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   BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76   

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https://dejure.org/1976,66
BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76 (https://dejure.org/1976,66)
BAG, Entscheidung vom 12.10.1976 - 1 ABR 1/76 (https://dejure.org/1976,66)
BAG, Entscheidung vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 1/76 (https://dejure.org/1976,66)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitglied des Wahlvorstandes - Wahlbewerber für die Betriebsratswahl - Zu große Zahl zu wählender Betriebsratsmitglieder - Anfechtung der Betriebratswahl - Beurteilungsspielraum - Stichtag - Aushilfsarbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender Anzahl zu wählender Mitglieder, Ermessensspielraum des Wahlvorstand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 28, 203
  • NJW 1977, 647 (Ls.)
  • BB 1977, 243
  • DB 1976, 2168
  • DB 1977, 356
  • AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 02.03.1955 - 1 ABR 19/54

    Betriebsverfassungsrecht: Nichtigkeit der Wahl des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76
    Anhaltspunkte dafür, daß von einer Nichtigkeit der Betriebsratswahl ausgegangen werden müßte, weil in einem so hohen Maße gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl verstoßen worden wäre, daß auch der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt (BAG AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1952; Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - , [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972), sind nicht ersichtlich.
  • BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75

    Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - …

    Auszug aus BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76
    Anhaltspunkte dafür, daß von einer Nichtigkeit der Betriebsratswahl ausgegangen werden müßte, weil in einem so hohen Maße gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl verstoßen worden wäre, daß auch der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt (BAG AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1952; Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - , [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972), sind nicht ersichtlich.
  • BAG, 28.02.1958 - 1 ABR 3/57

    Amt des Wahlvorstandes - Einberufung des Betriebsrats - Konstituierende Sitzung

    Auszug aus BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76
    In der Entscheidung vom 28. Februar 1958 (AP Nr. 1 zu § 29 BetrVG) ging das Bundesarbeitsgericht in einem Nebensatz offenbar von der Vereinbarkeit der Ämter als Wahlvorstand und (zukünftiges) Betriebsratsmitglied aus.
     
  • BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 14/76

    Betriebsratswahl: Mängel infolge unzutreffender Anzahl zu wählender Mitglieder

    Auszug aus BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76
    Hier aber liegen u.U. schwerwiegende Mängel des Wahlverfahrens selbst vor, die nicht einfach dadurch behoben werden können, daß die auf den letzten Plätzen zum Zuge gekommenen vier Beteiligten gestrichen und zu Ersatzmitgliedern des Betriebsrats "degradiert" werden (…Galperin-Löwisch, aaO, § 9 Anm. Io;… für Berichtigung des Wahlergebnisses auch in diesen Fällen aber Dietz-Richardi, aaO, § 9 Anm. 12;… Fitting-Auffarth-Kaiser, aaO, § 9 Anm. 13» § 19 Anm. 15; GK-Thiele, aaO, § 9 Anm. 19» vgl. auch den Beschluß des Senats vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 14/76 -).
  • BAG, 03.10.1958 - 1 ABR 3/58

    Mitglied das Wahlvorstandes - Unterschrift unter Vorschlagsliste - Wahlanfechtung …

    Auszug aus BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76
    In einem Beschluß vom 3 Oktober 1958 (AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG) hatte es zwar die Auffassung vertreten, eine Wahlanfechtung greife durch, wenn ein Mitglied des WahlvorStandes eine Vorschlags liste mit unterschrieben habe.
  • BVerwG, 12.01.1962 - VII P 10.60
    Auszug aus BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76
    Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon in einer Entscheidung vom 12. Januar 1962 (BVerwGE 13, 296 = AP Nr. 6 zu § Io PersVG) zu der inhaltsgleichen Bestimmung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen zum Personalrat dahin erkannt, daß auch Mitglieder des WahlVorstands zum Personalrat gewählt werden können.
  • BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02

    Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

    Maßgebend sind die Verhältnisse bei Erlaß des Wahlausschreibens (BAG 12. Oktober 1976 - 1 ABR 1/76 - BAGE 28, 203 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 8 Nr. 2, zu III 3 b der Gründe).
  • BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

    Betriebsratswahl - Geschlechterquote

    Auch die nach dem vom Wahlvorstand festgestellten Wahlergebnis gewählten Betriebsratsmitglieder R und D sind in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen, weil ihre Mitgliedschaft im Betriebsrat von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren abhängt (vgl. BAG 12. Oktober 1976 - 1 ABR 1/76 - BAGE 28, 203 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 8 Nr. 2, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 16.11.2004 - 1 AZR 642/03

    Regelmäßige Beschäftigtenzahl

    Werden Arbeitnehmer nicht ständig, sondern lediglich zeitweilig beschäftigt, kommt es für die Frage der regelmäßigen Beschäftigung darauf an, ob sie normalerweise während des größten Teils eines Jahres beschäftigt werden (vgl. zu § 9 BetrVG BAG 12. Oktober 1976 - 1 ABR 1/76 - BAGE 28, 203, 211 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 8 Nr. 2, zu III 3 b der Gründe; 25. November 1992 - 7 ABR 7/92 - BAGE 72, 12, 25 = AP GesamthafenbetriebsG § 1 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 9 Nr. 5, zu B III der Gründe;… DKK-Schneider § 9 Rn. 9;… Fitting § 9 Rn. 15, 16 BetrVG;… Kreutz GK-BetrVG § 9 Rn. 11;… Thüsing in Richardi BetrVG § 9 Rn. 12; vgl. zu § 17 BPersVG BAG 29. Mai 1991 - 7 ABR 27/90 - BAGE 68, 84, 90 = AP BPersVG § 17 Nr. 1, zu B II 2 b der Gründe; vgl. zu § 23 KSchG LAG Hamm 3. April 1997 - 4 Sa 693/96 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 15).
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