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   BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96   

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BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96 (https://dejure.org/1997,512)
BAG, Entscheidung vom 09.12.1997 - 3 AZR 661/96 (https://dejure.org/1997,512)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 (https://dejure.org/1997,512)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • archive.org
  • Judicialis

    BetrAVG § 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 1
    Gleichbehandlung von Außen- und Innendienst einer Bausparkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1 (Gleichbehandlung)
    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 1
    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Außen- und Innendienstmitarbeitern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Differenzierung bei unterschiedlichem Interesse an fortdauernder Betriebstreue und typischerweise geringerem Versorgungsbedarf, Ausgleich der Benachteiligung im Versorgungslohn durch Gewährung einer vergleichsweise höheren Vergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 1545
  • NZA 1998, 1173
  • VersR 1998, 1576
  • BB 1998, 1696
  • BB 1998, 2114
  • DB 1998, 1823
  • AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

    Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96
    Er berief sich dabei auf das Senatsurteil vom 20. Juli 1993 (- 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).

    Sie kann auch an einen typischerweise unterschiedlichen Versorgungsbedarf anknüpfen (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 348 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 2 der Gründe).

    bb) Der Senat muß nicht entscheiden, ob die Beklagte den nach ihrem Vortrag hinter der vorgenommenen Differenzierung stehenden Sachgrund, Außendienstmitarbeiter seien mit ihren weit überdurchschnittlichen Einkünften weniger schutzwürdig und könnten etwaige Versorgungslücken selbst schließen, rechtzeitig geltend gemacht hat (vgl. hierzu BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 350 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 3 d der Gründe; kritisch: Lieb, ZfA 1996, 319, 328, 333 f.).

    Das Entgeltsystem insgesamt wäre nicht mehr durchschaubar (BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 349 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 3 b der Gründe; in ähnliche Richtung auch Krause, Anm. zum Senatsurteil vom 25. April 1995 - 3 AZR 446/94 - EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 8; Wiedemann, Anm. zum Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 882/94 - AP Nr. 132 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; a.A. Lieb, ZfA 1996, 319, 325 f.).

  • BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 349/94

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96
    Sie kann auch an einen typischerweise unterschiedlichen Versorgungsbedarf anknüpfen (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 348 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 2 der Gründe).
  • LAG Saarland, 11.09.1996 - 1 Sa 100/96

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 11. September 1996 - 1 Sa 100/96 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Es ist nicht erforderlich, dass in dem laufenden Entgelt der Arbeitnehmergruppe, die keine Versorgungszusage erhalten hat, Bestandteile enthalten sind, die einen gleichwertigen Ausgleich für die Benachteiligung in der betrieblichen Altersversorgung bezwecken (Aufgabe von BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16).

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Dezember 1997 (- 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16) ausgeführt, dass ein Gesamtvergleich der den Arbeitnehmergruppen in unterschiedlicher Form zufließenden Entgelte überhaupt nur dann in Betracht komme, wenn den betrieblichen Entgeltfestlegungen entnommen werden kann, dass in dem laufenden Entgelt der aus dem ausschließlich arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Versorgungswerk ausgenommenen Arbeitnehmergruppe Bestandteile enthalten sind, die einen gleichwertigen Ausgleich für die Benachteiligung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bezwecken.

  • BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

    - Zudem darf die Versorgungsordnung dem angegebenen dahinterstehenden Differenzierungsgrund nicht widersprechen (BAG 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309; 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 348; 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292; 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B II 2 a der Gründe).

    Der Arbeitgeber kann dieser von ihm zu überblickenden Leistungssituation Rechnung tragen und aus sozialen Gründen nur schlechter verdienenden Arbeitnehmern einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung einräumen, weil sie nicht in vergleichbarer Weise zur Eigenversorgung in der Lage sind (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B II 2 b bb (1) der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 29.06.2001 - 18 Sa 495/01

    Betriebliche Altersversorgung: Benachteiligung von Außendienstmitarbeitern

    Entsprechend hat das Bundesarbeitsgericht für einseitig vom Arbeitgeber geschaffene Versorgungsordnungen (09.12.1997 3 AZR 661/96 NZA 1998, 1173) sowie auf tarifvertraglichen Regelungen beruhende (07.03.1995 3 AZR 282/94 BAGE 79, 236 = AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) angenommen, dass bei einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz lediglich die einschränkenden Bestimmungen entfallen und dem Arbeitnehmer ein Erfüllungsanspruch aus den verbleibenden wirksamen Versorgungsregelungen zusteht.

