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   BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 586/92   

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BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 586/92 (https://dejure.org/1993,1027)
BAG, Entscheidung vom 05.10.1993 - 3 AZR 586/92 (https://dejure.org/1993,1027)
BAG, Entscheidung vom 05. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 (https://dejure.org/1993,1027)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen der Zusatzversorgungskasse nach Ausscheiden aus fachlichem Geltungsbereich - Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersbeihilfe und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe vom 28. Dezember 1979 - Tarifvertrag über eine Ergänzungsbeihilfe für langjährige ...

  • archive.org
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 1; BetrAVG § ... 2; BetrAVG § 17 Abs. 3; TVG § 3; TVG § 4; TVG § 5; GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 38; BGB § 613 a; Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Invalidenhilfe im Baugewerbe § 5; Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Invalidenhilfe im Baugewerbe § 6; Tarifvertrag über eine Ergänzungsbeihilfe für langjährige Zugehörigkeit zum Baugewerbe § 5; Tarifvertrag über eine Ergänzungsbeihilfe für langjährige Zugehörigkeit zum Baugewerbe § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG §§ 1, ... 2, 17 Abs. 3 Satz 1; TVG §§ 3 Abs. 1 und 3, 4 Abs. 2 und 5, 5; GG Art. 9 Abs. 3; BGB §§ 38, 613a; TV über eine zusätzliche alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe vom 28.12.1979 (TVA) §§ 5, 6; TV über eine Ergänzungsbeihilfe für langjährige Zugehörigkeit zum Baugewerbe vom 18.11.1985 (TVE) §§ 5, 12
    Betriebliche Altersversorgung: Keine Leistungen der Zusatzversorgungskasse nach Ausscheiden aus dem fachlichen Geltungsbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 848
  • VersR 1994, 1091
  • BB 1994, 724
  • DB 1994, 1683
  • AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 04.12.1974 - 5 AZR 75/74

    Nachwirkung - Genossenschaft - Fusion - Verschmelzung - Tarifvertrag -

    Auszug aus BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 586/92
    Verschmilzt das ursprünglich zum Baugewerbe gehörende Unternehmen mit anderen Gesellschaften zu einer neuen Gesellschaft, die nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des Bautarifvertrags fällt, erlischt die Mitgliedschaft des ursprünglichen Unternehmens im Arbeitgeberverband (Bestätigung von BAG vom 4.12.1974 - 5 AZR 75/74 - AP Nr. 2 zu § 3 TVG).

    Die Mitgliedschaft der DOG zum Arbeitgeberverband des Baugewerbes ist nach § 38 BGB nicht übertragbar (BAG Urteil vom 4. Dezember 1974 - 5 AZR 75/74 - AP Nr. 2 zu § 3 TVG, zu 2 b der Gründe).

    Der Rechtsgedanke des § 3 Abs. 3 TVG über den Fortbestand der Tarifgebundenheit bei Beendigung des Tarifvertrags ist im Falle der Verschmelzung juristischer Personen nicht heranzuziehen (für die Verschmelzung von Genossenschaften nach §§ 93 a ff. GenG vgl. BAG Urteil vom 4. Dezember 1974, aaO, zu 2 c der Gründe).

  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 77/86

    Betriebsübergang - Ausgliederung von Gaststätten

    Auszug aus BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 586/92
    Tarifverträge verlieren ihre Wirksamkeit, wenn der Arbeitgeber wegen eines Produktionswechsels nicht mehr unter den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt (BAG Urteil vom 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 - BAGE 32, 113, 120 = AP Nr. 17 zu § 613 a BGB; für die Ausgliederung und rechtliche Verselbständigung einer Betriebsabteilung vgl. auch BAG Urteil vom 1. April 1987 - 4 AZR 77/86 - BAGE 55, 154 = AP Nr. 64 zu § 613 a BGB).

    Auch wenn mit dem Betriebsübergang ein Branchenwechsel verbunden ist, ändert sich an der einmal begründeten arbeitsvertraglichen Geltung der Tarifnorm nichts (BAGE 55, 154, 166 f. = AP Nr. 64 zu § 613 a BGB; Löwisch/Rieble, aaO, § 4 Rz 50).

  • BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83

    Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Aufbau einer

    Auszug aus BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 586/92
    Zwischen der Beitragspflicht der Arbeitgeber und dem Erwerb von entsprechenden Ansprüchen auf Versicherungsleistungen besteht ein unlösbarer Zusammenhang (vgl. Urteil des Senats vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 384/83 - AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen).
  • BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 819/77

    Betriebsübergang - Wechsel des tariflichen Geltungsbereichs - Wegfall der

    Auszug aus BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 586/92
    Tarifverträge verlieren ihre Wirksamkeit, wenn der Arbeitgeber wegen eines Produktionswechsels nicht mehr unter den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt (BAG Urteil vom 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 - BAGE 32, 113, 120 = AP Nr. 17 zu § 613 a BGB; für die Ausgliederung und rechtliche Verselbständigung einer Betriebsabteilung vgl. auch BAG Urteil vom 1. April 1987 - 4 AZR 77/86 - BAGE 55, 154 = AP Nr. 64 zu § 613 a BGB).
  • BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 339/91

    Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts

    Auszug aus BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 586/92
    Der Tarifvertrag soll weiterwirken, bis eine andere kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Abrede an seine Stelle tritt (BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; BAG Urteil vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 277/92 - AP Nr. 14 zu § 3 TVG, zu B III 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; Wiedemann/Stumpf, aaO, § 4 Rz 185).
  • BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 277/92

    Tarifbindung privatisierter Betriebe

    Auszug aus BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 586/92
    Der Tarifvertrag soll weiterwirken, bis eine andere kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Abrede an seine Stelle tritt (BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; BAG Urteil vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 277/92 - AP Nr. 14 zu § 3 TVG, zu B III 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; Wiedemann/Stumpf, aaO, § 4 Rz 185).
  • BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05

    Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

    Teils wird dies für grundsätzlich ausgeschlossen erachtet (insbesondere BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 752/98 - BAGE 93, 190 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 1 = EzA TVG § 4 Bundespost Nr. 11, zu I 2 a bb der Gründe; KR-Pfeiffer 7. Aufl. § 613a BGB Rn. 77, jeweils mwN), teils wird dies darauf abgestellt, inwieweit die öffentlich-rechtliche Grundlage Lücken belässt (Münch-KommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 68; ErfK/Preis 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 58, 62; APS/Steffan 2. Aufl. § 613a BGB Rn. 68, 76, jeweils mwN; vgl. auch BAG 25. Januar 2001 - 8 AZR 336/00 - AP BGB § 613a Nr. 215 = EzA BGB § 613a Nr. 194, zu III 2 der Gründe; 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6, zu II 2 der Gründe; 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 14 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 17, zu II 3 b gg der Gründe).
  • BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 689/00

    Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang

    Der Betriebserwerber muß vielmehr dem weiterbeschäftigten Arbeitnehmer aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis im Versorgungsfall die Leistungen verschaffen, die er erhalten hätte, wenn er bei dem ursprünglichen Arbeitgeber verblieben und entsprechend den ursprünglich vereinbarten Bedingungen versichert worden wäre (Bestätigung von BAG 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 5. Oktober 1993 (- 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6) darauf hingewiesen, daß mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Versicherungsleistungen nicht zugleich der Anspruch des Arbeitnehmers auf die vom Arbeitgeber versprochene betriebliche Altersversorgung erlischt.

    Er muß deshalb, etwa durch den Abschluß einer neuen Gruppenlebensversicherung oder durch Selbsteintritt, im Versorgungsfall die Leistungen verschaffen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er bei dem ursprünglichen Arbeitgeber verblieben wäre und entsprechend den ursprünglich in Bezug genommenen Bestimmungen versichert worden wäre (BAG 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - aaO, zu II 1, 3 der Gründe).

  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 690/98

    Baugewerbliche Altersversorgung nach Branchenwechsel

    Die tarifvertragliche Pflicht eines Arbeitgebers des Baugewerbes, seinen Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung seitens der Zusatzversorgungskasse zu verschaffen, erlischt, wenn der Arbeitgeber die Branche wechselt und so aus dem betrieblichen Geltungsbereich der Versorgungstarifverträge des Baugewerbes ausscheidet (Abgrenzung zu BAG 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42).

    Auch allgemeinverbindliche Tarifverträge verlieren ihre Wirksamkeit, wenn der Arbeitgeber wegen einer Änderung des Unternehmenszwecks nicht mehr in ihren fachlichen Geltungsbereich fällt (vgl. BAG 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskasse Nr. 42 zu I 2 b der Gründe; 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 - BAGE 32, 113, 120; 14. Juni 1994 - 9 AZR 89/93 - BAGE 77, 70, 74).

    Deshalb erlöschen auch die tarifvertraglichen Ansprüche des Arbeitnehmers zusammen mit dem Versicherungsverhältnis für die Zukunft (BAG 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42; 14. Juni 1994 - 9 AZR 89/93 - BAGE 77, 70, 74 ff.; ebenso Wank in Wiedeman TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 352).

    Der Kläger beruft sich insoweit zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 (- 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42).

  • BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 1062/94

    Verbandsaustritt und Nachwirkung von Tarifverträgen

    Ihre Rechtsnormen gelten daher weiter, bis sie für das einzelne Arbeitsverhältnis verbindlich durch eine andere Abmachung ersetzt werden (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteile vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 277/92 - BAGE 72, 48 = AP Nr. 14 zu § 3 TVG und vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP Nr. 14 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit - sowie derjenigen des Dritten Senats vom 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP Nr. 42 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen und des Achten Senats vom 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - AP Nr. 10 zu § 3 TVG).

    Sie wird vom Dritten Senat (Urteil vom 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP Nr. 42 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen) und vom Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - AP Nr. 10 zu § 3 TVG) geteilt, während der Neunte Senat (Urteil vom 14. Juni 1994 - 9 AZR 89/93 - AP Nr. 2 zu § 3 TVG Verbandsaustritt, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) offen gelassen hat, ob er dieser Auffassung folgt.

