung von nicht erfüllbaren Urlaubsansprüchen "gleichzustellen".
Gleiches gilt für das Bestehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches, welcher als Surrogat des Urlaubsanspruches an die gleichen Voraussetzungen wie der Urlaubsanspruch selbst gebunden ist (st. Rspr.; vgl. BAG 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - BAGE 86, 30).
- BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 812/96
Erlaßvertrag - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
Die Arbeitsfähigkeit beurteilt sich nicht nach der zuletzt übertragenen Tätigkeit, sondern nach der vom Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags geschuldeten Leistung, die der Arbeitgeber als vertragsgemäß hätte annehmen müssen (Bestätigung und Fortführung BAG Urteil vom 20. April 1989 - 8 AZR 621/87 - BAGE 61, 362 = AP Nr. 48 zu § 7 BurlG Abgeltung; Urteil vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Er setzt somit voraus, daß der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestünde (…BAGE 81, 339 = AP, aaO; BAG Urteil vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 a der Gründe, m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt die Beweislast beim Arbeitnehmer (BAG Urteile vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 d der Gründe; vom 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 - BAGE 56, 340 = AP Nr. 41 zu § 7 BUrlG Abgeltung; vom 20. April 1989 - 8 AZR 621/87 - BAGE 61, 362 = AP Nr. 48 zu § 7 BUrlG Abgeltung; vom 18. Juli 1989 - 8 AZR 55/89 - n.v.).
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
Daran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist und deshalb im fortbestehenden Arbeitsverhältnis nicht von seiner Arbeitspflicht befreit werden könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - BAGE 86, 30). - BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
Bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses hätte der Urlaubsanspruch erfüllt werden können, weil der Kläger ab dem 1. August 2000 wieder arbeitsfähig war (vgl. BAG 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - BAGE 86, 30, 35, 36 mwN). - BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99
Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung
Deshalb setzt er voraus, daß der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestünde (BAG 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - BAGE 86, 30; 9. November 1999 - 9 AZR 797/98 - AP TVAL II § 33 Nr. 1 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 3). - BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00
Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung
Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit führen zwar nicht zwingend zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (vgl. BAG 27. Mai 1994 - 9 AZR 337/95 - BAGE 86, 30). - BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 545/00
Tarifliche Ausschlußfristen
Der Urlaubsanspruch geht folglich ersatzlos unter, sofern die Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des im Einzelfall maßgebenden gesetzlichen (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) oder tarifvertraglichen Übertragungszeitraums (hier: § 10 Nr. 6.7 MTV) andauert (ständige Rechtsprechung, zB Senat 26. Mai 1992 - 9 AZR 172/91 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 58 = EzA BUrlG § 7 Nr. 83 mwN; ebenso 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - BAGE 86, 30). - BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 587/03
Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses schließt daher zwar nicht das Entstehen des Abgeltungsanspruchs aus wohl aber seine Erfüllbarkeit (so schon BAG 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - BAGE 52, 67; 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - BAGE 86, 30 mwN). - BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 423/02
Urlaubsanspruch - Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns
- LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 6 Sa 490/05
Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs als Voraussetzung für die Urlaubsabgeltung
- LAG Düsseldorf, 17.06.1998 - 12 Sa 520/98
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2002 - 1 Sa 265/01
Arbeitnehmerhaftung - Schäden auf Baustelle
- LAG Köln, 29.08.2007 - 7 Sa 673/07
Urlaubsabgeltung; Überstunden; Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs; …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2008 - 5 Sa 1936/07
Einzelhandel, Urlaub, Urlaubsübertragung, Verfall von Urlaubsansprüchen
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.2001 - 15 Sa 66/01
Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum; Auszahlung …
- LAG Hamm, 02.05.2007 - 18 Sa 1807/06
Urlaubsabgeltung, Beweislast für die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09
Urlaubsabgeltung trotz Krankheit
- LAG Köln, 26.01.2009 - 5 Sa 944/08
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10
- LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 2 Ta 87/08
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Nachweis, Tarifvertrag, Hinweis auf …
- LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 345/08
Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang
- LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07
Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Hagen, 11.12.2003 - 2 Ca 286/03
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