Rechtsprechung
BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
- openjur.de
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der kirchengesetzlichen Regelung über die Unvereinbarkeit von Kirchenamt mit Abgeordnetenmandat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht, 15.10.1976)
Mit der Bibel in der Hand - Der Fall des FDP-Abgeordneten und Pastors Kruse
Verfahrensgang
- StGH Bremen, 15.01.1975 - St 3/73
- BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 312
- NJW 1976, 2123
- AP GG Art. 140 Nr. 5
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
Auszug aus BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Bisher ist eine solche Regelung nicht getroffen worden, aber im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296) liegt die Zulässigkeit und Angemessenheit einer solchen Regelung auf der Hand.Ihn in Rücksicht darauf, daß ein Mandat den Abgeordneten in der Regel voll in Anspruch nimmt (vgl. BVerfGE 40, 296 [310 ff.]) und deshalb die Wahrnehmung von zwei Mandaten im Zweifel zu einer Vernachlässigung der mit dem Mandat verbundenen Aufgaben führt, durch eine Inkompatibilitätsvorschrift auszuschließen, ist mit Art. 48 Abs. 2 GG vereinbar.
Nach der Entscheidung vom 5. November 1975 ist es sogar verfassungswidrig, daß "Abgeordnete Bezüge aus einem Angestelltenverhältnis ..., ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhalten, weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird, sie würden im Parlament die Interessen des zahlenden Arbeitgebers ... vertreten und nach Möglichkeit durchzusetzen versuchen" (BVerfGE 40, 296 [319]).
Das heißt: In gewisser Weise muß jeder, der sich für eine Wahl zum Parlament zur Verfügung stellt, zwischen Beruf und Mandat wählen; jeder Abgeordnete erleidet in seinem Beruf gewisse Nachteile und Einbußen (BVerfGE 40, 296 [313, 316, 318, 322]).
- BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
Auszug aus BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Ihre wesentlichen Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeiten sind originäre und nicht vom Staat abgeleitete (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 129 [133 f.]).Sie entstammen einem für die Staatsgewalt unantastbaren Freiheitsbereich und leiten ihre Gewalt nicht vom Staat her (BVerfGE 18, 385 [386]).
Da die Schrankenklausel erst in Verbindung mit einem konkreten Sachverhalt ihre besondere Färbung und Aussagekraft erhält, genügt hier die Anknüpfung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 1965, in der ausgeführt wird, daß der Staat in die inneren Verhältnisse der Kirche nicht eingreifen darf, daß die Frage, ob eine kirchliche Maßnahme dem innerkirchlichen Bereich zuzurechnen ist oder den staatlichen Bereich berührt, sich danach entscheidet, was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen ist, und daß innerhalb dieser eigenen Angelegenheiten die Kirchen an das für alle geltende staatliche Gesetz nicht gebunden sind (BVerfGE 18, 385 [386 ff.]).
- BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62
Umsatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Ihre wesentlichen Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeiten sind originäre und nicht vom Staat abgeleitete (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 129 [133 f.]).Träger dieser letztgenannten Bekenntnisfreiheit ist die Beschwerdeführerin (BVerfGE 19, 129 [132]).
- BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74
Inkompatibilität/Landtagsmandat
Auszug aus BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Die Ratio der Verfassungsvorschrift, die eine Einschränkung von Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG enthält, ist es, wie in der Entscheidung des Gerichts vom 21. Januar 1975 dargelegt ist, dem Grundsatz der Gewaltenteilung Rechnung zu tragen und mögliche Verfilzungen, die ihren Ursprung in Interessenkonflikten haben können, dadurch auszuschließen, daß verhindert wird, daß Angehörige des Parlaments, die auch Mitglieder der Exekutive sind, gleichsam sich selbst kontrollieren (BVerfGE 38, 326 [338 f.]). - BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61
Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Auszug aus BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Es kann die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des angegriffenen Urteils vielmehr unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen (vgl. BVerfGE 17, 252 [258]; 31, 314 [333]). - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
An dieser Stelle muß auf das Verhältnis zwischen Art. 4 GG und Art. 140 GG im einzelnen nicht eingegangen werden R (dazu vgl. z.B. Scheuner, HdbStKirchR I, S 5 [52f, 79 f.]; Hesse, HdbStKirchR I, S 409 [412 f.]; auch BVerfGE 24, 236 [245 ff.]). - BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Wahlgleichheit
Auszug aus BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Die Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GG erblickt die Beschwerdeführerin in dem Urteil des bremischen Staatsgerichtshofs, einem Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG (BVerfGE 34, 81 [93]). - BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
Auszug aus BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Das Gericht hat schon in seiner Entscheidung vom 16. März 1955 (BVerfGE 4, 144) eine Kürzung der Entschädigung eines Landtagsabgeordneten im Hinblick auf seine Entschädigung, die er als Bundestagsabgeordneter erhält, für verfassungsmäßig erklärt, obwohl natürlich in dieser Kürzung eine gewisse Behinderung der Übernahme und Ausübung des Amtes eines Landtagsabgeordneten liegt. - BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Es kann die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des angegriffenen Urteils vielmehr unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen (vgl. BVerfGE 17, 252 [258]; 31, 314 [333]).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ) und in dessen Lichte auszulegen, da sie das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche regeln (Art. 137 Abs. 1 WRV).Andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 , vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 125, 39 ;… vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167).
Soweit sich die Schutzbereiche der inkorporierten statusrechtlichen Artikel der WRV und der korporativen Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG überlagern (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 66, 1 ;… zu verbleibenden Unterschieden etwa von Campenhausen, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 157, Rn. 125 m.w.N.), geht Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften der Schranke des für alle geltenden Gesetzes unterwirft (…zur sog. Schrankenspezialität in diesem Fall s. Morlok, in: Dreier , GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4, Rn. 109).
Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation (vgl. BVerfGE 42, 312 ) und ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen.
Der Staat erkennt die Kirchen in diesem Sinne als Institutionen mit dem originären Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 66, 1 ; BVerfGK 14, 485 ).
Dies gilt - unabhängig von der Rechtsform der Organisation - auch dann, wenn die Kirchen sich zur Erfüllung ihres Auftrags und ihrer Sendung privatrechtlicher Formen bedienen (BVerfGE 46, 73 ; 70, 138 ) und wenn die Tätigkeiten und getroffenen Maßnahmen in den weltlichen Bereich hineinwirken (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).
Die Formel "innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" kann jedoch nicht im Sinne des allgemeinen Gesetzesvorbehalts in einigen Grundrechtsgarantien verstanden werden (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV sichert insoweit mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirchen (vgl. BVerfGE 42, 312 ) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz der Rechte anderer und für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets besonderer Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 132, 39 ; vgl. ebenso zur Gleichheit der Wahl BVerfGE 95, 408 ; 120, 82 ; 129, 300 ; 130, 212 ), so dass sie als "zwingend" (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 95, 408 ; 121, 266 ) qualifiziert werden können. - BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Anderen als den in § 94 Abs. 5 BVerfGG ausdrücklich genannten Verfassungsorganen ist diese Möglichkeit verwehrt (vgl. BVerfGE 42, 312 ). - BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83
Loyalitätspflicht
Werde das Kündigungsschutzrecht unter Außerachtlassung dieser kirchlichen Maßstäbe auf die Kirche angewendet, so habe es für sie nicht mehr dieselbe Bedeutung wie für den Jedermann, sondern träfe sie härter, ihr Selbstverständnis, insbesondere ihren geistig-religiösen Auftrag beschränkend, also anders als den normalen Adressaten (BVerfGE 42, 312 [334]).Es würde die "für den Staat unabdingbare Ordnung kränken" (BVerfGE 42, 312 [340]), wenn das Bekenntnis zum staatlichen Recht und den diesem zugrundeliegenden Wertentscheidungen zu einer Gefährdung der beruflichen Existenz führen würde.
Ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform ist sie dem Staat in kei ner Weise inkorporiert; sie steht ihm vielmehr wie jedermann gegenüber und kann eigene Rechte gegen ihn geltend machen (vgl. BVerfGE 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 53, 366 [387]).
Zur Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung können sie Verfassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGE 42, 312 [322 f.]; 46, 73 [83]; 53, 366 [387 f.]; 57, 220 [240 f.]).
Es kann die angegriffenen Entscheidungen vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin prüfen (vgl. BVerfGE 42, 312 [325 f.] m. w. N.; 53, 366 [390]; 57, 220 [241]).
Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 [330 ff., 340]) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
Die Beschwerdeführer sind als juristische Personen ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Organisationsform hinsichtlich des Grundrechts der Religionsfreiheit beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ) und auch beschwerdebefugt.Die Gewährleistungen der so genannten Weimarer Kirchenartikel sind aber funktional auch auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ).
Die inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung, die mit dem Grundgesetz ein organisches Ganzes bilden (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 70, 138 ), regeln das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
Es ist anerkannt, dass zumindest Teilaspekte dieses Grundverhältnisses auch von Art. 4 GG erfasst werden (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
Die Beschwerdeführerin ist ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform hinsichtlich des Grundrechts der Religionsfreiheit beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 125, 39 ) und befugt, die Verfassungsbeschwerde zu erheben.Die angegriffene hoheitliche Maßnahme kann vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin geprüft werden (stRspr; vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 57, 220 ; 70, 138 ; 99, 100 ; 102, 370 ).
Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ), und andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 84, vgl. auch Rn. 98 ff., zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 99, 100 ; 125, 39 ).
Deshalb nehmen Religionsgemeinschaften auch dann, wenn sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, grundsätzlich keine Staatsaufgaben wahr; sie sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ; 102, 370 ).
Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation (vgl. BVerfGE 42, 312 ); es ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 87, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
Während Art. 142 GG dem Landesverfassungsrecht unbenommen lässt, religiöse Freiheitsrechte zu normieren, die weitergehenden Schutz als das Grundgesetz verbürgen, hindern jedoch Art. 4 und Art. 140 GG die Länder, religiöse Freiheitsrechte des Einzelnen und der Religionsgemeinschaften enger zu fassen als nach dem Grundgesetz (vgl. BVerfGE 42, 312 ;… Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Februar 2003 (42. Lfg.), Art. 140 Rn. 20 m.w.N.).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und andere mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 18, 385 [386 f.]; 19, 1 [5]; 21, 362 [373 f.]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 f.]; 45, 63 [79]; 53, 366 [387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.). - BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
Die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel sind funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; vgl. BVerfGE 42, 312 ).Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ).
