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   BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 49/85   

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https://dejure.org/1987,1564
BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 49/85 (https://dejure.org/1987,1564)
BAG, Entscheidung vom 13.01.1987 - 1 ABR 49/85 (https://dejure.org/1987,1564)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 (https://dejure.org/1987,1564)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats betreffend Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen für Lehrer einer Privatschule mit angeschlossenem Internat - Verteilung der Arbeitszeit von Lehrern auf die einzelnen Wochentage - Vorübergehende ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersatzschulen (Betriebsrat) - Tendenzunternehmen; Nachmittagsunterricht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1987, 967
  • AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 33
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 04.08.1981 - 1 ABR 106/79

    Betriebsrat - Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 49/85
    Der Senat hat mit seinem Beschluß vom 4. August 1981 (BAG 36, 161 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) entsprechend entschieden, daß die zeitliche Festlegung der Proben für Bühnenangestellte der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegt.

    Sinn des Tendenzschutzes nach § 118 Abs. 1 BetrVG ist es aber, solche tendenzbezogenen Entscheidungen des Arbeitgebers von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats insoweit freizustellen, als durch diese Mitbestimmungsrechte die Tendenz des Unternehmens, d.h. die geistig-ideelle Zielsetzung des Unternehmens und deren Verwirklichung verhindert oder jedenfalls ernstlich beeinträchtigt werden kann (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 4. August 1981, BAG 36, 161 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1982 Arbeitszeit).

  • BAG, 07.04.1981 - 1 ABR 62/78

    Sprachschule als Tendenzunternehmen

    Auszug aus BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 49/85
    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 7. April 1981 (- 1 ABR 62/78 - AP Nr. 17 zu § 118 BetrVG 1972) gefordert, daß nicht die bloße Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten die Bestimmung des Unternehmens prägen müsse, sondern daß diese darauf gerichtet sein muß, die Persönlichkeit des jungen Menschen zu entfalten und seine Entwicklung zu einem Glied der menschlichen Gesellschaft zu fördern (vgl. auch Weiss, BetrVG, § 118 Rz 12; Fabricius, GK- BetrVG, 2. Bearbeitung, § 118 Rz 213).
  • BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 61/84

    Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden

    Auszug aus BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 49/85
    Ein solcher, alle Fälle der Festlegung von Arbeitszeiten der Lehrer umfassender Antrag ist schon dann unbegründet, wenn auch nur in einem Fall das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entfällt (Beschluß des Senats vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 61/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 07.04.1981 - 1 ABR 83/78

    Eine Werkstatt für Behinderte im Sinne von SchwbG § 52 dient karitativen

    Auszug aus BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 49/85
    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 7. April 1981 (- 1 ABR 83/78 - AP Nr. 16 zu § 118 BetrVG 1972) ausgesprochen, daß die Hilfe für Behinderte in einer Werkstatt für Behinderte nicht dadurch ihren karitativen Charakter verliere, daß diese Hilfe gleichzeitig eine sozialpolitische Aufgabe der Gesellschaft und damit des Staates sei.
  • BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten

    Auszug aus BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 49/85
    Der Senat hat wiederholt entschieden, daß bei der Durchführung einer an sich mitbestimmungsfreien Betriebsänderung doch die hinsichtlich der einzelnen Durchführungsmaßnahmen bestehenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten sind (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 31. August 1982, BAG 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

    AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

    Die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs steht einem Beteiligungsrecht nicht schon immer dann entgegen, wenn die Regelung die geistig-ideelle Zielsetzung irgendwie berührt, sondern nur, wenn die Ausübung des Beteiligungsrechts die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen kann (vgl. BAG 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - BAGE 50, 241; 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 39; 27. Juli 1993 - 1 ABR 8/93 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 51 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 61).
  • BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

    Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung

    Dazu hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebes stehe einem Beteiligungsrecht des Betriebsrats nur dann entgegen, wenn die Maßnahme Arbeitnehmer betrifft, für deren Tätigkeit die Bestimmungen und Zwecke der in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmen und Betriebe prägend sind, die sogenannten Tendenzträger (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAGE 40, 296 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 53, 237 = AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972; Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, 18.
  • BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 28/93

    Zustimmung des Betriebsrats zu Personalfragebogen in Tendenzbetrieb

    Der Senat hat die Eigenartsklausel dahin konkretisiert, daß ein Beteiligungsrecht nur immer dann eingeschränkt ist, wenn es sich um die Maßnahme gegenüber einem Tendenzträger handelt (ständige Rechtsprechung: zuletzt BAGE 40, 296 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 53, 237 = AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972; Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, vom 18. April 1989 - 1 ABR 2/88 - AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit sowie BAGE 64, 103 = AP Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972).
  • BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 8/93

    Mitbestimmung bei Versetzung in privatem Rundfunksender

    Die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs steht einem Beteiligungsrecht aber auch noch nicht schon immer dann entgegen, wenn die Regelung die geistig-ideelle Zielsetzung irgendwie berührt, sondern nur, wenn die Ausübung des Beteiligungsrechts die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen kann (vgl. BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe; BAG Beschluß vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit sowie BAGE 64, 103 = AP Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972).
  • BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 2/88

    Einigungsstelle: Mehrheit bei Spruchfindung - Dialysezentrum: karitative

    Ebenso hat der Senat die Freiheit eines privaten Schulträgers bestätigt, nachmittags Lehrer zu Betreuungsaufgaben heranzuziehen (Beschluß vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972).
  • BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 58/87

    Zoologischer Garten

    Einer erzieherischen Bestimmung im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG wird dann gedient, wenn durch planmäßige und methodische Unterweisung in einer Mehrzahl allgemeinbildender oder berufsbildender Fächer die Persönlichkeit des Menschen geformt werden soll (BAG Beschluß vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 a der Gründe; BAG Beschluß vom 14. April 1988 - 6 ABR 36/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter B II 1 der Gründe).

    Denn Erziehung muß immer auf die Entfaltung der Persönlichkeit des Menschen gerichtet sein und auf seine Entwicklung zu einem Glied der menschlichen Gesellschaft (vgl. BAG Beschluß vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, unter B II 1 a der Gründe).

  • BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 53/91

    Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Unterrichtsstunden

    Daß gerade auch die Festlegung der Unterrichtszeiten ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand ist, hat der Senat in derEntscheidung vom 13. Januar 1987 (- 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972) geklärt.
  • BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 101/88

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit von Redakteuren

    Dementsprechend hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebes dem Beteiligungsrecht des Betriebsrats nur dann entgegensteht, wenn die Maßnahme Arbeitnehmer betrifft, für deren Tätigkeit die Bestimmungen und Zwecke der in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmen und Betriebe prägend sind, die sogenannten Tendenzträger (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAGE 40, 296 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 53, 237 = AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972; Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, 18.

    Die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs steht einem Beteiligungsrecht aber auch noch nicht schon immer dann entgegen, wenn eine Regelung die geistig-ideelle Zielsetzung irgendwie berührt, sondern nur, wenn die Ausübung des Beteiligungsrechts die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen kann (BAG Urteil vom 7. November 1975, aaO; BAG Beschluß vom 30. Januar 1979 - 1 ABR 78/76 - AP Nr. 11 zu § 118 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; BAG Beschlüsse vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 45/77 - und - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 12 und 13 zu § 118 BetrVG 1972; BAGE 35, 278, 284 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe; BAGE 40, 296 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 43, 35, 41 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 b aa der Gründe; BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 2 der Gründe; BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe; BAG Beschluß vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - EzA § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 37; ebenso: Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 118 Rz 30; Etzel, Betriebsverfassungsrecht, 3. Aufl., Rz 1313 ff.; Stege/Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 118 Rz 6 und 8; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke/Klebe, BetrVG, 4. Aufl., § 118 Rz 3; Weiss, BetrVG, 2. Aufl., § 118 Rz 19; Ihlefeld, AuR 1980, 60, 62; ähnlich Dietz/Richardi, aaO, § 118 Rz 106 ff.; für noch geringeren Tendenzschutz Fabricius, GK-BetrVG, 2. Bearbeitung, § 118 Rz 563 ff.; a.A. Dütz, AfP 1988, 193 ff., m.w.N.).

  • BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 33/89

    Versetzung von Redakteuren innerhalb der Wochenfrist

    Auch der Zustimmungsbedürftigkeit einer personellen Maßnahme durch den Betriebsrat steht die Eigenart des Unternehmens als Tendenzunternehmen entgegen, wenn bei einer Verweigerung der Zustimmung die Freiheit des Tendenzunternehmens, hier des Zeitungsverlags, zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt und damit das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt werden kann (BAG Urteil vom 7. November 1975 - 1 AZR 282/74 - AP Nr. 4 zu § 118 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. Januar 1979 - 1 ABR 78/76 - AP Nr. 11 zu § 118 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; BAG Beschlüsse vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 45/77 - und - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 12 und 13 zu § 118 BetrVG 1972; BAGE 35, 278, 284 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe; BAGE 40, 296 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 43, 35, 41 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 b aa der Gründe; BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 2 der Gründe; BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe; BAG Beschluß vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG Beschluß vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 101/88 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu B II 3 b aa der Gründe, mit zahlreichen Nachweisen aus der Literatur).
  • BAG, 03.12.1987 - 6 ABR 38/86

    Private Berufsfachschule als Tendenzunternehmen - Bildung eines

    Damit ist der Antrag zu 1) des Antragstellers ausreichend bestimmt (vgl. BAG Beschluß vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972).

    Einer erzieherischen Bestimmung wird in einer Schule dann gedient, wenn durch planmäßige und methodische Unterweisung in einer Mehrzahl allgemeinbildender oder berufsbildender Fächer nicht nur die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten angestrebt, sondern insbesondere die Persönlichkeit eines Menschen geformt wird (BAG Beschluß vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP, aa0, mit weiteren Nachweisen).

    Auch wenn in erster Linie der staatlichen Gesellschaft die Aufgabe der Erziehung in Schulen zufällt, hindert dies daher nicht die Feststellung, daß eine private Schule erzieherischen Bestimmungen dient (vgl. BAG Beschluß vom 13. Januar 1987, aaO).

  • BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 15/88

    Mitbestimmung bei Mehrarbeit von Lehrern in Privatschule

  • BAG, 03.07.1990 - 1 ABR 36/89

    Mitbestimmung bei Einstellung in Tendenzbetrieb

  • LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09

    Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig

  • BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 53/91

    Betriebsrat - Regelungsabrede - Unterrichtstunden - Mitbestimmungspflicht

  • LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1568/89

    Teilzeitarbeit; Lehrer; Ersatzschule; Urlaub

  • BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 13/89

    Mitbestimmung bei Zulage in Forschungseinrichtung

  • BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 36/86

    Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf eine gemeinnützige Gesellschaft mit

  • LAG München, 25.11.1997 - 8 TaBV 16/97

    Tendenzunternehmen: Begriff - Voraussetzungen - Bayerischer Landes-Sportverband

  • LAG Hessen, 19.02.1991 - 5 TaBV 194/90

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Erstellung von Stundenplänen;

  • BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 42/87

    Unterrichtung des Betriebsrats bei Tendenzträgern

  • BAG, 29.06.1988 - 7 ABR 50/87

    Tendenzschutz eines Berufsförderungswerkes - Karitative Bestimmung eines

  • BAG, 25.03.1987 - 5 AZR 691/85
  • BAG, 25.03.1987 - 5 AZR 757/85
  • BAG, 25.03.1987 - 5 AZR 758/85
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