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04

    Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes

    Diese Rechtsprechung hatte das Bundesarbeitsgericht wiederholt bekräftigt (5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6; 13. Dezember 1995 - 4 AZR 1062/94 -BAGE 82, 27, zu I 1.3.2.3 der Gründe; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367, zu I 4 a der Gründe; 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 9 = EzA TVG § 3 Nr. 21, zu I 3 der Gründe).
  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

    Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

    Sie wird von anderen Senaten des Bundesarbeitsgerichts geteilt (ua. BAG 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42; BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - BAGE 67, 222); sie wird auch von der Revision nicht angegriffen.
  • BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08

    Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft

    Zwar ist umstritten, ob angesichts des Wortlauts von § 4 Abs. 2 TVG die Normen eines solchen Tarifvertrages nur für diejenigen Arbeitsverhältnisse gelten, die beiderseits tarifgebunden sind (so BAG 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6; HWK/Henssler § 4 TVG Rn. 22; Lieb/Jacobs ArbR Rn. 547; Hanau RdA 1970, 163; mit einer Ausnahme für die Umsetzung von Betriebsnormen nach § 3 Abs. 2 TVG auch Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 115 ff. und ErfK/Franzen § 4 TVG Rn. 22) oder ob jeweils die Beitragsbeziehungen der tarifgebundenen Arbeitgeber und die Leistungsbeziehung der tarifgebundenen Arbeitnehmer gesondert zu betrachten sind (so JKO/Krause TVR § 4 Rn. 108; Däubler/Hensche TVG § 1 Rn. 946; Wiedemann/Oetker TVG § 1 Rn. 844; Waas RdA 2000, 82 ff.; Thüsing/Hoff ZfA 2008, 77, 82 ff.; Gamillscheg KollArbR Bd. 1 S. 618; Stein TVR S. 577).
  • BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 247/01

    Auslegung eines Sozialplans; rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus

    Ob die Arbeitsverhältnisse auch nach § 324 UmwG iVm. § 613 a Abs. 1 BGB auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen, kann dahinstehen (vgl. dazu BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1; 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6).
  • BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93

    Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund

    Im Fall einer Rechts- oder Funktionsnachfolge setzt sich die Mitgliedschaft nicht beim Rechtsnachfolger fort, soweit nicht die Satzung gemäß § 40 BGB eine abweichende Regelung vorsieht (BAG Urteil vom 4. Dezember 1974 - 5 AZR 74/75 - AP Nr. 2 zu § 3 TVG, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu I 2 a der Gründe; vgl. auch Senatsurteil vom 10. November 1993, aa0, zu B II 2 b der Gründe; BGH Urteil vom 30. Juni 1980 - II ZR 186/79 - WM 1980, 1286).

    Ob eine entsprechende Anwendung von § 3 Abs. 3 TVG auf den Rechtsnachfolger mit dessen Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) unvereinbar wäre (vgl. BAG Urteil vom 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP, aa0, zu I 2 b der Gründe), bedarf daher keiner Entscheidung.

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 54/09

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung

    Die sich aus der Versorgungszusage ergebende Einstandspflicht (nunmehr § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) bleibt auch erhalten, wenn die Abwicklung über den vorgesehenen Durchführungsweg nicht mehr möglich ist (vgl. dazu BAG 13. November 2007 - 3 AZR 191/06 - Rn. 24, BAGE 125, 1; 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 92; 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6) .
  • BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 89/93

    Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem tariflichen Geltungsbereich eines

  • BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

    Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

  • LAG Hessen, 28.07.2023 - 10 Sa 1629/22
  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 509/04

    Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und

  • FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - 1 K 366/03

    Kein Arbeitslohn bei Ausgleichszahlungen eines aus der VBL ausscheidenden

  • LAG Düsseldorf, 08.05.1998 - 10 Sa 2047/97

    Herstellen von Fertigbauteilen nach Zusammenfügen dieser Bauteile durch

  • BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 66/91

    Vorruhestandserstattung nach Ausscheiden aus dem tariflichen Geltungsbereich

  • BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05

    Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

  • LAG Brandenburg, 08.12.2005 - 9 Sa 324/05

    Anspruch auf Verschaffung von Versorgungsleistungen nach Maßgabe des

  • ArbG Solingen, 19.12.2017 - 3 BV 1/17

    Fortgeltung Konzernbetriebsvereinbarung

  • BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 68/97

    Tarifvertrag: Nachwirkungen bei Ausscheiden aus dem fachlichen Geltungsbereich

  • ArbG Offenbach, 12.12.1996 - 5 Ca 384/96

    Zusatzversorgung im Baugewerbe; Anspruch auf Zusatzversorgung nach Ausscheiden

  • LAG Hessen, 11.01.1999 - 11 Sa 272/98
  • LAG Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 13 Sa 13/96

    Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung; Bindung des Arbeitgebers an nicht

  • LAG Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 13 Sa 12/96

    Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung; Bindung des Arbeitgebers an den nicht

  • BAG, 09.05.1995 - 9 AZR 971/93

    Erstattung von Vorruhestandsleistungen nach Ausscheiden aus dem tariflichen

  • LAG Hessen, 11.01.1999 - 11 Sa 276/98
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