    Diese darf deshalb einem behaupteten Differenzierungsgrund nicht widersprechen (BAG 09.12.1997 3 AZR 661/96 NZA 1998, 1173; 25.02.1999 3 AZR 213/97 n. v., JURIS).

    In der Regel sollen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmer im Alter verbessern (Versorgungszweck) und die von den Arbeitnehmern erbrachte Betriebstreue fördern und belohnen (BAG 09.12.1997 3 AZR 661/96 NZA 1998, 1173).

    Zwar kann in einer Versorgungsordnung wegen eines typischerweise unterschiedlichen Versorgungsbedarfs zwischen einzelnen Arbeitnehmergruppen differenziert werden (BAG 09.12.1997 3 AZR 661/96 NZA 1998, 1173).

    Denn nur eine Anpassung nach oben vermag die Ungleichbehandlung zu beseitigen (vgl. BAG 09.12.1997 3 AZR 661/96 NZA 1998, 1173).

     
  • LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15

    Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler

    Er verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG…, Urteil vom 18.09.2001 - 3 AZR 656/00 -, Rn. 27, juris; BAG…, Urteil vom 10.03.1998 - 1 AZR 509/97 -, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 09.12.1997 - 3 AZR 661/96 -, Rn. 31, juris).
  • BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08

    Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters

    Neben diesen Versorgungszweck tritt in der Regel die Aufgabe betrieblicher Versorgungssysteme, die von den Arbeitnehmern gezeigte Betriebszugehörigkeit zu belohnen und weitere Betriebszugehörigkeit zu fördern (vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - zu B II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16; 8. Juni 1999 - 3 AZR 113/98 - zu B II 1 d der Gründe) .
  • BAG, 20.07.2004 - 3 AZR 552/03

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

    Ausdrücklich gestützt auf die Entscheidung des Senats vom 9. Dezember 1997 (- 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16) hat der Kläger unter dem 29. Oktober 2001 die vorliegende Klage erheben lassen und seine Gleichbehandlung mit den Tarifangestellten und Führungskräften des Innendienstes geltend gemacht.

    Auch in den vom Kläger angesprochenen Entscheidungen zur Gleichbehandlung hat der Senat stets darauf verwiesen, eine unterschiedliche Behandlung bei der Gewährung betrieblicher Versorgungsleistungen könne aus betrieblichen Gründen (nachvollziehbar unterschiedliches Interesse an fortdauernder Betriebstreue der jeweiligen Arbeitnehmergruppen) oder aus sozialen Gründen (typischerweise unterschiedlicher Versorgungsbedarf) sachlich gerechtfertigt sein (9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B II 2 der Gründe).

    b) Darüber hinaus hat der Kläger mehrfach ausdrücklich auf eine Mitgliedschaft in der Pensionskasse verzichtet, zuletzt nach Bekanntwerden des Senatsurteils vom 9. Dezember 1997 (- 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16).

    Zu diesem Zeitpunkt war die Entscheidung des Senats vom 9. Dezember 1997 (- 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16) fast ein Jahr existent und zwischenzeitlich auch mit Entscheidungsgründen publiziert.

  • BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02

    Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Der Arbeitgeber muss sich an die von ihm behaupteten Ordnungsgrundsätze halten (vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B II 2 der Gründe).

    Jedenfalls für in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte, wie den vorliegenden, kann der Arbeitgeber die Gleichbehandlung nur durch eine Anpassung nach oben herstellen (vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B III der Gründe; 25. Februar 1999 - 3 AZR 262/97 -, zu B IV 1 der Gründe; 19. März 2002 - 3 AZR 229/01 -, zu B II 4 a der Gründe).

  • BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 656/00

    Gleichbehandlung - Anreize zum vorzeitigen Ausscheiden

    Er verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. ua. BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B I der Gründe; 10. März 1998 - 1 AZR 509/97 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 207 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 40, zu 1 a der Gründe).
  • BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 229/01

    Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Nur dann, wenn sie sich an die behaupteten Ordnungsgrundsätze hält, können diese einen sachlichen Grund abgeben (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B II 2 a der Gründe).

