Rechtsprechung
BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Versetzung von Arbeitnehmern eines Luftfahrtunternehmens an einen anderen Arbeitsplatz; Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs bei einer Verlagerung von Arbeitsplätzen einer Abteilung und deren organisatorische ...
- Judicialis
ZPO § 147; ; ZPO § 148; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; ; BetrVG § 95 Abs. 3; ; BetrVG § 99; ; BetrVG § 100 Abs. 2; ; ArbGG § 81 Abs. 2; ; ArbGG § 83a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung; mehrere Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; unterschiedliche Gegenstände mehrerer Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG; Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung ...
- rechtsportal.de
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung; mehrere Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ; unterschiedliche Gegenstände mehrerer Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ; Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Versetzung: Mehrere Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG haben auch im gleichen gerichtlichen Verfahren unterschiedliche Gegenstände ? Arbeitgeber muss Verhältnis untereinander angeben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2007, 1456 (Ls.)
- DB 2007, 1820
- AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05
Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Verfahrensgegenstand ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Arbeitgeber zulässig war (28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B I 1 der Gründe; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu B III 3 der Gründe).aa) Für die geplante Einstellung eines Arbeitnehmers hat der Senat entschieden, dass es sich bei einem weiteren Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat nach erneutem Ersuchen abermals verweigerten Zustimmung trotz der Identität des Stellenbewerbers um einen prozessual eigenständigen Verfahrensgegenstand handelt (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b bb (1) der Gründe).
Dennoch betrifft der Antrag nicht denselben Vorgang und Lebenssachverhalt, sondern ein neues Zustimmungsersuchen an den Betriebsrat (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - aaO).
Dem Arbeitgeber ist es jedoch grundsätzlich unbenommen, nach rechtskräftigem Unterliegen im Zustimmungsersetzungsverfahren die auf das gleiche Ziel gerichtete personelle Maßnahme erneut nach Maßgabe von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG einzuleiten und ggf. den Weg des § 99 Abs. 4, § 100 Abs. 2 BetrVG zu beschreiten (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - aaO, zu B II 2 b bb (2) der Gründe).
Für den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Versetzung besteht es jedenfalls solange, wie der Arbeitgeber an seiner Versetzungsabsicht und an dem betreffenden Zustimmungsersuchen gegenüber dem Betriebsrat festhält (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329, zu B II 1 der Gründe; 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b der Gründe).
- BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03
Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Für den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Versetzung besteht es jedenfalls solange, wie der Arbeitgeber an seiner Versetzungsabsicht und an dem betreffenden Zustimmungsersuchen gegenüber dem Betriebsrat festhält (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329, zu B II 1 der Gründe; 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b der Gründe).Dieser Streit ist objektiv erledigt, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über die Befugnis zur endgültigen Durchführung vorliegt (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329, zu B III 1 der Gründe).
Dementsprechend wird die Auslegung - wie hier - regelmäßig ergeben, dass er auf eine vorübergehende Regelung gerichtet und auf die Dauer des Verfahrens über den Zustimmungsersetzungsantrag befristet ist (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - aaO, zu B III 2 der Gründe).
Die Einstellung ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 iVm. § 92 Abs. 2 Satz 3, § 95 Satz 4 ArbGG auch in Fällen wie diesem auszusprechen (vgl. BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - aaO, zu B III 3 der Gründe mwN).
- LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 60/05
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Hinweise des Senats: Das Verfahren wurde vom Senat verbunden mit dem Verfahren - 1 ABR 12/06 - (Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt am Main 22. Februar 2005 - 12 BV 878/04 - Hessisches Landesarbeitsgericht 11. Oktober 2005 - 4/18 TaBV 60/05 -).Der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2005 - 4/18 TaBV 60/05 - ist gegenstandslos.
Der im Rahmen ihrer ebenfalls zulässigen Rechtsbeschwerde gestellte Hilfsantrag der Arbeitgeberin ist dem Senat damit nicht zur Entscheidung angefallen; der über diesen Antrag ergangene Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2005 - 4/18 TaBV 60/05 - ist unbeachtlich.
- BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 12/06
Versetzung; Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Hinweise des Senats: Das Verfahren wurde vom Senat verbunden mit dem Verfahren - 1 ABR 12/06 - (Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt am Main 22. Februar 2005 - 12 BV 878/04 - Hessisches Landesarbeitsgericht 11. Oktober 2005 - 4/18 TaBV 60/05 -).1 ABR 16/06 1 ABR 12/06.
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Verfahrensgegenstand ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Arbeitgeber zulässig war (28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B I 1 der Gründe; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu B III 3 der Gründe).Diese gegenwarts- und zukunftsbezogene Frage ist nach Maßgabe der Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beantworten (25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B I 2 der Gründe).
- BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 35/05
Mitbestimmung bei Versetzung
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Dafür kommt es nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen mit der bloß geographischen Verlagerung eines im Übrigen in seiner Struktur, Organisation und Belegschaft unverändert bleibenden Betriebs oder Betriebsteils für die betroffenen Arbeitnehmer die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs verbunden ist (vgl. dazu BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 35/05 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 3, zu B I 2 a cc der Gründe). - BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Der Betriebsrat kann nicht über einen auf diese Vorschrift gestützten Widerspruch nach § 99 Abs. 3 BetrVG erzwingen, dass die unternehmerische Entscheidung rückgängig gemacht wird (BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187, zu B II 3 a der Gründe). - BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 8/00
Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung durch den Arbeitgeber - …
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitgerichts liegt eine doppelte Rechtshängigkeit nach der Vorschrift des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO - die auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gilt (BAG 13. März 2001 - 1 ABR 8/00 -, zu B der Gründe) - nicht vor. - BGH, 04.07.1997 - V ZR 48/96
Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen …
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Dem Gericht steht es frei, aus welchem vorgetragenen Grund es dem Begehren stattgibt, es muss dies wegen der Rechtskraftwirkung seiner Entscheidung lediglich klarstellen (BGH 4. Juli 1997 - V ZR 48/96 - NJW-RR 1997, 1374, zu III der Gründe;… so auch Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 260 Rn. 3 mwN;… aA Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 260 Rn. 5). - BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Diese gegenwarts- und zukunftsbezogene Frage ist nach Maßgabe der Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beantworten (…25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Erforderliche Bewerbungsunterlagen
- LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 49/05
Versetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Streitgegenstand - doppelte …
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06
Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen
Dort heißt es unter der Überschrift "Verlagerung der Abteilung FRA RE": "Im Rahmen des o.g. Projektes werden die Aufgaben und Arbeitsplätze der Abteilung FRA RE zum 01.04.2004 von Frankfurt nach Köln verlagert." (so im Ergebnis auch: BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 -).Dies stellt § 2 Abs. 1 Satz 2 KBV-Sozialplan ausdrücklich klar, indem er bestimmt: "Dieser Sozialplan gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lufthansa-Bodenpersonals, deren Arbeitsplatz bzw. Stelle/Funktion infolge des Personalabbaus entfallen wird ..." (vgl. BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 -).
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung per E-Mail
Dieser Streit ist objektiv erledigt, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über die Befugnis zur endgültigen Durchführung vorliegt (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 53 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).Dementsprechend wird die Auslegung - wie hier - regelmäßig ergeben, dass beide Anträge auf eine vorübergehende Regelung gerichtet und auf die Dauer des Verfahrens über den Zustimmungsersetzungsantrag befristet sind (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 53 mwN, aaO.).
Die Einstellung ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 92 Abs. 2 Satz 3, § 95 Satz 4 ArbGG auch in Fällen wie diesem - durch den Senat - auszusprechen (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 54 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).
- BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09
Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung
Das Verfahren ist insoweit einzustellen (vgl. dazu näher BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 52 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).
- BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Änderungskündigung - Versetzung
Auch Veränderungen tatsächlicher Art sind dementsprechend jedenfalls bis zum Schluss der Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 18, 19, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).Durch die rechtskräftige Ablehnung der Zustimmungsersetzung in einem vorangegangenen Verfahren ist der Ausgang eines weiteren Ersetzungsverfahrens nicht präjudiziert (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20
Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit
Denn die unternehmerische Entscheidung ist im Rahmen von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen (BAG 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 47; 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 47) , sondern als vorgegebener betrieblicher Grund hinzunehmen.Der Betriebsrat kann deshalb nicht über einen auf diese Vorschrift gestützten Widerspruch nach § 99 Abs. 3 BetrVG erzwingen, dass die unternehmerische Entscheidung rückgängig gemacht wird (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - aaO; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - zu B II 3 a der Gründe) .
