Rechtsprechung
BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Gemeinschaftsbetrieb - Personalgestellung - wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer Prüfung des Rechtsschutzinteresses für einen Wahlanfechtungsantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen; Beginn und Ende der Amtszeit von außerhalb des Zeitraums für die regulären Betriebsratswahlen gewählten Betriebsräten; ...
- bag-urteil.com
Gemeinschaftsbetrieb - Personalgestellung - wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
- Betriebs-Berater
Kein Gemeinschaftsbetrieb bei Personalgestellung
- Judicialis
BetrVG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; HGO § 122 Abs. 1; ; HGO § 122 Abs. 2; ; HGO § 127a; ; HGO § 134
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht - Gemeinschaftsbetrieb; Personalgestellung; wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gemeinschaftsbetrieb setzt gemeinschaftliche Verfolgung eines Betriebszwecks voraus ? Arbeitnehmereinsatz allein auf Basis einer Personalgestellung nicht ausreichend ? Wechselseitiger arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz erforderlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kein Gemeinschaftsbetrieb bei Personalgestellung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2009, 80
- DB 2008, 1864
- JR 2009, 483
- AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32
- NZA-RR 2008, 583
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (5)
- LAG Hessen, 24.08.2006 - 9 TaBV 215/05
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Führungsvereinbarung - gemeinsamer Betrieb
Auszug aus BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07
Auf die Rechtsbeschwerde der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main GmbH wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. August 2006 - 9 TaBV 215/05 - aufgehoben. - BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03
Gemeinsamer Betrieb
Auszug aus BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07
a) Bei den Begriffen des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung daraufhin unterliegt, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen hat (BAG 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - BAGE 109, 332 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe). - BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 10/95
Gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Unternehmen
Auszug aus BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07
a) Nach der Rechtsprechung des Senats vollzieht sich die Zusammenarbeit der an einem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber bei Fehlen von anderweitigen Anhaltspunkten regelmäßig in Form einer BGB-Gesellschaft (BAG 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - BAGE 82, 112 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 10, zu B 5 der Gründe). - BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90
Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07
Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29, zu B der Gründe). - BAG, 29.01.1987 - 6 ABR 23/85
Gemeinsamer Betrieb durch drei Unternehmen - Verfolgung des unternehmerischen …
Auszug aus BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07
Jedoch hat das Landesarbeitsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die für die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebs erforderliche Absprache über die gemeinsame Führung eines einheitlichen Betriebs auch bei anderen Rechtsformen der Zusammenarbeit erfüllt sein kann (BAG 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP BetrVG 1972 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 5, zu B III 1 der Gründe), die nicht von den kommunalrechtlichen Beschränkungen des § 122 Abs. 1 und 2 HGO erfasst werden.
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
Ihr zufolge wurden die bisherigen Organisationseinheiten der Städtischen Bühnen mit Wirkung vom 1. September 2004 aufgelöst und gleichzeitig eine neue Organisationseinheit "Restamt Städtische Bühnen" eingerichtet (vgl. die Entscheidung des BAG im Verfahren über die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats im vermeintlichen Gemeinschaftsbetrieb vom 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - zu A der Gründe, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 7) . - BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07
Gemeinschaftsbetrieb
Werden die Arbeitnehmer einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen, liegt eine Personalgestellung vor, regelmäßig in Form der Arbeitnehmerüberlassung (BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 24, DB 2008, 1864).a) Bei den Begriffen des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung daraufhin unterliegt, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen hat (BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 22, DB 2008, 1864).
- BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15
Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12; 18. März 2015 - 7 ABR 6/13 - Rn. 16; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13) .
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19
Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …
Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung einer Betriebsratswahl entfällt (erst) dann, wenn zwischenzeitlich die Amtsperiode des seinerzeit gewählten Betriebsrats abgelaufen ist (vgl. BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 32; 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316; 30. Juli 1987 - 6 ABR 52/86 - juris) . - BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09
Betriebsübergang - Übernahme des Personals
Das entleihende Unternehmen entscheidet dagegen über den Personaleinsatz vor Ort (zB Zuweisung des konkreten Arbeitsplatzes, Art und Weise der Arbeitsausführung usw.) (BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 7; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - mwN, NZA-RR 2009, 255; 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - EzA BetrVG 2001 § 8 Nr. 2) . - LAG Hessen, 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Personalgestellung - Gemeinsamer Betrieb
Durch Beschluss vom 16. April 2008 (- 7 ABR 4/07 - EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 7) hat das Bundesarbeitsgericht den Beschluss der erkennenden Beschwerdekammer vom 24. Aug.Auf die Gründe des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - wird Bezug genommen (Bl. 497 ff. d. A.).
Auch das Bundesarbeitsgericht hat im aufhebenden Beschluss vom 16. April 2008 (a. a. O.) angenommen, die zur Führung des Bühnenbetriebs erforderlichen Betriebsmittel würden nicht von beiden Arbeitgeberinnen, sondern nur von der Beteiligten zu 1) genutzt.
