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   BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08   

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https://dejure.org/2009,2116
BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 (https://dejure.org/2009,2116)
BAG, Entscheidung vom 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 (https://dejure.org/2009,2116)
BAG, Entscheidung vom 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 (https://dejure.org/2009,2116)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gestaltung bestimmter Arbeitszeiten [hier: Umkleidezeit]

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei Arbeits- und Umkleidezeit

  • hensche.de

    Dienstkleidung, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Arbeitszeit

  • RA Kotz

    Dienstkleidung - Ankleiden gehört zur Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 253; ZPO § 256
    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit [hier: Umkleidezeit]

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    An- und Umkleiden als Arbeitszeit?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Aktuelle Probleme zur Mitbestimmung bei Dienstkleidung und Vergütung von Umkleidezeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitskleidung - oder: Umziehen als Arbeitszeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ankleiden mit auffälliger Dienstkleidung ist Arbeitszeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Beim Tragen von Arbeitskleidung - Die Arbeitszeit beginnt in der Umkleide

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitskleidung und Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ankleiden ist in manchen Fällen Arbeitszeit

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Ist das An- und Ausziehen der Firmenkleidung Arbeitszeit?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Um- und Ankleide auffälliger Arbeitskleidung gehört zur Arbeitszeit - Voraussetzung ist Fremdnützigkeit der Arbeitskleidung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Arbeitskleidung und Arbeitszeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgeschriebene Dienstkleidung: Mitbestimmung des Betriebsrats für Umkleidezeiten?

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reizthemen im Arbeitsrecht: Gehört das Umkleiden zur Arbeitszeit?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 308
  • DB 2010, 454
  • AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125
  • NZA-RR 2010, 301
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06

    Mitbestimmung bei Dienstreisen

    Auszug aus BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08
    Eine mitbestimmungspflichtige Änderung der Lage der Arbeitszeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeit außerhalb des festgelegten Zeitraums erbringt oder erbringen soll (Senat 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Rn. 26 f., BAGE 120, 162).
  • LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 131/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats; Feststellungsinteresse; Beginn und Ende der

    Auszug aus BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08
    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. April 2008 - 10 TaBV 131/07 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.
  • BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02

    Mitbestimmung bei bezahlten tariflichen Kurzpausen

    Auszug aus BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08
    Hierdurch entfällt das rechtliche Interesse des Betriebsrats an der beantragten gerichtlichen Feststellung eines Mitbestimmungsrechts schon deshalb nicht, weil die Einigungsstelle ihr Verfahren bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens zum Ruhen gebracht hat (vgl. Senat 1. Juli 2003 - 1 ABR 20/02 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 107, 1).
  • BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99

    Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08
    Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auch auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - BAGE 96, 45, 51).
  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

    Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

    Im Streitfall kommt hinzu, dass das Tragen der Berufs- und Bereichskleidung der Beschäftigten im OP-Bereich primär hygienischen Zwecken und damit betrieblichen Belangen der Beklagten dient (vgl. BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15 ff., AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 14; BVerwG 9. März 2012 - 6 P 27/10 - Rn. 22, NZA-RR 2012, 501; Buschmann/Ulber ArbZG 7. Aufl. § 2 Rn. 10; ErfK/Wank 12. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16; Schliemann ArbZG § 2 Rn. 32 ff.) .
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Dementsprechend betrifft das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Lage der Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 14) .
  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16

    Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

    Das Ankleiden mit einer vorgeschriebenen Dienstkleidung ist nur dann nicht lediglich fremdnützig und damit keine Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15) .
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