- LAG Düsseldorf, 20.12.2016 - 14 TaBV 57/16
Aufhebung einer Einstellung; leitender Angestellter; vorsorgliche nachträgliche …
Ein Arbeitgeber kann daher sogar nacheinander mehrere auf dieselbe personelle Maßnahme gerichtete Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99, 100 BetrVG durchführen, und zwar auch zeitlich parallel (BAG 28.02.2006 - 1 ABR 1/05 -, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51; BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 -, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52; LAG Hessen 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08 -, BeckRS 2011, 71515).Maßgeblich für die Begründetheit des Antrags ist daher grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung (BAG 25.01.2005 - 1 ABR 61/03 -, BAGE 113/218; BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 -).
- BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18
Regelungsabrede - Nachwirkung
Trotz anderweitiger Angaben im Antrag ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens allein die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats auf Grund des Zustimmungsgesuchs der Arbeitgeberin vom 1. Dezember 2015 (vgl. zum Verfahrensgegenstand bei mehreren Zustimmungsersuchen etwa BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 20 mwN) . - BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …
Die Einstellung ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 iVm. § 92 Abs. 2 Satz 3, § 95 Satz 4 ArbGG auch in Fällen wie diesem auszusprechen (vgl. BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 52 ff., AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3) . - BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 74/06
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
Das Verfahren ist insoweit einzustellen (vgl. dazu näher Senat 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 52 ff., EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3 mwN). - LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 TaBV 41/10
Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem …
aa) Zwar besteht bei einem Leistungsantrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig so lange, wie der Arbeitgeber an einer Einstellungsabsicht und an dem betreffenden Zustimmungsersuchen gegenüber dem Betriebsrat festhält (BAG 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 44; BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 Einstellung Nr. 52, Rn. 27 m.w.N.).Verfahrensgegenstand ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Arbeitgeber zulässig war (BAG 28.02.2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51; BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52, Rn. 18;… BAG 01.07.2009 - 4 ABR 18/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 39, Rn. 15;… BAG 21.04.2010 - 2 AZR 491/09 - NZA 2010, 1235, Rn. 17).
Auch Veränderungen tatsächlicher Art sind dementsprechend jedenfalls bis zum Schluss der Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen (BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52; BAG 22.04.2010 - 2 AZR 491/09 - NZA 2010, 1235).
Diese haben trotz des gleichen Rechtsschutzziels und prozessual unterschiedliche Gegenstände (BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52, Rn. 20;… BAG 18.03.2008 - 1 ABR 81/06 - AP BetrVG 1999 Einstellung Nr. 56, Rn. 20;… BAG 22.04.2010 - NZA 2010, 1235, Rn. 18).
