Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 35/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Versetzung

  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Mitbestimmung bei Versetzung: In der Regel kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei bloßer Verlagerung eines Betriebs oder Betriebsteils innerhalb einer politischen Gemeinde

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  • NWB SteuerXpert START

    BetrVG § 95 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung; Verlagerung ganzer Betriebe oder Betriebsteile

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Mitbestimmung bei Versetzung

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine Versetzung bei Verlagerung eines Betriebsteils innerhalb einer Gemeinde

Kurzfassungen/Presse (5)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verlagerung von Arbeitsplatz im gleichen Ort

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Bleibt die Arbeit gleich, ist niemand "versetzt" worden

  • arbeitsrecht-koeln.de (Kurzinformation)

    Betriebsverlagerung innerhalb einer Stadt ist keine mitbestimmungspflichtige Versetzung

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  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Umzug des Betriebs innerhalb derselben Stadt: Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Betriebsrat: keine Mitbestimmung bei Versetzung in anderes Betriebsgebäude

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 27.06.2006, Az.: 1 ABR 35/05 (Innerörtliche Verlagerung eines Betriebs/Betriebsteils)" von RA Wolf Dieter Rudolph, original erschienen in: AiB 2008, 295 - 296.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 118, 314
  • MDR 2007, 281
  • BB 2006, 2647
  • DB 2006, 2468
  • NZA 2006, 1289


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Wird zitiert von ... (28)  

  • BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06  

    Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens

    Dafür kommt es nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen mit der bloß geographischen Verlagerung eines im Übrigen in seiner Struktur, Organisation und Belegschaft unverändert bleibenden Betriebs oder Betriebsteils für die betroffenen Arbeitnehmer die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs verbunden ist (vgl. dazu BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 35/05 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 3, zu B I 2 a cc der Gründe).
  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07  

    Mitbestimmung bei Abteilungswechsel

    Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bestimmt sich der Arbeitsort weder durch die räumliche Lage des Arbeitsplatzes innerhalb des Betriebsgebäudes noch durch das Betriebsgebäude und -gelände als Ganzes, sondern durch den Sitz des Betriebs und damit in der Regel durch den Bezirk der politischen Gemeinde, in welcher das Betriebsgebäude liegt (BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 35/05 - Rn. 13, BAGE 118, 314).
  • LAG Hessen, 29.01.2008 - 4 TaBV 259/07  

    Versetzung - Zustimmungsersetzung

    Das Vorliegen einer Versetzung setzt eine so erhebliche Änderung dieser Umstände voraus, dass sich das Gesamtbild der Tätigkeit dadurch ändert (ständige Rechtsprechung, etwa BAG 02. April 1996 - 1 AZR 743/95 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 34, zu I 1; 27. Juni 2006 - 1 ABR 35/05 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47, zu B I 2 a aa; 28. August 2007 - 1 ABR 70/06 - DB 2008/70, zu B II 2 a) .

    Arbeitsbereich ist damit der konkrete Arbeitsplatz und seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht (BAG 27. Juni 2006 a. a. O., zu B I 2 a aa) .

    Zwar kann die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus einer betrieblichen Einheit und seine Zuordnung in eine andere Einheit als Versetzung mitbestimmungspflichtig sein (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 5/99 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 36, zu B II 2 a; 27. Juni 2006 a. a. O., zu B I 2 a aa) .

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  • LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08  

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …

    Seine Zulässigkeit bleibt hiervon unberührt (vgl. BAG 27. Juni 2006 -1 ABR 35/05 - Rn. 9, BAGE 118, 314 = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 3, zu B II 2 der Gründe).

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn er auch solche Fallgestaltungen umfasst, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 3, zu B II 2 a der Gründe; BAG 27. Juni 2006 -1 ABR 35/05 - Rn. 9, BAGE 118, 314 = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 3, zu B I 2 der Gründe).

  • LAG Hamm, 14.09.2007 - 13 TaBV 62/07  

    Versetzung; Übertragung; Teilfunktion; Bereichskoordinator; Stellvertreter; …

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Beschl. v. 27.06.2006 - 1 ABR 35/05 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47, Rdnr. 11) wird der Begriff des Arbeitsbereichs in § 81 Abs. 1 S. 1 BetrVG durch die Aufgabe und Verantwortung sowie die Art der Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebes umschrieben.

