Rechtsprechung
BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gestaltung bestimmter Arbeitszeiten [hier: Umkleidezeit]
- Betriebs-Berater
Mitbestimmung bei Arbeits- und Umkleidezeit
- hensche.de
Dienstkleidung, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Arbeitszeit
- RA Kotz
Dienstkleidung - Ankleiden gehört zur Arbeitszeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 253; ZPO § 256
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit [hier: Umkleidezeit] - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- beck-blog (Kurzinformation)
An- und Umkleiden als Arbeitszeit?
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Aktuelle Probleme zur Mitbestimmung bei Dienstkleidung und Vergütung von Umkleidezeiten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitskleidung - oder: Umziehen als Arbeitszeit
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ankleiden mit auffälliger Dienstkleidung ist Arbeitszeit
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Beim Tragen von Arbeitskleidung - Die Arbeitszeit beginnt in der Umkleide
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Arbeitskleidung und Arbeitszeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ankleiden ist in manchen Fällen Arbeitszeit
- wordpress.com (Kurzinformation)
Ist das An- und Ausziehen der Firmenkleidung Arbeitszeit?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Um- und Ankleide auffälliger Arbeitskleidung gehört zur Arbeitszeit - Voraussetzung ist Fremdnützigkeit der Arbeitskleidung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Arbeitskleidung und Arbeitszeit
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorgeschriebene Dienstkleidung: Mitbestimmung des Betriebsrats für Umkleidezeiten?
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Reizthemen im Arbeitsrecht: Gehört das Umkleiden zur Arbeitszeit?
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 24.10.2007 - 6 BV 32/07
- LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 131/07
- BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08
Papierfundstellen
- BB 2010, 308
- DB 2010, 454
- AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125
- NZA-RR 2010, 301
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Mitbestimmung bei Dienstreisen
Auszug aus BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08
Eine mitbestimmungspflichtige Änderung der Lage der Arbeitszeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeit außerhalb des festgelegten Zeitraums erbringt oder erbringen soll (Senat 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Rn. 26 f., BAGE 120, 162). - LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 131/07
Mitbestimmung des Betriebsrats; Feststellungsinteresse; Beginn und Ende der …
Auszug aus BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. April 2008 - 10 TaBV 131/07 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:. - BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02
Mitbestimmung bei bezahlten tariflichen Kurzpausen
Auszug aus BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08
Hierdurch entfällt das rechtliche Interesse des Betriebsrats an der beantragten gerichtlichen Feststellung eines Mitbestimmungsrechts schon deshalb nicht, weil die Einigungsstelle ihr Verfahren bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens zum Ruhen gebracht hat (vgl. Senat 1. Juli 2003 - 1 ABR 20/02 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 107, 1). - BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99
Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08
Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auch auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - BAGE 96, 45, 51).
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
Im Streitfall kommt hinzu, dass das Tragen der Berufs- und Bereichskleidung der Beschäftigten im OP-Bereich primär hygienischen Zwecken und damit betrieblichen Belangen der Beklagten dient (vgl. BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15 ff., AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 14; BVerwG 9. März 2012 - 6 P 27/10 - Rn. 22, NZA-RR 2012, 501; Buschmann/Ulber ArbZG 7. Aufl. § 2 Rn. 10; ErfK/Wank 12. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16; Schliemann ArbZG § 2 Rn. 32 ff.) . - BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12
Pausengewährung - Annahmeverzug
Dementsprechend betrifft das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Lage der Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 14) . - BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16
Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Das Ankleiden mit einer vorgeschriebenen Dienstkleidung ist nur dann nicht lediglich fremdnützig und damit keine Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15) .