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
- BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
- BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15
Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81
Glockenläuten
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Konkursausfallgeld
- BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07
Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
Stiftungen
- BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 23.01
Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen …
- BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14
Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
- VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12
Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
- BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09
Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …
- BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94
'extra-radio'
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16
Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 …
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96
Zeugen Jehovas I
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 717/08
Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
- BFH, 30.06.2010 - II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.78
Evangelischer Geistlicher - Pfarrerdienstverhältnis - Statusklage - Landeskirche
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 710/07
Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84
Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- VG München, 19.12.2013 - M 22 K 12.106
Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche …
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
- BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94
Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden
- BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80
Extremisten im Öffentlichen Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05
Störung der Religionsausübung
- BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06
Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
- LAG Hamm, 18.07.2012 - 10 Sa 890/12
Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen …
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 49.78
Verwaltungsrechtsweg - Rechtsanwalt - Kirchliches Verwaltungsgericht - …
- BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80
Loyalitätspflicht eines Arztes
- VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99
Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
- OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97
Umfang der Vertretungsrechte eines in einer außerordentlichen Gemeindeversammlung …
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 496/01
Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
- BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
- VG Berlin, 25.10.1993 - 27 A 214.93
Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts
- OLG Naumburg, 14.12.1998 - 7 U 144/98
- BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
Kirchenautonomie - Erzieherische Einrichtungen der Kirche - Karitative …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- BVerfG, 01.06.1983 - 2 BvR 453/83
Kirchliche Maßnahmen sind i.d.R. keine Akte der "öffentlichen Gewalt"
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
- VGH Hessen, 13.06.1995 - 11 UE 438/94
Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 1 S 1083/00
Eintragung einer Kirche ins Denkmalbuch
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02
Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10
Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
- BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 84/89
Rechtsweg für Klage eines Priesters auf Pfarrvergütung
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
- BFH, 11.02.1997 - I R 161/94
Körperschaftsteuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art von juristischen …
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 514/83
Kirchliche Maßnahmen sind i.d.R. keine Akte der "öffentlichen Gewalt"
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97
Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …
- BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
- BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94
Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
- BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89
Kirchenrecht - Parteiverlangen - Termine - Staatliche Gerichtsbarkeit - Aufhebung …
- BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87
Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.1982 - VerfGH 17/78
Beschränkte Beseitigungsmöglichkeit örtlicher Kirchenbaulasten
- BGH, 12.06.2013 - XII ZB 604/12
Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05
Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der …
- BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85
Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
- BAG, 15.01.1986 - 7 AZR 545/85
Ordentliche Kündigung eines Arztes wegen eines Loyalitätsverstoßes - Rechte …
- LG Hamburg, 11.10.2019 - 324 O 657/17
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen …
- LAG Hamm, 29.07.2011 - 18 Sa 2049/10
Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung …
- OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 4451/91
Zuschlag; Friedhofsgebühren; Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher …
- VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 101/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
- FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09
Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 1 S 2859/06
Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. …
- BVerwG, 07.03.1997 - 3 B 173.96
Verfassungsrecht - Religionsausübungsfreiheit und Errichtung eines kirchlichen …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 1275/96
Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Kirche
- VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
- VG Düsseldorf, 19.10.2007 - 1 K 3310/07
Rechtmäßigkeit einer Versetzung in einen kirchenbeamtenrechtlichen Wartestand; …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1190/80
Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht …
- VGH Bayern, 19.11.2008 - 15 B 08.2040
Kein Anspruch eines Beamten auf fiktive Nachzeichnung der Beurteilung für die …
- BVerwG, 09.12.1998 - 2 B 85.98
Neutralitätspflicht staatlicher Organe gegenüber politischen Parteien und …
- VG Düsseldorf, 14.04.1987 - 3 K 977/85
- VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 192/19
Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer …
- VG Schwerin, 13.02.2013 - 3 A 1877/10
IRAN: Christenverfolgung und Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1665/11
Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …
- BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87
Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …
- BVerwG, 10.07.2018 - 2 WDB 2.18
Abgeordneter; Europäisches Parlament; Immunität; Strafe; Strafverfahren; …
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1978/00
Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
- BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 06.11.2012 - 13/11
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98
Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …
- BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91
Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der …
- BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen …
- BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 26/84
Kirchliche Mitarbeitervertretung
- LAG Hamburg, 10.11.1999 - 8 Sa 74/99
Betriebsbedingte außerodentliche Änderungskündigung; Vorliegen eines wichtigen …
- VG München, 24.06.2004 - M 17 K 03.1392
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80
Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
- VerfG Hamburg, 25.02.1998 - HVerfG 2/97
Hoheitlicher Charakter der Tätigkeit einer technischen Sachbearbeiterin bei einer …
- LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16
Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages
- VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1664/11
Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 9 S 505/92
Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des …
- VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1666/11
Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2010 - 8 ME 276/10
Schutz einer kirchlichen Stiftung des bürgerlichen Rechts durch das …
- BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96
Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
- BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89
Abgeordneter - Bundesbeamter - Unerlaubtes Fernbleiben - Dienstabbruch zwecks …
- BVerfG, 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83
Kirchenbeamter - Dienstvergehen - Diözesan-Disziplinargericht - Innerkirchliche …
- LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 71/17
Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
- BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 213.94
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 19/80
Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld
- VG Kassel, 25.11.2004 - 7 E 1173/02
Unterlassungsklage gegen regelmäßiges Läuten einer Kirchturmglocke.
