Rechtsprechung
BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Betriebsbedingte Kündigung
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KSchG § 1; ; KSchG § 17 ff.; ; HGB § 161 Abs. 2; ; HGB § 164 Abs. 1; ; HGB § 131 Nr. 2; ; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 2
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Betriebsbedingte Kündigung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1; HGB § 161 Abs. 2, § 164 Abs. 1, § 131 Nr. 2; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 2; KSchG §§ 17 ff.
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstillegung bei einer GmbH &Co. KG - Unterscheidung zwischen Gesellschaftsauflösung und Betriebsstillegung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Würzburg, 29.06.1995 - 5 Ca 795/95
- LAG Nürnberg, 12.03.1997 - 3 Sa 885/95
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3371
- ZIP 1998, 1284
- NZA 1998, 879
- BB 1998, 1540
- DB 1998, 1568
- AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG Urteile vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils m.w.N.).Diese Voraussetzungen hatten die Kläger darzulegen und zu beweisen (BAG Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
- LAG Berlin, 10.08.1987 - 9 Sa 59/87
Betriebsbedingte Kündigung; Kündigung; Betriebsstillegung; Stillegung; Betrieb
Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Eine Betriebsstillegung bei einer juristischen Person bzw. GmbH & Co. KG bedarf keines Beschlusses des für die Auflösung einer Gesellschaft zuständigen Organs (entgegen LAG Berlin Urteil vom 10. August 1987 - 9 Sa 59/87 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 13).c) Eine rechtserhebliche Stillegungsabsicht erfordert bei einer juristischen Person bzw. einer Kommanditgesellschaft keinen formell gültigen Beschluß des zuständigen Organs (so aber LAG Berlin Urteil vom 10. August 1987 - 9 Sa 59/87 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 13; zustimmend HK-KSchG/Dorndorf, § 1 Rz 972;… Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer, Handbuch des Kündigungsrechts, 3. Aufl., S. 407, Rz 149;… Kittner/Trittin, KSchR, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 321).
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95
Massenentlassung
Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Durch Bescheid vom 2. August 1994 hatte der Ausschuß für anzeigepflichtige Entlassungen beim Arbeitsamt Aschaffenburg die Entlassung aller 64 Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin zur Kenntnis genommen und damit inzident die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festgestellt (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - EzA § 17 KSchG Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
- BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Ist bei Ausspruch der Kündigung der Betriebsinhaber ernsthaft und endgültig zur Stillegung entschlossen, so wird die Wirksamkeit der Kündigung nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Betrieb bis zum beabsichtigten Stillegungstermin fortgeführt wird und, wenn sich unvorhergesehen ein möglicher Betriebsübernehmer meldet, mit diesem verhandelt wird (zu einem möglichen Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher Betriebsübernahme während der Kündigungsfrist vgl. BAG Urteil vom 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 22.05.1958 - II ZR 36/57
Rechtsmittel
Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Ebensowenig macht das Fehlen eines formellen Auflösungsbeschlusses ohne weiteres einen Stillegungsbeschluß oder z.B. eine Übertragung des Geschäftsbetriebes der Kommanditgesellschaft auf einen Dritten unwirksam (vgl. BGH Urteil vom 22. Mai 1958 - II ZR 36/57 - BB 1958, 891). - BGH, 19.05.1960 - II ZR 72/59
Beendigung der Kaufmannseigenschaft mit Aufgabe des Geschäftsbetriebes
Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Andererseits kann der Betrieb des Handelsgewerbes zum Erliegen kommen, ehe noch ein Auflösungsbeschluß gefaßt ist; die Handelsgesellschaft verwandelt sich dann in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH Urteil vom 19. Mai 1960 - II ZR 72/59 - BGHZ 32, 307, 312). - BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG Urteil vom 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.). - BGH, 17.12.1959 - II ZR 81/59
Rechtsmittel
Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Nicht einmal der Kommanditist selbst kann sich unter derartigen Umständen auf die Unwirksamkeit der von dem persönlich haftenden Gesellschafter getroffenen Maßnahmen berufen, denn es stellt eine Verletzung der gesellschaftlichen Treuepflicht dar, wenn sich ein Gesellschafter seiner Rechtspflicht entzieht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (BGH Urteil vom 17. Dezember 1959 - II ZR 81/59 - NJW 1960, 434). - BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87
Betriebsübergang im Großhandel
Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG Urteile vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils m.w.N.). - BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Daran fehlt es, wenn zum Kündigungszeitpunkt noch über eine Weiterveräußerung des Betriebes verhandelt wird (Senatsurteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP Nr. 81 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung). - BGH, 16.05.1958 - 2 StR 103/58
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88
Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
a) Es ist umstritten, ob die Arbeitsgerichtsbarkeit durch einen bestandskräftigen, nicht offensichtlich unwirksamen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung, der die Zulässigkeit der Entlassungen zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellt, gehindert ist, im Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige anzunehmen, ob also Fehler, die dem Arbeitgeber bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterlaufen sind, durch einen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung nach §§ 18, 20 KSchG geheilt werden (für eine Heilung: BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 84, 267; 22. Januar 1998 - 2 AZR 266/97 - zu II 5 der Gründe; 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - zu B III 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9; 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 63, AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20; KR/Weigand 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 92 und § 20 KSchG Rn. 72 f.; Mückl Anm. EWiR 2011, 165; offenlassend: BAG 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 107, 318; gegen eine Heilung: Reinhard RdA 2007, 207, 214; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 20 KSchG Rn. 6; Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 150 ff.; Niklas/Koehler NZA 2010, 913, 918; Zwanziger Kommentar zum Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 4. Aufl. § 125 Rn. 124; differenzierend v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 18 Rn. 17: keine Heilung bei Verstößen, die nicht zur Unwirksamkeit der Anzeige führen; APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 136 ff.: Bindung der Arbeitsgerichtsbarkeit, aber Unterrichtung der Arbeitsverwaltung über aus Sicht der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehende Rücknahmegründe und Aussetzung bis zur Bescheidung) .Erst die Entscheidung der nach § 20 KSchG zuständigen Entscheidungsträger über den Antrag nach § 18 KSchG ist ein Verwaltungsakt (vgl. BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 84, 267; 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99) .