Das Bundesarbeitsgericht führt im aufhebenden Beschluss vom 16. April 2008 (a. a. O.) im Rahmen der Würdigung der Tatsachenfeststellung durch das Beschwerdegericht insoweit auch lediglich aus, es fehle an einem wechselseitigen arbeitgeberübergreifenden Personaleinsatz, der für den Betriebsablauf in einem Gemeinschaftsbetrieb kennzeichnend sei.
Das Bundesarbeitsgericht hat im aufhebenden Beschluss vom 16. April 2008 (a. a. O.) angenommen, die von den Beteiligten zu 1) und 3) vereinbarte Form der unternehmerischen Zusammenarbeit sei nach den bisherigen Feststellungen nicht auf die gemeinschaftliche Erreichung eines einheitlichen arbeitstechnischen Zwecks gerichtet.
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …
Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12; 18. März 2015 - 7 ABR 6/13 - Rn. 16; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13) . - BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 337/21
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
Es liegt im Regelfall eine bloße Innengesellschaft vor (vgl. Koller-van Delden/Gallini DStR 2017, 206, 209; vgl. BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 30; 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - zu B 5 der Gründe, BAGE 82, 112) , die als solche nicht Arbeitgeber und damit nicht Entleiher sein kann (…vgl. Thüsing/Waas AÜG 4. Aufl. § 1 Rn. 46) . - BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R
Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der …
Die erfolgreiche Anfechtung der Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG wirkt nur für die Zukunft (BAG Beschluss vom 13.3.1991 - 7 ABR 5/90 -, BAGE 67, 316-320; BAG Beschluss vom 16.4.2008 - 7 ABR 4/07 -, Juris = DB 2008, 1864-1866) . - BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 339/21
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
Es liegt im Regelfall eine bloße Innengesellschaft vor (vgl. Koller-van Delden/Gallini DStR 2017, 206, 209; vgl. BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 30; 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - zu B 5 der Gründe, BAGE 82, 112) , die als solche nicht Arbeitgeber und damit nicht Entleiher sein kann (vgl. Thüsing/Waas AÜG 4. Aufl. § 1 Rn. 46) . - BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - …
- BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 6/13
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - …
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09
Betriebsübergang - Übernahme des Personals
- LAG Hessen, 24.03.2009 - 4 TaBV 117/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung - Eingruppierung
- LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19
Klageänderung in der Berufungsinstanz; Arbeitnehmerüberlassung und …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 2 Sa 38/23
Ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - amtsangehörige …
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08
Unzulässiger Feststellungsantrag - Beschlussverfahren
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 338/21
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
- LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08
Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren …
- LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 576/08
Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung - Sexualdelikt - …
- LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15
Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren …
- LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1115/19
In Anlehung an 7 ZAR 487/99: Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG liegt nicht vor, …
- LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1108/19
In Anlehung an 7 ZAR 487/99: Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG liegt nicht vor, …
- LAG Düsseldorf, 25.09.2015 - 6 TaBV 62/15
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten
- LAG Köln, 28.06.2018 - 7 Sa 794/17
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines …
- LAG Hessen, 01.07.2014 - 15 Sa 1316/13
Kündigung im Kleinbetrieb
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 26 TaBV 1459/14
Vorbereitung der Betriebsratswahl - Vorliegen einer eigenständigen …
- LAG Nürnberg, 31.03.2009 - 2 TaBV 49/07
Keine rechtmäßige Besetzung eines Wirtschaftsausschusses bei Entsendung von …
- LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1107/19
In Anlehung an 7 ZAR 487/99: Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG liegt nicht vor, …
- LAG Hamburg, 02.11.2010 - 2 TaBV 12/09
Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs - gemeinsamer Personaleinsatz - …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 69/09
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anwaltsregresses eines Arbeitnehmers …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - 3 TaBV 31/10
Betriebsratswahl, Anfechtung, Unwirksamkeit, Wahlrecht, wählbarer Arbeitnehmer, …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 2 TaBV 74/08
Personalgestellung; Wählbarkeit im Entleiherbetrieb; Betriebsratswahl
- LAG München, 20.08.2008 - 5 TaBV 104/07
Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbetrieb - einheitliche Leitung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 2 Sa 173/21
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf amtsangehörige Gemeinde - …
- LAG Düsseldorf, 15.01.2009 - 15 TaBV 379/08
Gemeinschaftsbetrieb
- LAG Hessen, 09.03.2015 - 17 Sa 1084/14
Entziehung des Anspruchs auf Beschäftigung im Wechselschichtdienst i.R.d. …
- ArbG Düsseldorf, 22.08.2018 - 8 Ca 2069/18
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Potsdam, 19.02.2010 - 3 Ca 1771/09
Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung Befristungsrechtfertigung für …