Rechtsprechung
   BAG, 20.07.1999 - 1 ABR 66/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 2000, 495
  • BB 2000, 728
  • DB 2000, 929
  • AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02  

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat dann nicht die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung zur Folge, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67, zu B III der Gründe, mwN; 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - BAGE 97, 379, 387 = AP BetrVG 1972 § 87 Prämie Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 18, zu B II 4 der Gründe; 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 2002 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B III 2 a der Gründe).
  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03  

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    An der Klärung dieser Frage haben Arbeitgeber und Betriebsrat ein rechtliches Interesse unabhängig davon, ob sie selbst durch die betreffende Regelung beschwert sind oder nicht (BAG 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung, zu B I der Gründe; vgl. ferner 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II der Gründe).
  • BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02  

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

    Zwar hat der Senat in einem vom Betriebsrat der Beklagten zu 2) eingeleiteten Beschlussverfahren auf die Unwirksamkeit von Nr. 2.2 BV 1996 erkannt (20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67, zu B II 6 der Gründe).
  • BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 23/03  

    Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

    An der Klärung dieser Frage haben Arbeitgeber und Betriebsrat ein rechtliches Interesse unabhängig davon, ob sie die betreffende Regelung hätten verhindern können oder durch sie beschwert sind oder nicht (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 2 der Gründe; 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67, zu B I der Gründe).
  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00  

    Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang

    Damit hat die Einigungsstelle nicht selbst einen "Topf" festgelegt, sondern den von der Arbeitgeberin vorgegebenen Dotierungsrahmen zugrunde gelegt (insoweit anders als zu einem vergleichbaren, die TÜV Rheinland Sicherheit und Umweltschutz GmbH betreffenden Spruch Senat 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67, zu B II, insbesondere zu B II 6 der Gründe).
  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01  

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

    Sie gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu der nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Lohngestaltung (vgl. etwa BAG 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67, zu B II 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00  

    Mitbestimmung bei Prämienlohn

    Daher muß der Betriebsrat klären lassen können, ob der Spruch der Einigungsstelle diese Grenze wahrt und wegen seiner zwingenden Wirkung eine frühere Betriebsvereinbarung über eine Prämienentlohnung auch ablöst (vgl. BAG 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67, zu B I der Gründe).

    Das Mitbestimmungsrecht erfaßt aber nicht die Entgelthöhe (BAG 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67, zu B II 1 der Gründe mwN).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat zwar die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung nicht die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung zur Folge, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67, zu B III der Gründe mwN).

  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99  

    Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied

    Der mit der Betriebsvereinbarung geschaffene Rechtszustand soll aufrecht erhalten bleiben, soweit er auch ohne den unwirksamen Teil eine ordnende Funktion entfaltet (ständige Rechtsprechung etwa BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - BAGE 70, 356; 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67; 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 66 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kurzarbeit Nr. 2).
  • LAG Düsseldorf, 23.05.2012 - 5 TaBV 2/12  

    Umfang des Einigungsstellenspruchs; Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des

    Im Übrigen ist das Interesse der Arbeitgeberin, die Rechtswirksamkeit und damit die zwingende Wirkung der mit dem Spruch vom 25.07.2011 geschaffenen Betriebsvereinbarung zu beseitigen, ausreichend, um das nach § 256 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse zu begründen (vgl. hierzu: BAG 15.05.2001 - 1 ABR 39/00 - AP Nr. 17 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie; BAG 20.07.1999 - 1 ABR 66/98 - AP Nr. 8 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle).

    Hat die Einigungsstelle diesen Rechtsrahmen überschritten und spricht sie dem Betriebsrat mehr Mitbestimmungsrechte zu, als ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz zustehen, ist der entsprechende Einigungsstellenspruch rechtsunwirksam (BAG 15.05.2001 - 1 ABR 39/00 -, a. a. O.; BAG 20.07.1999 - 1 ABR 66/98 -, a. a. O.; vgl. auch: BAG 25.01.2000 - 1 ABR 1/99 - AP Nr. 137 zu § 112 BetrVG 1972).

  • BAG, 23.02.2010 - 1 ABR 65/08  

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    Die Gruppenvertretung kann nach wie vor gerichtlich klären lassen, ob der Beschluss der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen ihr und der Arbeitgeberin ersetzen konnte (vgl. BAG 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67).
  • LAG Nürnberg, 10.09.2002 - 6 (5) TaBV 41/01  

    Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung; Wirksamkeit

  • LAG Düsseldorf, 10.08.2000 - 5 Sa 916/00  

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, Betriebliche Lohngestaltung,

  • LAG Düsseldorf, 28.11.2001 - 12 TaBV 49/01  

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG München, 03.03.2009 - 6 Sa 927/08  

    Anspruch auf Aufhebungsvertrag - Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung

  • LAG Köln, 15.08.2002 - 5 (3) Sa 617/02  

    freiwillige Betriebsvereinbarung; Nachwirkung; Mitbestimmung, Gesetze,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08  
  • LAG Hamm, 29.09.2006 - 10 TaBV 5/06  

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über flexible Arbeitszeit Verstoß gegen

  • LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 7/10  

    Sozialplanansprüche als Masseverbindlichkeiten; unbegründeter Feststellungsantrag

  • LAG Niedersachsen, 11.12.2001 - 13 TaBV 33/01  
  • LAG Köln, 20.12.2002 - 4 (13) Sa 804/02  

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