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BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zustimmungsersetzung im Falle der Verweigerung des Betriebsrats bezüglich der Einstellung von Personal aus dringenden betrieblichen Gründen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 100, § 99 Abs. 4; ArbGG § 81 Abs. 2, § 83a Abs. 2
Entscheidung des Arbeitsgerichts über eine vorläufige personelle Maßnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 06.08.1986 - 2 3V 25/86
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.1986 - 7 TaBV 14/86
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87
Papierfundstellen
- BAGE 60, 66
- NZA 1989, 183
- BB 1989, 358
- BB 1989, 700
- DB 1989, 487
- DB 2010, 487
- AP BetrVG 1972 § 100 Nr. 4
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87
Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …
Auszug aus BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87
Das Bundesarbeitsgericht hat auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats am 18. Oktober 1988 entschieden, daß die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt (1 ABR 33/87).Der Senat hat das Rechtsbeschwerdeverfahren über den Feststellungsantrag des Arbeitgebers eingestellt, nachdem er am gleichen Tage in dem Verfahren 1 ABR 33/87 festgestellt hat, daß die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers H. aufgrund der Mitteilung des Arbeitgebers vom 26. August 1985 als erteilt gilt.
Der Senat hat daher in entsprechender Anwendung der genannten Vorschriften das Verfahren eingestellt, nachdem er in dem Verfahren 1 ABR 33/87 festgestellt hat, daß die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers H. als erteilt gilt und diese Entscheidung mit ihrer Verkündung rechtskräftig geworden ist.
- BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 65/82
Deutsche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf "nichtdeutsche Unternehmen …
Auszug aus BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87
Aus diesen Gründen hat der Senat schon in seiner Entscheidung vom 19. Juni 1984 (BAGE 46, 107 = AP Nr. 1 zu Art. 72 ZA- Nato-Truppenstatut) ausgesprochen, daß es einer Entscheidung über den Feststellungsantrag des Arbeitgebers nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nicht mehr bedarf, wenn rechtskräftig über den Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers entschieden worden ist. - BAG, 07.11.1977 - 1 ABR 55/75
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Feststellung der Erforderlichkeit - …
Auszug aus BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87
Wenn der Senat in seiner Entscheidung vom 7. November 1977 (BAGE 29, 345 = AP Nr. 1 zu § 100 BetrVG 1972) ausgesprochen hat, daß der Feststellungsantrag des Arbeitgebers nur dann als unbegründet abgewiesen werden dürfe, wenn die Maßnahme offensichtlich aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war, so reicht auch das nicht aus, um die erforderliche Klarheit über die Fortdauer der Berechtigung des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung der vorläufigen Maßnahme herbeizuführen.
- BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Erforderliche Bewerbungsunterlagen
Er durfte die Maßnahme bei Einhaltung des Verfahrens gem. § 100 Abs. 2 BetrVG bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in jedem Fall aufrechterhalten (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B I der Gründe; 19. Juni 1984 - 1 ABR 65/82 - BAGE 46, 107, zu B IV 4 der Gründe;… Richardi/Thüsing BetrVG 9. Aufl. § 100 Rn. 36, 36a).Auch hierfür bedarf es keiner Bescheidung des Feststellungsantrags nach Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift mehr (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, zu B IV 3 der Gründe;… Richardi/Thüsing aaO Rn. 36).
Ist dieses durch eine rechtskräftige Entscheidung beendet, endet dann automatisch auch die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags (18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe).
Die Einstellung war in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 BetrVG auch hier auszusprechen (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - zVv., zu B II 4 der Gründe; so auch bereits 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe).
- BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03
Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens
Er durfte die Maßnahme bei Einhaltung des Verfahrens gem. § 100 Abs. 2 BetrVG bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in jedem Fall aufrechterhalten (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, 67 ff., zu I der Gründe; 19. Juni 1984 - 1 ABR 65/82 - BAGE 46, 107, 128 f., zu B IV 4 der Gründe;… Thüsing in Richardi BetrVG § 100 Rn. 36, 36a).Auch hierfür bedarf es keiner Bescheidung des Feststellungsantrags nach Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift mehr (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, 70, zu II der Gründe; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 167, zu B IV 3 der Gründe;… Thüsing in Richardi BetrVG § 100 Rn. 36).
Ist dieses durch eine rechtskräftige Entscheidung beendet, endet dann automatisch auch die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, 70, zu II der Gründe).
