Rechtsprechung
| BAG, 11.03.1982 - 6 AZR 136/79 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- BetriebsratsZentrum (Leitsatz)
§ 5 BetrVG
leitender Angestellter - Jurion (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- VersR 1982, 1180
- BB 1982, 1729
- DB 1982, 1990
- AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28
Wird zitiert von ... (27)
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
Nach allgemeiner Ansicht muß die Befugnis zur eigenverantwortlichen Einstellung oder Entlassung ebenso wie bei den leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG (vgl. BAG 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41, zu B 1 der Gründe mwN) eine bedeutende Anzahl von Arbeitnehmern erfassen, worauf bereits das Arbeitsgericht hingewiesen hat. - BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene - leitender …
Dabei muß die Befugnis zur eigenverantwortlichen Einstellung oder Entlassung ebenso wie bei den leitenden Angestellten iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG (vgl. BAG 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41, zu B 1 der Gründe mwN) eine bedeutende Anzahl von Arbeitnehmern erfassen. - BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 61/06
Leitender Angestellter - Einstellungs- und Entlassungskompetenz
Wird diese Befugnis einem Angestellten übertragen, so ist der zur selbständigen Einstellung und Entlassung befugte Angestellte der Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (BAG 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41, zu B 1 der Gründe mwN).Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis bezieht (BAG 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41, zu B 1 der Gründe).
- BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 23/01
Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank
a) Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann einmal aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis bezieht (BAG 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 - aaO und 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41). - BAG, 25.03.2009 - 7 ABR 2/08
Leitender Angestellter - Prokura
Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die selbständige Einstellungsund Entlassungsbefugnis bezieht (BAG 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - zu B 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41). - BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 903/98
Auflösungsantrag - Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne des § 14 …
Im gleichen Sinne hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP Nr. 28 zu § 5 BetrVG 1972) zu der insoweit wortgleichen Bestimmung des § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG entschieden, ein leitender Angestellter im Sinne dieser Bestimmung müsse sowohl im Außenverhältnis befugt sein, Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen, als auch im Innenverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber eigenverantwortlich über die Einstellung und Entlassung entscheiden können. - BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 479/90
Geltungsbereich des BRTV-Bau; Leitender Angestellter
Doch sind zu den Einzelheiten und der Zahl der Eingestellten keinerlei Feststellungen getroffen worden, so daß nicht feststeht, ob es sich dabei um eine bedeutende Zahl von Arbeitnehmern gehandelt hat (vgl. hierzu BAG Urteil vom 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP Nr. 28 zu § 5 BetrVG 1972;… Fabricius/Kraft, aaO, § 5 Rz 58). - BAG, 27.04.1988 - 7 ABR 5/87
Kriterien für den betriebsverfassungsrechtlichen Status eines Prokuristen als …
Das Bundesarbeitsgericht hat daher bei sämtlichen Tatbestandsgruppen des § 5 Abs. 3 BetrVG stets entscheidend darauf abgestellt, ob der Arbeitnehmer nicht nur im Außenverhältnis, sondern auch im Innenverhältnis unternehmerische Funktionen oder Teilfunktionen wahrnehmen darf und auch faktisch wahrnimmt (vgl. zu § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG: BAGE 27, 13, 22 = AP Nr. 5 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 4 der Gründe; zu § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG: BAG Urteil vom 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP Nr. 28 zu § 5 BetrVG 1972, zu B I der Gründe; zu § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG: BAGE 32, 381, 388 = AP Nr. 22 zu § 5 BetrVG 1972, zu II 3 b der Gründe). - LAG Hessen, 25.05.2005 - 9 TaBVGa 82/05
Betriebsratswahl - einstweilige Verfügung
Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass einem Arbeitnehmer Aufgaben eines leitenden Angestellten im schriftlichen Vertrag nur pro forma übertragen werden, diese in Wirklichkeit aber nicht ausgeübt werden, kommt dem Merkmal "nach Stellung im Unternehmen oder im Betrieb" entscheidende Bedeutung zu (ebenso BAG Urteil 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP Nr. 28 zu § 5 BetrVG 1972; LAG Hamburg Urteil vom 5. Mai 2004 - 4 Sa 25/02 - Juris ). - LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 (13) TaBV 165/05
Chefärzte können leitende Angestellte sein
Eine Beschränkung der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis liegt aber nicht schon dann vor, wenn der Angestellte lediglich Richtlinien oder Budgets zu beachten hat oder Zweitunterschriften einholen muss, die einer Richtigkeitskontrolle dienen, aber nicht mit einer Entscheidungsbefugnis des Dritten verbunden sind (BAG, Urteil vom 11.03.1982 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28; BAG, Urteil vom 27.09.2001 - AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 16.04.2002 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 69;… Fitting, a.a.O., § 5 Rz. 335;… ErfK/Eisemann, 6. Aufl., § 5 Rz. 32 m.w.N.). - LAG Niedersachsen, 16.06.2008 - 9 TaBV 14/07
Anfechtung einer Betriebsratswahl - leitender Angestellter - Voraussetzungen …
- LAG Hamm, 09.11.2007 - 10 TaBV 81/07
Einstellung von leitenden Angestellten; Zustimmung/Information des Betriebsrats; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2009 - 11 Sa 263/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Bezirksleiters wegen Beleidigung …
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 313/88
- LAG Hessen, 07.09.2000 - 12 TaBV 64/98
Leitender Angestellter: Leiter(in) eines Fastfood-Restaurants
- LAG Hamm, 23.07.2010 - 10 TaBV 43/10
Negative Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Eigenschaft des Leiters der …
- LAG Hamm, 09.01.2001 - 13 TaBV 72/00
- BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 24/01
Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank
- BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 25/01
Leitende Angestellte - Bereichsleiterin einer Spielbank
- LAG Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 14 TaBV 1/91
Leitender Angestellter: Abteilungsleiter des Finanz- und Rechnungswesens eines …
- LAG Hamm, 09.01.2001 - 13 (10) TaBV 93/00
- LAG Hamm, 09.01.2001 - 13 TaBV 105/00
- LAG Schleswig-Holstein, 28.09.1983 - 5 TaBV 30/83
- BAG, 27.04.1988 - 7 ABR 77/86
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2011 - 5 TaBV 36/10
Betriebsverfassungsrechtlicher Status einer Filialleiterin im Textileinzelhandel; …
- ArbG Hagen, 26.07.2005 - 5 BV 41/04
Chefarzt - leitender Angestellter
- LAG München, 06.06.2012 - 5 TaBV 51/10
Leitender Angestellter
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