- VGH Hessen, 07.01.1986 - 2 UE 2855/84
- LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17
Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
- LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01
Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
- BFH, 22.07.1987 - II R 204/84
Grundsteuer - GmbH - Grundbesitz - Ordensgenossenschaft - Wohnzwecke
- BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78
Abgeordnetenmandat und Anwaltsberuf
- VG Ansbach, 13.05.2009 - AN 11 K 07.03391
Kein Mitteilungsanspruch einer ...
- BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 212.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zur Frage, ob es sich bei der …
- OVG Niedersachsen, 16.01.1991 - 13 A 108/88
Kirchenrecht und staatlicher Rechtsweg; nicht gegeben bei vermögensrechtlichen …
- LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 72/17
Hella KGaA Hueck & Co.: Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
- VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07
Gewaltmonopol; Justizsgewährungspflicht; Loccumer Vertrag; öffentlich-rechtliche …
- LSG Thüringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04
Gleichstellungstatbestand nach § 61 Abs. 2 SGB VI bei Ausübung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 4 S 680/96
Angabe der dienstlichen Telefonnummer auf privaten Briefbögen eines …
- VGH Hessen, 31.07.1987 - 6 UE 1344/85
Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 1730/83
Beschlagnahme von Unterlagen für einen Untersuchungsausschuß
- BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1268/81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung
- VG Freiburg, 21.07.2005 - 2 K 1296/05
Zur staatlichen Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Streitigkeiten
- VG Minden, 11.12.2001 - 3 K 2335/00
Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Friedhofs; Fehlen der erforderlichen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.1991 - 2 Sa 129/91
Abfindung; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Sozialwidrig; Dringende betriebliche …
- VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00215
Baugenehmigung für ein neben einer Kirche geplantes Wohnhaus
- VG Braunschweig, 17.02.2010 - 6 B 342/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Aussprechen von Hausverboten für …
- BVerwG, 27.02.1981 - 7 B 34.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 03.10.1977 - 7 B 116.77
Erbbegräbnisrechte auf kirchlichen Friedhöfen - Nichtzulassung der Revision …
- VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 27-V-20
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Landtagswahl vom 1. September …
- VG Lüneburg, 23.11.2004 - 3 A 5/01
Beitrag; Beitragssatz; Entscheidungsspielraum; Erschwernisbeitrag; Gewässer; …
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 18.12.1995 - RVG 1/95
Prüfungen
- VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 277/19
Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine …
- VG Frankfurt/Main, 04.09.1990 - IV/2 E 2234/86
- VG Dresden, 24.05.2000 - 12 K 3034/98
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - 124/A 16 96.126
Mitarbeitervertretungen
- VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92
Anfechtungsklage; Lebenskundeunterricht; Genehmigung; Weltanschauung; …
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.09.1992 - VGH 6/92
Dienstwohnungen
- VG Halle, 22.11.2001 - 3 A 1794/98
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.05.1996 - VGH 6/95
Pfanerdienstverhältnis, Altersgrenze
- OLG Koblenz, 28.01.2008 - 2 Sch 6/07
- FG Bremen, 18.08.1999 - 499016K 3
Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge erfolgreicher …
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
- VG Mainz, 22.01.1993 - 7 K 113/92
Beschäftigung eines Laienseelsorger an einer Universitätsklinik
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.11.1992 - VGH 3/91
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
- VGH der UEK, 05.05.1996 - 6/95
- VG München, 24.05.2000 - M 29 K 99.5269
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.06.1985 - NDH a (1) 4/84