    In dieser Situation gebietet es auch der Zweck der §§ 99 f. BetrVG, die Maßnahme der Mitbestimmung des Betriebsrates zu unterwerfen, weil es gerade bei personellen Einzelmaßnahmen dessen Aufgabe ist, eine solche Auswahl zu kontrollieren (BAG, Beschl. v. 27.06.2006 - 1 ABR 35/05 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47, Rdnr. 13).

  • LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 21/09  

    Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung; allgemeiner …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein sogenannter Globalantrag, der einschränkungslos eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen erfasst, grundsätzlich als insgesamt unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn zumindest auch Sachverhalte fallen, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23, unter A. und C. 1. der Gründe; BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02 - AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1, unter B. II. 2. a) der Gründe; BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 53/03 - AP BetrVG 1972 § 82 Nr. 3, unter B. I. 1. der Gründe; BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 35/05 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47, Rn. 9).
  • LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09  

    Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein sogenannter Globalantrag, der einschränkungslos eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen erfasst, grundsätzlich als insgesamt unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn zumindest auch Sachverhalte fallen, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23; BAG 03.06.2003 - 1 ABR 19/02 - AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1; BAG 16.11.2004 - 1 ABR 53/03 - AP BetrVG 1972 § 82 Nr. 3; BAG 27.06.2006 - 1 ABR 35/05 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47).
  • LAG Hamm, 25.04.2008 - 13 TaBV 132/07  

    Vertragsstrafe; Vereinbarung; Betriebsrat; Arbeitgeber; Wirksamkeit; Versetzung

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG, Beschl. v. 27.06.2006 - 1 ABR 35/05 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47) wird der Begriff des Arbeitsbereichs in § 81 Abs. 1 S. 1 BetrVG durch die Aufgabe und Verantwortung sowie die Art der Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs umschrieben.
  • LAG Niedersachsen, 21.08.2009 - 10 TaBV 121/08  

    Reichweite des Direktionsrechts bei Versetzungen

    Dies ist Mindestvoraussetzung dafür, dass es sich bei bloßen Veränderungen des außerbetrieblichen Umfeldes überhaupt um eine Versetzung handelt (BAG 27.6.2006 - 1 ABR 35/05 - BAGE 118, 314 = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 3).
  • LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 35/09  

    Mitbestimmung bei der Bewertung eines mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatzes; …

    Für die Maßgeblichkeit der Vergütungsordnung im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es nicht darauf an, weshalb sie im Betrieb Anwendung findet, ob aufgrund bestehender Tarifbindung, einer Betriebsvereinbarung, allgemein eingegangener vertraglicher Verpflichtungen oder einseitiger Praxis des Arbeitgebers (BAG 12.12.2006 - 1 ABR 35/05 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27; BAG 11.11.2008 - 1 ABR 68/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35; BAG 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 - NZA 2009, 1287 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 TaBV 71/09  

    Anspruch des Betriebsrats auf Eingruppierung einer Arbeitnehmerin und Einholung …

  • LAG Hamburg, 25.09.2006 - 8 TaBV 1/06  

    Versetzung; Arbeitsbereich; anderer Arbeitsbereich; Umstände; Vertretungsregelung

  • LAG Hamm, 05.03.2010 - 13 TaBV 36/09  

    Tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz als …

  • BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 12/06  

    Versetzung; Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • LAG Köln, 30.05.2008 - 4 Sa 1471/07  

    Auskunftsanspruch; Gleichbehandlung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2009 - 5 TaBV 13/08  

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Versetzung - …

  • LAG Köln, 07.06.2011 - 12 TaBV 96/10  

    Mitbestimmung beim Einsatz von Busfahrern aus Fremdunternehmen bei der Abwicklung …

  • LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 103/09  

    Unbestimmter Feststellungsantrag der Arbeitgeberin im Beschlussverfahren um …

  • LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 93/09  

    Mitbestimmung bei der Eingruppierung neu eingestellter Mitarbeiterinnen einer …

  • LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 63/10  

    Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …

  • LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 62/10  

    Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …

  • LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 61/10  

    Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 59/11  

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von …

  • LAG Hessen, 02.06.2009 - 4 TaBV 219/08  

    Fehlende Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen - grober Verstoß iSd § …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 6 TaBV 33/10  

    Mitbestimmung bei der Abordnung einer gleichgestellten Beamtin zur …

  • ArbG Köln, 07.08.2008 - 14 BV 113/07  
  • ArbG Köln, 30.06.2009 - 14 BV 399/08  
  • ArbG Köln, 30.09.2009 - 14 BV 399/08  
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