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16
Umkleidezeiten - Schätzung
Die Fremdnützigkeit ergibt sich in diesem Fall aus der Weisung des Arbeitgebers, die Arbeitskleidung erst im Betrieb anzulegen und sich dort an einer zwingend vorgegebenen, vom Arbeitsplatz getrennten Umkleidestelle umzuziehen (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15;… 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, aaO; 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 25, BAGE 153, 225) . - BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 40/12
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer …
Dieses Mitbestimmungsrecht bezweckt, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 14) . - BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13
Pausengewährung - Annahmeverzug
Dementsprechend betrifft das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Lage der Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 14) . - ArbG Berlin, 17.10.2012 - 28 BV 14611/12
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Umkleidezeit im Lebensmittelbereich als …
Er ist der Ansicht, das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb gehöre nach den hier maßgeblichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Judikatur des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei sogenannter "Fremdnützigkeit" einschlägiger Bekleidungsvorschriften 9 S. dazu namentlich BAG 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 - AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA § 87 BetrVG 2001 Arbeitszeit Nr. 14 = NZA-RR 2010, 301.S. dazu namentlich BAG 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 - AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA § 87 BetrVG 2001 Arbeitszeit Nr. 14 = NZA-RR 2010, 301.
Dabei sei das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung dann "nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit", "wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auch auf dem Weg zur Weg zur Arbeitsstätte getragen werden" könne 74 S. BAG 10.11.2009 a.a.O. S. BAG 10.11.2009 a.a.O. .
Darüber hinaus sei der Name des Unternehmens deutlich sichtbar auf der Vorderseite der Hemden, Shirts und Westen sowie auf den Gesäßtaschen der Hosen angebracht 77 S. BAG 10.11.2009 a.a.O. S. BAG 10.11.2009 a.a.O. .
Ein Beschäftigter, der diese Firmenkleidung auf dem Weg von und zur Arbeit trage, sei im öffentlichen Raum ohne Weiteres als Mitarbeiter der Arbeitgeberin identifizierbar und damit "auffällig gekleidet" 78 S. BAG 10.11.2009 a.a.O. S. BAG 10.11.2009 a.a.O. .
Soweit der Betriebsrat dies in der Antragsschrift für die hiesige Fallgestaltung in Anspruch nimmt 80 S. Antragsschrift S. 6 [vor 2.] (Bl. 12 GA): "Das Tragen derartiger Berufskleidung ist lediglich fremdnützig und damit Arbeitszeit iSv § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG Beschl. 10.11.2009 - 1 ABR 54/08)".
S. Antragsschrift S. 6 [vor 2.] (Bl. 12 GA): "Das Tragen derartiger Berufskleidung ist lediglich fremdnützig und damit Arbeitszeit iSv § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG Beschl. 10.11.2009 - 1 ABR 54/08)".
9) S. dazu namentlich BAG 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 - AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA § 87 BetrVG 2001 Arbeitszeit Nr. 14 = NZA-RR 2010, 301.
74) S. BAG 10.11.2009 a.a.O..
77) S. BAG 10.11.2009 a.a.O..
78) S. BAG 10.11.2009 a.a.O..
80) S. Antragsschrift S. 6 [vor 2.] (Bl. 12 GA): "Das Tragen derartiger Berufskleidung ist lediglich fremdnützig und damit Arbeitszeit iSv § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG Beschl. 10.11.2009 - 1 ABR 54/08)".
- BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13
Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten
Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15) . - BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auch auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15) . - BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …
Das Tragen der Dienstkleidung auf dem Weg zur und von der Arbeit dient vielmehr dem Interesse der Beklagten (vgl. BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 20 ; 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 32, BAGE 140, 223; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 35) , zumal es dem Kläger aufgrund des Fehlens von Umkleidevorrichtungen nicht möglich ist, die Dienstkleidung erst am Arbeitsplatz anzulegen. - BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
- LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 4 Sa 449/17
Vergütungspflicht von Umkleidezeiten
- LAG München, 01.03.2011 - 6 Sa 969/10
Umkleidegut - Arbeitszeit
- LAG Köln, 25.06.2021 - 9 TaBV 7/21
Einigungsstelle; Videokonferenz; Dienstplanung; Umkleidezeiten
- BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13
Pausengewährung - Annahmeverzug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 6 A 1546/10
An- und Ausziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeit(szeit)
- BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18
Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 5 Sa 276/11
Keine Vergütung der Umkleidezeiten von Zugführern und Zugbegleitern bei der DB …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 5 Sa 275/11
Keine Vergütung der Umkleidezeiten von Zugführern und Zugbegleitern bei der DB …
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13
Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 49/11
Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
- BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09
Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung
- LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16
Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung; …
- BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 66/12
Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des …
- BVerwG, 09.03.2012 - 6 P 27.10
Personalvertretungsrecht; Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Formelle …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 20 Sa 1571/16
Umkleidezeiten und Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Bremen, 13.04.2016 - 3 Sa 60/14
Vergütungspflicht für Umkleidezeiten
- LAG Köln, 06.10.2017 - 4 TaBV 82/16
Umkleide- und Wegezeiten; Mitbestimmungsrecht; Arbeitszeit; Papierindustrie
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 513/15
Vergütung von Fahrtzeiten nach ALTV 2
- LAG Bremen, 12.01.2016 - 1 Sa 59/14
Vergütungspflicht für Umkleidezeiten
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2011 - 4 S 1677/10
An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und …
- ArbG Mönchengladbach, 17.03.2017 - 4 Ca 2891/16
Vergütung von Umkleide-+ Wegezeiten
- BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 34/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 20 Sa 2616/11
Abholung von Dienstkleidung als Arbeitszeit
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2011 - 4 S 1676/10
An- und Ablegen der Polizeiuniform als Arbeitszeit
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- VG Düsseldorf, 26.02.2016 - 26 K 1540/15
Zeiten für Umziehen von Feuerwehrdienstbekleidung ist keine Arbeitszeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 8 TaBV 14/18
Anrufung der Einigungsstelle im Falle einer bestehenden Betriebsvereinbarung - …
- ArbG Düsseldorf, 26.08.2016 - 4 Ca 161/16
Zur Vergütungspflicht von Umkleide- und Dusch- bzw. Waschzeiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12
Feuerwehrbeamter; Arbeitszeit; vor- und nachbereitende Tätigkeiten; An- und …
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Köln, 22.06.2018 - 4 Sa 586/17
Umkleidezeit; Wege- und Meldezeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2018 - 2 Sa 69/17
Vergütung für Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten
- ArbG Hamburg, 30.07.2014 - 3 BV 29/13
Umfang der Rechtskontrolle des Spruchs der Einigungsstelle - Umkleidezeit als …
- LAG Köln, 22.08.2018 - 11 Sa 666/17
Voraussetzungen der Führung eines Arbeitszeitkontos
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 60 PV 3.13
Mitbestimmung; Arbeitszeit; Beginn und Ende der -; Betreten und Verlassen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 6 A 979/09
Anlegen und Ablegen der Polizeiuniform in einer Dienststelle als Arbeitszeit …
- LAG Köln, 27.11.2019 - 11 Sa 134/19
Umkleide- und Wegezeiten
- ArbG Köln, 11.01.2019 - 1 Ca 1650/17
Vergütung von Zeiten für das An- und Ausziehen der Dienstkleidung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2013 - 2 Sa 104/12
Lokführer - keine Versetzung durch Verlängerung des Anfahrtswegs ein- bis zweimal …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 304/20
Vergütung von Umkleidezeiten außerhalb des Betriebs
- LAG Nürnberg, 22.10.2015 - 5 Sa 627/13
Arbeitszeit - Umkleidezeit - Vergütungspflicht
- OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 ME 26/11
Einschlägigkeit der Verein Deutscher Ingenieure Richtlinie (VDI-Richtlinien) 3471 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 - 17 TaBV 1366/11
Unwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle - Zuleitung durch E-Mail
- ArbG Gießen, 17.02.2011 - 1 BV 13/10
- ArbG Freiburg, 13.12.2017 - 1 Ca 268/17
Abmahnung wegen Arbeitszeiterfassung - Entfernung aus der Personalakte
- ArbG Saarbrücken, 29.05.2012 - 2 BV 57/11
Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrates hinsichtlich der Umkleidezeit der …