Die Einstellung war in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 BetrVG auch hier auszusprechen (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - zVv., zu B II 4 der Gründe; 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, 70 f., zu I der Gründe).
- BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03
Versetzung nach Beschäftigungsurteil
Er durfte die Maßnahme bei Einhaltung des Verfahrens gem. § 100 Abs. 2 BetrVG bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in jedem Fall aufrechterhalten (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, 67 ff., zu I der Gründe; 19. Juni 1984 - 1 ABR 65/82 - BAGE 46, 107, 128 f., zu B IV 4 der Gründe;… Thüsing in Richardi BetrVG § 100 Rn. 36, 36a).Auch hierfür bedarf es keiner Bescheidung des Feststellungsantrags nach Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift mehr (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, 70, zu II der Gründe; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 167, zu B IV 3 der Gründe;… Thüsing in Richardi BetrVG § 100 Rn. 36).
Ist dieses durch eine rechtskräftige Entscheidung beendet, endet dann automatisch auch die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, 70, zu II der Gründe).
Die Einstellung war in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 BetrVG auch hier auszusprechen (so bereits BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, 70 f., zu II der Gründe).
- BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber, …
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 18. Oktober 1988 (- 1 ABR 36/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen begründet, daß mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag über den Feststellungsantrag nach § 100 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht mehr zu entscheiden ist, da dieser von vornherein nur für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens gestellt ist. - BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
Ist dieses durch eine rechtskräftige Entscheidung beendet, endet damit automatisch auch die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags (26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - NZA 2005, 535, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1, 2 der Gründe; 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe). - LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12
Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit …
bb) Bei Einhaltung der Formalien darf dem Antrag nur dann nicht entsprochen werden, wenn die vorläufige Maßnahme aus sachlichen Gründen offensichtlich nicht aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war (vgl. BAG v. 18.10.1988 - 1 ABR 36/87 - AP Nr. 4 zu § 100 BetrVG 1972; BAG v. 07.11.1977 - 1 ABR 55/75 - EzA § 100 BetrVG 1972 Nr. 1, zu II. 4 der Gründe;… Fitting u.a., § 100 BetrVG Rn. 13).Vielmehr verlangt § 100 Abs. 3 S. 1 BetrVG ausdrücklich eine rechtskräftige Feststellung, dass die Maßnahme offensichtlich aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich ist (BAG v. 18.10.1988 - 1 ABR 36/87 - AP Nr. 4 zu § 100 BetrVG 1972).
- BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
Das Verfahren ist vielmehr einzustellen (BAGE 60, 66 = AP Nr. 4 zu § 100 BetrVG 1972; BAGE 46, 107 = AP Nr. 1 zu Art. 72 ZA-Nato-Truppenstatut; vgl. zum Ganzen Matthes, DB 1989, 1288). - LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - 2 TaBV 1/22
Vorlage von Bewerbungsunterlagen an Betriebsrat - digitales Einsichtsrecht - …
Das Gebot der doppelten Antragstellung soll verhindern, dass der Arbeitgeber den Streit auf die Wirksamkeit der vorläufigen Maßnahme beschränkt und die Frage, ob der Betriebsrat einen Zustimmungsverweigerungsgrund hat, in der Schwebe lässt (BAG…, Beschluss vom 15.09.1987 - 1 ABR 44/86 - juris, Rz. 34; BAG, Beschluss vom 18.10.1988 - 1 ABR 36/87 - juris, Rz. 34). - BAG, 10.11.1992 - 1 ABR 21/92
Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 18. Oktober 1988 (BAGE 60, 66 = AP Nr. 4 zu § 100 BetrVG 1972) im einzelnen begründet, daß mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag über den Feststellungsantrag nach § 100 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht mehr zu entscheiden ist, da dieser von vornherein nur für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens gestellt ist. - LAG Hessen, 18.09.2007 - 4 TaBV 83/07
Zur Schriftform der Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats und zur …
Diese Feststellung habe das Arbeitsgericht automatisch mit der Zurückweisung des Antrags gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG im Tenor zu treffen (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60/66, zu B I; zu der dogmatisch zweifelhaft erscheinenden Begründung dieser Rechtsprechung vgl. Matthes DB 1989/1285, 1287 f.). - ArbG Mannheim, 28.06.2023 - 2 BV 2/23
Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - …
- LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 49/05
Versetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Streitgegenstand - doppelte …
- LAG Hamm, 14.02.2017 - 7 TaBV 91/16
Versetzung, Zustimmungsersetzung, vorläufige Maßnahme
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 65/03
Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Gesetzesänderung - …
- LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
- LAG Niedersachsen, 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05
Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und über ihre …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10
Unwirksame tarifliche Altersbegrenzung für Fluglotsen der Deutschen …
- LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06
Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung; Einleitung des …
- LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 42/20
Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung; Nachholung einer Ausschreibung
- LAG Nürnberg, 22.09.2017 - 8 TaBV 9/17
Einstellung - Zustimmungsersetzung - vorläufige Einstellung - Feststellungsantrag
- LAG Nürnberg, 16.01.2019 - 2 TaBV 18/18
Zustimmungsersetzungsverfahren - Versetzung - Betriebsratsmitglied - …
- ArbG Darmstadt, 16.03.2007 - 2 BV 14/06
Zustimmungsersetzung zu Versetzung und Umgruppierung
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 66/03
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung eines Leiharbeitnehmers
- LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09
Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im …
- LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats - unzulässige nicht nur …
- LAG Hessen, 19.03.2013 - 4 TaBV 252/11
Zuständigkeit nach Wegfall der Konzernvertretung
- ArbG Berlin, 18.08.2011 - 33 BV 5005/11
Sechsmonatiger Einsatz von Leiharbeitnehmern - innerbetriebliche Ausschreibung …
- LAG Hamm, 26.09.2008 - 10 TaBV 127/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung von gewerblichen …
- LAG Hessen, 15.01.2013 - 4 TaBV 145/12
Versetzung zum Zweck der Flugkapitänsförderung - keine Mitbestimmung der …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2012 - 17 TaBV 48/12
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 14 TaBV 184/14
"Vorübergehender" Einsatz von Leiharbeitnehmern
- ArbG Cottbus, 28.06.2000 - 7 BV 3/00
Ersetzung einer verweigerten Zustimmung des Betriebsrates; Berechtigung zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2018 - 4 TaBV 9/17
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Einstellung - gewillkürter …
- LAG Düsseldorf, 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Mitgliedern des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12
Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellung der …
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 158/11
Einstellung - Versetzung
- LAG Hamm, 21.11.2008 - 13 TaBV 84/08
Versetzung; Unterrichtung; Umfang; Unterrichtungspflicht; Bewerbungsunterlagen; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12
Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellung der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBV 12/09
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen von Mitarbeitern - …
- LAG Bremen, 05.11.2009 - 3 TaBV 16/09
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer …
- LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 251/15
Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 243/15
Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
- LAG Köln, 11.05.2016 - 11 TaBV 46/15
Unterrichtungs- und Vorlagepflicht
- LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung - Betriebsrat - Einstellung - Versetzung …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2008 - 15 TaBV 159/07
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13
Stellung mehrerer Versetzungsanträge
- LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Zustimmungsersetzungsverfahren - Einstellung - Versetzung; …
- LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16
Arbeitnehmerüberlassung
- LAG München, 10.10.2013 - 2 TaBV 23/13
Zustimmungsersetzung bei Einstellung
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Kapitänsförderung - Betriebsverfassungsrecht
- LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09
Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
- LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 47/16
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines …
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 159/11
Kapitänsförderung - Betriebsverfassungsrecht
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 157/11
Kapitänsförderung - Betriebsverfassungsrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2018 - 8 TaBV 7/18
Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats zu einer geplanten Versetzung
- LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 250/15
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines …
- ArbG Düsseldorf, 09.09.2015 - 8 BV 86/15
Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme (hier: …
- ArbG Frankfurt/Main, 05.10.2011 - 17 BV 164/11
- LAG Bremen, 26.05.2010 - 2 TaBV 5/10
Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
- LAG Köln, 27.10.2006 - 11 TaBV 26/05
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Versetzung aus der …
- LAG Hamm, 12.08.1997 - 13 TaBV 19/97
Zustimmung des Betriebsrates zur Höhergruppierung eines Arbeitnehmers im Ramen …
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 160/11
Kapitänsförderung - Lufthansa - Versetzung - Mitbestimmung - Gruppenvertretung - …
- BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 48/90
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung - Leitung eines …
- LAG Köln, 28.06.1989 - 2 TaBV 9/89
Zustimmungsverweigerung bei Masseneinstellungen.
- ArbG Essen, 14.12.2010 - 2 BV 47/10
Es liegt keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vor bei Einstellung von …
- ArbG Herford, 06.03.2007 - 3 BV 3/07