Rechtsprechung
BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- openjur.de
Versorgungsanwartschaft; ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterbrechung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ; Übergang von Versorgungsansprüchen und Versorgungsanwartschaften auf einen "Pensions-Sicherungs-Verein"; Bestimmung der originären Zuständigkeit des ...
- Judicialis
BetrAVG § 1; ; BetrAVG § ... 2; ; BetrAVG § 7; ; BetrAVG § 9; ; BetrVG § 58; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; EG Art. 141; ; ZPO § 240; ; ZPO § 249; ; ZPO § 256; ; ZPO § 265; ; ZPO § 559; ; InsO § 45; ; InsO § 179; ; InsO § 180; ; KO § 146; ; BGB § 242
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiederaufnahme einer Feststellungsklage zur Höhe der Versorgungsanwartschaft nach Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung - gewillkürte Prozessstandschaft aufgrund Einziehungsermächtigung - Auslegung des Anwendungsbereichs einer versorgungsrechtlichen Neuregelung - ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50
- NZA-RR 2007, 595
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (24)
- BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Diese Grundsätze hat der Senat, soweit Versorgungsanwartschaften betroffen sind, durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (ständige Rechtsprechung seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, zu B II 3 c der Gründe).a) Der erdiente Besitzstand ist nicht, wie der Kläger es im Ergebnis möchte, aufsteigend zu berechnen, sondern nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG (ständige Rechtsprechung seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, zu B II 3 c (1) der Gründe).
- BAG, 12.04.1983 - 3 AZR 607/80
Insolvenz - Versorgungsansprüche
Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Mit dem Erwerb des Insolvenzsicherungsanspruchs gegen den Pensions-Sicherungs-Verein verliert der Versorgungsberechtigte seinen Anspruch gegen den Insolvenzschuldner (BAG 12. April 1983 - 3 AZR 607/80 - BAGE 42, 188, zu 2 der Gründe).Der damit verbundene Gläubigerwechsel bei den Versorgungsrechten tritt bereits im Anwartschaftsstadium ein (BAG 12. April 1983 - 3 AZR 607/80 - aaO, zu 3 a der Gründe).
- BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 304/02
Unterschiedliche versicherungsmathematische Abschläge für Männer und Frauen
Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Für die Beschäftigungszeiten bis einschließlich 17. Mai 1990 bleibt es bei der deutschen Regelung (BAG 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79, zu 3 b und c der Gründe; 23. September 2003 - 3 AZR 304/02 - BAGE 107, 358, zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95
Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Für die Beschäftigungszeiten bis einschließlich 17. Mai 1990 bleibt es bei der deutschen Regelung (BAG 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79, zu 3 b und c der Gründe; 23. September 2003 - 3 AZR 304/02 - BAGE 107, 358, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 468/04
Ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Ein Sanierungsplan muss jedoch nicht vorgelegt werden (BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43, zu B II 2 b dd der Gründe). - BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Sie dient dem Vertrauensschutz und schließt die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten aus (vgl. ua. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, zu I 1 der Gründe). - BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00
Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten
Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Der Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer nach einem Änderungsangebot des Arbeitgebers als Annahme der Vertragsänderung angesehen wenn kann, wenn diese sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (vgl. ua. BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293, zu I 1 b bb (2) der Gründe mwN). - BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Wenn die Regelungstechnik nicht zu beanstanden ist, ergibt sich daraus noch nicht, dass der Regelungsinhalt wirksam ist (ständige Rechtsprechung seit BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, zu C II 5 der Gründe). - BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 517/03
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Höhe der Betriebsrente im …
Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
§ 2 Abs. 1 BetrAVG stellt nicht auf die bis zum Ausscheiden und § 7 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG nicht auf die bis zur Insolvenzeröffnung erreichte Anwartschaft ab (BAG 7. September 2004 - 3 AZR 517/03 - AP BetrAVG § 2 Nr. 47 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 23, zu II 2 der Gründe). - BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 160/02
Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter …