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
Die Organisationsentscheidung hatte mit dem Beschluss zur Schließung der Geschäftsstelle, dem Abschluss des Interessenausgleichs vom 30. Januar 2006 und den bereits getroffenen Versetzungsvereinbarungen im Kündigungszeitpunkt hinreichend greifbare Formen angenommen (zuletzt bspw. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 79/06 - Rn. 23, RDG 2008, 234; 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - zu II 1 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99). - BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
Für die frühere abweichende Rechtsprechung (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - zu II 2 der Gründe; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 84, 267; vgl. auch 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -) , die auf der Annahme beruhte, die Vorschriften der §§ 17 ff. KSchG verfolgten einen ausschließlich arbeitsmarktpolitischen Zweck, ist spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885) die Grundlage entfallen (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81 f.) .
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird (vgl. st. Rspr. des Senats 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP BGB § 613a Nr. 74 = EzA BGB § 613a Nr. 80; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 110; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118;… vgl. auch: KR-Griebeling § 1 KSchG Rn. 527;… ErfK-Ascheid/Oetker 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 406;… HWK-Quecke § 1 KSchG Rn. 289). - BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 696/99
Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen …
Die unternehmerische Entscheidung zur Stillegung des Betriebes einer GmbH kann auch dann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers sozial rechtfertigen, wenn ihr kein wirksamer Beschluß der Gesellschafter zugrunde liegt (Fortführung von BAG 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99).Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins werde mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben sein (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99 mwN).
Der Senat hält jedoch trotz der Kritik von Plander (NZA 1999, 505 ff.) im Grundsatz an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 11. März 1998 (- 2 AZR 414/97 - aaO) fest, wonach eine Betriebsstillegung bei einer juristischen Person keines Beschlusses des für die Auflösung der Gesellschaft zuständigen Organs bedarf (…zustimmend jetzt auch Kittner in Däubler/Kittner/Zwanziger KSchR 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 321).
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01
Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe
Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins werde mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben sein (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 110). - BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 154/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
Denn die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs einer GmbH setzt keinen wirksamen Beschluss der Gesellschafter voraus (BAG 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - zu II 3 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 110; 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - zu II 1 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 492; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 579; ErfK/Oetker 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 277) . - BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 241/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Auch in Fällen, in denen zwar bei Zugang der Kündigung noch die Möglichkeit der Beschäftigung besteht, aber die für den künftigen Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses maßgeblichen Entscheidungen bereits getroffen sind, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin voraussichtlich entbehrt werden kann (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 110; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118). - BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - Teilzeitkräfte
März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 110). - BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 137/00
Fristgerechte Kündigung; Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung
a) Unter einer Betriebsstillegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, daß der Arbeitgeber die wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiterzuverfolgen (zB BAG 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; 25. September 1997 - 8 AZR 493/96 - BAGE 86, 336, 340; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87). - BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Änderungskündigung
- BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03
Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original
- BAG, 29.06.2000 - 8 ABR 44/99
Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
- BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 391/99
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 3 Sa 634/07
Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige - Höhe des Nachteilsausgleichs
- LAG Köln, 05.07.2002 - 4 (6) Sa 161/02
Kündigung durch Insolvenzverwalter
- LAG Baden-Württemberg, 01.06.1999 - 8 Sa 125/98
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 75/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 13 TaBV 77/05
Betriebsrats; Beschlussfassung; ordnungsgemäß; Einleitung; Beschlussverfahren; …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 79/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- LAG Hamm, 11.10.2007 - 13 TaBV 36/07
Betriebsrat; Beschlussfassung; ordnungsgemäß; Einleitung; Beschlussverfahren; …
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03
Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
- LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07
Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
- VG Freiburg, 29.11.2001 - 5 K 121/99
Zustimmung zur Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Maßgebender Zeitpunkt der …
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 697/99
Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen …
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04
Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
- LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04
Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 698/99
Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen …
- LAG Düsseldorf, 18.10.1999 - 18 (5) Sa 97/99
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsschließung
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (5) Sa 983/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Beschäftigung bei …
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
- LAG Düsseldorf, 21.01.2004 - 12 Sa 1188/03