    Dies gilt jedenfalls für in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte, wie den vorliegenden, bei denen der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit hat, Gleichbehandlung herzustellen, als eine Anpassung nach oben (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B III der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 10.02.1999 - 17 Sa 809/98

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss geringfügig Beschäftigter - …

    Diesem vom BAG in ständiger Rechtsprechung der verschiedenen Fachsenate geforderten inneren Zusammenhang zwischen Leistungszweck und Gruppenbildung (vgl. etwa Urteil vom 01.11.1995 5 AZR 84/94 = AP Nr. 45 zu § 2 BeschFG 1985, Urteil vom 09.12.1997 3 AZR 661/96 = AP Nr. 40 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) schließt sich die Berufungskammer an.

    In der betrieblichen Altersversorgung muß dabei der Zweck der Leistung auch aus der Versorgungsordnung erkennbar sein (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.1997 3 AZR 661/96 a. a. O.).

    So kann sachlicher Grund zur Differenzierung und Ausgrenzung von Arbeitnehmern von betrieblichen Versorgungsleistungen etwa ein typischerweise unterschiedlicher Versorgungsbedarf sein oder auch der Stellenwert bestimmter Arbeitnehmergruppen für das Unternehmen vgl. wiederum das bereits angeführte Urteil des BAG vom 09.12.1997 3 AZR 661/96.

  • BAG, 20.07.2004 - 3 AZR 316/03

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  • LAG Baden-Württemberg, 07.02.2001 - 2 Sa 5/00

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Belastungen

  • BAG, 19.06.2001 - 3 AZR 557/00

    Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung

  • LAG Hessen, 16.05.2012 - 6 Sa 1660/11

    Gleichbehandlung

  • LAG Hessen, 16.05.2012 - 6 Sa 1659/11

    Gleichbehandlung

  • LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01

    Nichtberücksichtigung der Provision bei der Ermittlung des rentenfähigen …

  • BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 385/97

    Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitkräften

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2005 - 5 Sa 1219/05

    Bonuszahlung, Gleichbehandlung, Sachfremde Gruppenbildung

  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 113/98

    Verpflichtung eines Pensions-Sicherungs-Vereins zu einer Dynamisierung der …

  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 511/02

    Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs

  • LAG Niedersachsen, 14.03.2003 - 3 Sa 1437/01

    Betriebliche Altersversorgung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein …

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2016 - 12 Sa 1412/15

    Teilnahme am Abfindungsprogramm; Auswahl nach dem Windhundprinzip; Haftung für …

  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97

    Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97

    Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

  • LAG Niedersachsen, 18.07.2003 - 3 Sa 906/02

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein bestimmtes Versorgungswerk auf …

  • LAG Düsseldorf, 15.09.1999 - 12 Sa 970/99

    Witwenrente und "Haupternährer"-Klausel

  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 285/98

    Anspruch auf Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung - …

  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97

    Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

  • BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 135/00

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Lufthansa

  • LAG Hamburg, 14.04.1999 - 8 Sa 8/99

    Tarifvertraglich vorgesehene Kürzung des Weihnachtsgeldes; Ungleichbehandlung …

  • LAG Hamburg, 14.04.1999 - 8 Sa 13/99

    Verfassungskonforme Auslegung von Tarifverträgen; Tarifauslegung als dem Gericht …

  • LAG Hessen, 08.05.2002 - 8 Sa 1010/01

    Klage eines Arbeitnehmers (geschäftsführender Sekretär) auf Eingruppierung in …

  • LAG Berlin, 09.11.2001 - 19 Sa 1514/01

    Streit über die Gewährung einer betrieblichen Zusatzrente; Leistungsausschluss …

  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 262/97

    Anspruch auf Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung - …

  • ArbG Köln, 26.11.2007 - 15 Ca 2942/07

    Vereinbarkeit des Nr. 2 b) (2) Versorgungsordnung (VersorgungsO) mit Art. 3 Abs. …

  • ArbG Köln, 01.03.2005 - 14 Ca 7102/04
  • LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 518/99

    Anspruch auf Bereitschaftsdienstvergütung nach dem BAT für geleistete …

  • LAG München, 11.08.2011 - 2 Sa 100/11

    Auslegung einer Versorgungsordnung

  • ArbG Aachen, 27.01.2011 - 2 Ca 1130/09

    Anspruchsbegründende Wirkung des allgemeinen arbeitsrechtlichen …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2001 - 9 Sa 706/98

    Anspruch auf Verschaffung von Leistungen mit dem Charakter einer …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.1999 - 11 Sa 786/98

    Klage gegen den Arbeitgeber des Vaters auf Zahlung einer Waisenrente; …

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