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08
Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; …
- BAG, 14.06.2022 - 1 ABR 13/21
Betriebsrat - Zustimmungserfordernis - Einstellung - Versetzung
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 840/12
Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
- LAG Düsseldorf, 20.01.2021 - 12 TaBV 38/20
Eingruppierung einer Alltagsbegleiterin
- BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 81/06
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung und Versetzung
- BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11
Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte
- LAG Köln, 28.08.2020 - 10 TaBV 8/19
Zustimmungsersetzung; Umorganisation; Versetzung; Ausschreibungsverlangen
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13
Stellung mehrerer Versetzungsanträge
- BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 26/17
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede - maßgebende …
- LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; …
- LAG Düsseldorf, 07.02.2017 - 3 TaBV 126/15
Mitbestimmungspflichtige Einstellung beim Wechsel vom Boden- in den Flugbetrieb
- LAG Köln, 14.09.2012 - 5 TaBV 18/12
Pflicht zur internen Ausschreibung - Nachholung der Ausschreibung
- BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 29/09
Haftung des Bauunternehmers gegenüber der kreditgebenden Bank bei falschem …
- LAG Niedersachsen, 19.05.2021 - 2 TaBV 51/20
Verfolgung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes als Kriterium einer …
- LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 42/20
Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung; Nachholung einer Ausschreibung
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- LAG Hessen, 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08
Rechtswidrige Durchführung einer Versetzung - Mitbestimmung des Betriebsrats
- LAG Hessen, 03.07.2007 - 4 TaBV 204/06
Mitbestimmung des Betriebsrats - befristete personelle Maßnahme und vorläufige …
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 14 BV 137/18
Aufhebung einer Maßnahme als Anspruch des Betriebsrats i.R.e. nachträglich …
- BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 59/13
Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - 13 TaBV 1/14
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- LAG Hamm, 30.11.2012 - 13 TaBV 56/10
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. Umgruppierung von …
- LAG Hessen, 11.10.2012 - 5 TaBV 78/12
(Versetzung - Umgruppierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2018 - 8 TaBV 7/18
Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats zu einer geplanten Versetzung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats - unzulässige nicht nur …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- LAG Nürnberg, 13.01.2009 - 6 Sa 712/07
Direktionsrecht - Versetzungsklausel - Betriebsratsbeteiligung - Theorie der …
- LAG Düsseldorf, 23.05.2019 - 11 TaBV 44/18
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen
- LAG Niedersachsen, 07.04.2009 - 11 TaBV 91/08
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Entscheidung der Arbeitgeberin über …
- LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …
- LAG Köln, 20.08.2010 - 11 TaBV 78/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung durch Verlagerung des betrieblichen …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 3 TaBV 77/11
Begriff der Versetzung eines Arbeitnehmers; Versagung der Zustimmung des …
- LAG München, 12.10.2010 - 9 TaBV 39/10
Beauftragung des Gesamtbetriebsrats; Verhältnis der Gefährungsbeurteilung nach § …
- LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 TaBV 111/07
Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 63/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 61/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 TaBV 45/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Pflegekräften im Nachtwachenbereich bei …
- ArbG Düsseldorf, 04.10.2022 - 6 BV 107/22
- LAG Hessen, 05.11.2013 - 4 TaBV 18/13
Aufhebung - Versetzung
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 62/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2017 - 6 SaGa 9/17
Einstweilige Verfügung, Versetzung, Unterlassung, Betriebsrat, Mitbestimmung
- LAG München, 10.10.2013 - 2 TaBV 23/13
Zustimmungsersetzung bei Einstellung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 10 TaBV 41/12
Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf
- ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag
- LAG Köln, 11.05.2016 - 11 TaBV 46/15
Unterrichtungs- und Vorlagepflicht
- LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 TaBV 134/07
Versetzung - Einstellung
- LAG Sachsen, 10.12.2010 - 3 TaBV 13/10
Ermessenfehlerhafter Einigungsstellenspruch zur Verpflichtung der Arbeitgeberin …
- LAG Hessen, 31.07.2007 - 4 TaBV 35/07
Befristete personelle Maßnahme - Einstellung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
- LAG Hessen, 21.08.2007 - 4 TaBV 63/07
Einstellung - Widerspruch - Befristung
- LAG Hamm, 16.08.2013 - 13 TaBV 22/13
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen - Anwendbarkeit …
- LAG Hamm, 16.03.2012 - 13 TaBV 48/11
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
- ArbG Darmstadt, 06.07.2007 - 1 BV 11/07
Aufhebung einer Versetzung
- BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 12/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 4 TaBV 1/17
Zustimmungsersetzungsverfahren - Versetzung
- LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11
Erledigung eines Beteiligungsverfahrens nach § 99 BetrVG - Nichtfesthalten des …
- ArbG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 BV 197/12
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Umgruppierung nach § 99 BetrVG
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 TaBV 1551/13
Zustimmungsverweigerung - Tarifkonkurrenz - unrichtige Vergütungsordnung
- LAG Hessen, 04.12.2007 - 4 TaBV 112/07
Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
- LAG Hessen, 17.07.2007 - 4 TaBV 9/07
- ArbG Darmstadt, 15.01.2020 - 1 BV 7/19