Sozialauswahl zugunsten älterer und länger beschäftigter Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (5) Sa 982/99
Personalüberhand als dringendes betriebliches Erfordernis; Personalschlüssel für …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (10) Sa 991/99
Kinderbetreuungseinrichtung; Unternehmerentscheidung zur Personalreduzierung; …
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (5) Sa 981/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Beschäftigung bei …
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Hamburg, 13.03.2013 - 5 Sa 96/12
Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegungsabsicht - Zeitpunkt des …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01
Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters; Notwendigkeit der Zustimmung …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 155/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2018 - 5 Ca 921/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
- LAG Köln, 21.01.2005 - 4 Sa 1036/04
Betriebsübergang
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 583/97
Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
- ArbG Düsseldorf, 21.02.2013 - 4 Ca 3453/12
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Gemeinschaftsbetrieb; …
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 80/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 99/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 625/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- LAG Hamburg, 29.08.2012 - 5 Sa 124/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Hamm, 26.01.2006 - 4 (2) Sa 921/05
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Anhörung des örtlichen Betriebsrats; …
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 136/00
Fristgerechte Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Betriebsstillegung; Abgrenzung …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 1065/18
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 147/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Auflösung eines …
- LAG Niedersachsen, 16.02.2001 - 3 (7) Sa 1487/00
Ordentliche Kündigung; Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs; Prognoseentscheidung …
- LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99
Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
- LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 415/97
- ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 832/18
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen der beabsichtigten und …
- LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 25/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse der …
- LAG Köln, 14.03.2000 - 13 Sa 1356/99
Betriebsübergang; Betriebsstillegung; Buslinie; Auftragsneuvergabe; …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 416/97
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
- LAG Hamburg, 22.08.2012 - 5 Sa 117/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 580/11
Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz …
- LAG Hamm, 23.01.2003 - 4 Sa 720/02
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 831/18
- ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
- LAG Hamburg, 22.08.2012 - 5 Sa 3/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 457/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- LAG Niedersachsen, 16.02.2001 - 3 Sa 1493/00
Ordentliche Kündigung; Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs; Prognoseentscheidung …
- LAG Hessen, 28.01.2000 - 2 Sa 541/99
Stützen einer Kündigung bei gleichzeitigem Vorliegen betrieblicher Erfordernisse …
- LAG Berlin, 03.09.1998 - 14 Sa 67/98
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Abgrenzung von Betriebsübergang …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
- LAG Hamm, 24.04.2012 - 14 Sa 175/12
Zulässigkeit der fristlosen Kündigung 5 Monate nach Kenntnis des …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 255/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Prognose - …
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 439/97
Ordentliche Kündigung aufgrund einer beabsichtigten Betriebsstillegung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 6 Sa 527/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl - …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- ArbG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 Ca 939/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 937/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6882/17
- ArbG Iserlohn, 24.02.2005 - 4 Ca 2622/04
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
- LAG Hamm, 05.04.2001 - 8 Sa 1594/00
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsstillegung; Auswirkungen eines …
- LAG Berlin, 11.01.1999 - 9 Sa 106/98
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Zeitpunkt der Kündigungserklärung
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6879/17
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1071/18
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 266/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 283/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 460/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 248/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 326/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Berlin, 21.01.1999 - 14 Sa 133/98
Betriebsübergang: Betriebsübergang bei einem Theater - Absicht der …
- LAG Berlin, 20.11.1998 - 8 Sa 65/98
Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei einem Theaterbetrieb infolge …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1017/18
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 277/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Niedersachsen, 27.08.2007 - 9 Sa 1852/06
Betriebsübergang; Betriebszugehörigkeit; Kündigungsfrist; wesentlicher Teil der …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.10.1998 - 1 Sa 205/98
Wirksamkeitsanforderungen für eine betriebsbedingte Kündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 252/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Berlin, 12.03.1999 - 8 Sa 146/98
Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 264/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Berlin, 18.01.1999 - 18 Sa 106/98
Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - - Begriff der Einheit bzw. …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2007 - 1 Sa 354/06
Betriebsbedingte Kündigung durch einen Amtsvorsteher
- ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
- ArbG Iserlohn, 09.03.2010 - 5 Ca 2640/09
- ArbG Würzburg, 03.02.2004 - 10 Ca 1756/03
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer …
- VG Stuttgart, 03.08.2005 - 8 K 1052/05
Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung wegen Stilllegung des …
- ArbG Paderborn, 12.09.2007 - 3 Ca 439/07
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Stilllegung eines Betriebsteils …