Auszug aus BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Der Berechtigte muss unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erwecken konnten, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass sich der Verpflichtete darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. ua. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - BAGE 105, 59, zu B II 2 b bb der Gründe mwN). - BAG, 23.10.2001 - 3 AZR 74/01
Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie
- BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01
- BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80
Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen …
- BAG, 12.04.1983 - 3 AZR 73/82
Festellungsklage - Widerruf - Verosrgungszusage - Konkurseröffnung - Konkurs - …
- BAG, 18.10.1994 - 1 ABR 17/94
Mitbestimmung bei übertariflicher Entlohnung - Abgrenzung der Zuständigkeit von …
- BGH, 08.03.1982 - II ZR 86/81
Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines …
- BAG, 26.04.2005 - 1 AZR 76/04
Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung
- BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 44/87
Mitbestimmung bei Gehalt, Provision und Prämien
- LAG Düsseldorf, 12.09.2001 - 17 (10) Sa 825/01
Eingriff in Versorgungszusage
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 484/04
Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- BAG, 02.11.1959 - 2 AZR 479/56
Konkurs - Unterbrochener Rechtsstreit - Revisionsinstanz - Erledigung der …
- BGH, 29.06.1994 - VIII ZR 28/94
Bemessung des Streitwerts nach Aufnahme eines Rechtsstreits durch den …
- BGH, 29.03.1990 - III ZB 39/89
Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils
- BAG, 20.12.1995 - 7 ABR 8/95
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …
Der besonders starke Schutz des nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 BetrAVG zu errechnenden erdienten Besitzstandes rechtfertigt sich dann auch aus dem Gedanken, dass dem Arbeitnehmer bei der Ablösung zumindest das verbleiben soll, was ihm auch nach dieser Regelung beim Ausscheiden oder im Insolvenzfall nach § 7 Abs. 2 BetrAVG erhalten bliebe (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 49, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46) . - LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2019 - 2 TaBV 9/19
Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Festlegung eines Meldeweges im Rahmen der …
Diese originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist nach denselben Kriterien zu bestimmen wie die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (BAG 24.01.2006 - 3 AZR 483/04 - AP BetrVG § 1 Ablösung Nr. 50; 19.06.2007 - 1 AZR 454/06 -). - BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
b) Durch den Schutz des erdienten Besitzstandes soll den anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern der Teilbetrag verbleiben, der ihnen rechnerisch selbst dann nicht mehr entzogen werden könnte, wenn im Zeitpunkt einer Neuregelung oder bei einem früheren Wegfall schutzwürdigen Vertrauens in diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet worden wäre (vgl. BAG AP Nr. 50 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B II 4 a).
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
Er verändert sich nach dem Berechnungsstichtag (Ablösungsstichtag) nicht mehr, weil spätere Veränderungen der Berechnungsgrundlagen nach § 2 Abs. 5 BetrAVG außer Betracht bleiben (vgl. nur BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 49) . - BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17
Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
Diese originäre Zuständigkeit des Konzernsprecherausschusses ist aufgrund der nahezu wortgleichen gesetzlichen Regelung nach denselben Kriterien zu bestimmen wie die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, die wiederum nach denselben Kriterien zu bestimmen ist wie die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42).Mit dem Begriff des "Nichtregelnkönnens" ist nicht nur die objektive, sondern auch die subjektive Unmöglichkeit gemeint (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25; 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN) .
Bei freiwilligen Leistungen ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten eine unternehmensbezogene Regelung subjektiv unmöglich, wenn der Arbeitgeber den Leistungszweck so bestimmt, dass er nur mit einer unternehmensübergreifenden Regelung erreichbar ist (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN).
Dies ist der Fall, wenn die Konzernleitung die freiwillige Leistung künftig nur noch konzerneinheitlich gewähren will (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25; 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN).
Die mitbestimmungsfreien Vorgaben bestimmen den Gegenstand der zu treffenden Regelung, den Handlungsspielraum der betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungsorgane und folgerichtig auch deren Zuständigkeit (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN) .
- LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14
Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?
Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, BAGE 120, 146; BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 15.01.2002 - 1 ABR 10/01, BAGE 100, 57). - BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
Der Arbeitgeber kann also festlegen, auf welcher Ebene sie erbracht wird, was zugleich die Zuständigkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungsorgane bestimmt (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN) .Aus der Entscheidung des Senats vom 24. Januar 2006 (- 3 AZR 483/04 - Rn. 51 ff.) folgt nichts anderes.
Das bedeutet, dass das Vereinheitlichungsinteresse keine Verringerung der Versorgungslasten rechtfertigt (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 53) .
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
Wird die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene Forderung gerichtlich festgestellt, entfaltet eine solche Entscheidung zugleich Bindungswirkung in Bezug auf den gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Anspruch des Arbeitnehmers nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 18 f.). - BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 454/06
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
Diese originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist nach denselben Kriterien zu bestimmen wie die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46, zu B II 2 a der Gründe; 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36, zu B III 1 a der Gründe).(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist mit dem Begriff des "Nichtregelnkönnens" iSd. § 58 Abs. 1 BetrVG nicht nur die objektive, sondern auch die "subjektive Unmöglichkeit" gemeint (vgl. 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46, zu B II 2 a der Gründe mwN; 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18, zu B I 2 c bb der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B II 1 b der Gründe).
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
(3) Da die BV ZV die Gesamtzusage dauerhaft abgelöst hat, lebten mit der Kündigung der BV ZV die ursprünglich auf der Gesamtzusage beruhenden Ansprüche nicht wieder auf (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu V 2 der Gründe, BAGE 91, 310; 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 40, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46) . - BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07
Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 91/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …
- LAG Köln, 30.08.2013 - 10 Sa 1224/11
Umstellung von laufender Renten- auf Kapitalleistung
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 393/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 484/04
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
- LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
Einsetzung einer Einigungsstelle
- BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 1/14
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 304/18
Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 864/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17
Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 163/22
"Falsa demonstratio non nocet" bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste …
- BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 289/15
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 553/06
Eingriff in Versorgungsregelung
- LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 12 Sa 806/17
Rechtsfolgen des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 254/07
Eingriff in Versorgungsregelung
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 09.02.2022 - 12 Sa 746/21
Vertrauensschutz als Maßstab bei Teilkapitalisierung durch Arbeitgeber; …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- LAG München, 25.09.2019 - 4 TaBV 52/18
Zuständigkeit Konzernbetriebsrat, Lohnverwendungsvorgaben, Teilnichtigkeit
- LAG Düsseldorf, 11.02.2022 - 6 Sa 760/21
Betriebliche Altersversorgung; Umstellung in ein Kapitalleistungsversprechen
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 865/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- ArbG Bonn, 13.08.2014 - 2 BV 126/13
Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Betriebsvereinbarung für die …
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 866/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - 17 Sa 85/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem - Verhältnismäßigkeit - …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2011 - 6 TaBV 11/11
Betriebsrat, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Laufzettel, Einführung, …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.11.2014 - 5 Sa 10/13
Jubiläumszuwendung, allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz und …
- LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 124/22
Betriebliche Altersversorgung; Konzernbetriebsvereinbarung; Versorgungsschuldner; …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16
Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 4 Sa 96/11
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Versorgungsordnung - Eingriff in …
- LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06
Verlustausgleich bei Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - Billigkeitsprüfung …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20
- LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12
Treuwidrigkeit der Berufung auf Versorgungszusage - Verwirkung - unverfallbare …
- LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17
Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4 Ca 1656/19
- ArbG Stuttgart, 06.10.2011 - 17 Ca 2535/11
Betriebliche Altersversorgung - ablösende Betriebsvereinbarung - …
- LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10
Unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes hinsichtlich einer Rechtsprechung …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 173/10
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch eine Versorgungszusage nach …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 517/10
Anspruch auf Zahlung von Ruhestandszuwendungen auf Grund einer Gesamtzusage nach …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 1589/09
Ruhestandzuwendung gemäß der Richtlinie über die Ruhestandzuwendungen für die …